Hinterbliebenenversorgung: Mindestehedauer unzulässig


Betriebsrentengesetz: Wird bei der Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer durch AGB festgelegt, kann dies eine unangemessene Benachteiligung darstellen. | ©DOC RABE Media/fotolia.com

Eine in den AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies hat das BAG klargestellt.

Einer Witwe war vom ehemaligen Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes u. a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war erst vier Jahre zuvor geschlossen worden. Die Witwe hielt den Ausschluss der Witwenversorgung für unwirksam und klagte dagegen.

Erfolg vor dem BAG

Vor dem BAG hatte die Witwe Erfolg (Urteil vom 19.02.2019 – 3 AZR 150/18). Enthält eine Versorgungszusage Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirkt eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Sagt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Willkürlich gegriffene Zeitspannen sind unangemessen

Wird die Zusage auf Ehepartner beschränkt, mit denen der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre verheiratet war, wird von der die Hinterbliebenenversorgung kennzeichnenden Vertragstypik abgewichen. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck, so ist eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet ist.

(BAG, PM vom 19.02.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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