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Nachrichten/Aufsätze Wirtschaftsrecht

BT: RegE zu Änderungen von Vorschriften im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucks. 18/10714) vorgelegt. Die darin vorgesehenen Änderungen verschiedener Gesetze betreffen die Auslandszustellung von Schriftstücken, das Europäische Mahnverfahren, Verfahren zum Eintreiben geringfügiger Forderungen, die Beweisaufnahme im Ausland bzw. Beweisaufnahmeersuchen, den automatisierten Abruf von Meldedaten sowie das anwendbare Recht

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Neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernau ist 43 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2003 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dem Amtsgericht Gifhorn und dem Landgericht Hildesheim wurde er dort im Mai 2008 zum Richter am Landgericht ernannt. Jeweils als wissenschaftlicher Mitarbeiter

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EU: Mitglieder der Hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen ernannt

Die Europäische Kommission hat die Zusammensetzung der Hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen bekannt gegeben. Die Gruppe umfasst 20 Entscheidungsträger aus Zivilgesellschaft, Finanzsektor und Wissenschaft und wird im Januar 2017 zum ersten Mal zusammentreten. Die Einsetzung der Sachverständigengruppe war in der Mitteilung „Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen“ vom 14.09.2016 angekündigt worden. Ziel der Gruppe ist es, bis Ende 2017 vor dem Hintergrund der

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BMF: RegE für Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz beschlossen

Der Gesetzentwurf verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern. (Meldung des BMF vom 21.12.2016)

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Auswirkungen der Abschlussprüfungsreform auf den Prüfungsausschuss

Die Reform der Abschlussprüfung hat die Anforderungen an die Arbeit des Aufsichtsrats bzw. des Prüfungsausschusses insbesondere an die Auswahl und Überwachung des Abschlussprüfers und dessen Unabhängigkeit deutlich erhöht. Im Folgenden wird in 10 Thesen dargelegt, wie die gesetzlichen Vorgaben in der Unternehmenspraxis effizient umgesetzt werden können.

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BMF: RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche

Das BMF hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) (Umsetzungsfrist bzw. Geltungsdatum 26.06.2017). Darüber hinaus wird die

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BMJV: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

§ 203 StGB stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (z.B. Ärzte, RA, StB oder WP) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insb. die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher anfallende Unterstützungstätigkeiten nicht durch eigenes Personal erledigen zu lassen, sondern durch darauf spezialisierte Unternehmen oder selbstständig tätige Personen.

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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung nach dem AÜG-Änderungsgesetz

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (AÜG-ÄndG) ist am 21.10.2016 vom Bundestag beschlossen und am 25.11.2016 vom Bundesrat gebilligt worden. Es wird am 01.04.2017 in Kraft treten. Durch das AÜG-ÄndG wird u.a. erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer im Unternehmen des Entleihers bei den Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung zu berücksichtigen sind. Dadurch wird die gegenwärtige Rechtslage, die insb. durch die Rspr. des BAG und der ordentlichen Gerichte geprägt ist, erheblich verändert. Die Gesetzesänderung kann insb. dazu führen, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens erstmals zu einem Teil mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist oder vergrößert werden muss. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Gesetzesänderung und stellt ihre Auswirkungen auf die Praxis dar.

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