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Nachrichten/Aufsätze Wirtschaftsrecht

Europäische Regelungen im Bereich Robotik – alles noch Science Fiction?

Die Entwicklung von technischen Systemen, die eigenständige Entscheidungen treffen, schreitet voran. Nach einer Entschließung des Europäischen Parlaments ist nun die EU-Kommission aufgerufen, einen Legislativvorschlag im Bereich Robotik und Künstliche Intelligenz zu erarbeiten, der insbesondere Aspekte der Haftung adressieren soll. Der Beitrag stellt die wichtigsten Inhalte der Entschließung vor.

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BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16 seine Rspr. zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns i.H.v. 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag

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Kartellrecht: Kommission startet neues Instrument für anonymes Whistleblowing

Die EU-Kommission hat am 16.03.2017 ein neues Instrument an den Start gebracht, das es Hinweisgebern (Whistleblowern) erleichtern soll, die Kommission anonym über geheime Kartelle und andere Kartellrechtsverstöße zu informieren. Damit können Einzelpersonen nun anonym das Vorgehen gegen Kartelle und andere wettbewerbswidrige Praktiken unterstützen. Zu diesen Praktiken gehören Absprachen bei Preisen oder bei Preisangeboten im Rahmen von Ausschreibungen, das Zurückhalten von Produkten vom Markt oder

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Unternehmensnachfolge mit Stiftungen

Fehlen geeignete Nachkommen, wird bei Unternehmen vielfach die Errichtung einer Stiftung ins Gespräch gebracht. Indes ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Stiftungen ein sinnvolles Gestaltungsmittel der Unternehmensnachfolge sind. Der Beitrag geht auf die Motivationslage von Stiftern ein und zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Stiftungsgestaltungen auf. Ferner werden wichtige Unterschiede zwischen gemeinnützigen Stiftungen und Familienstiftungen dargestellt und zentrale Probleme der Kautelarpraxis diskutiert. Am Ende steht die Frage nach der wirtschaftlichen Eignung von Stiftungsgestaltungen als Mittel einer „Unternehmensperpetuierung“.

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EU: Frauen in Führungspositionen – Deutschland im EU-Vergleich weit hinten

Auch wenn die EU seit ihrer Gründung viele Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht hat, bleibt noch einiges zu tun. Das zeigen neue Zahlen, die Eurostat, das statistische Amt der EU, zum Anteil der Frauen in Führungspositionen und den Gehaltsunterschieden am 07.03.2017 veröffentlicht hat. Demnach ist nur eine von drei Führungskräften in der EU eine Frau und sie verdient im Schnitt fast ein Viertel weniger als ein Mann. Knapp 7,3 Mio. Personen haben eine Führungsposition

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BT: Bewältigung von Konzerninsolvenzen erleichtern – Gesetzentwurf beschlossen

Der Bundestag hat am 09.03.2017 für die Neuregelung von Konzerninsolvenzen (BT-Drucks. 18/407) gestimmt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht u.a. vor, die einzelnen Insolvenzverfahren bei Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander zu verzahnen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/11436). Regelung des Gerichtsstandes Der Entwurf sieht Gerichtsstandsregelungen vor, die es ermöglichen

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Frauenquote: Erste jährliche Information der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 08.03.2017 die „Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht zur Beobachtung der Wirkungen des am 01.05.2015 in Kraft getretenen Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) nach. Im Bereich der Privatwirtschaft

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Änderung der Aktionärsrechterichtlinie passiert EU-Parlament

Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am 14.03.2017 vom EU-Parlament verabschiedet. Die Vereinbarung muss noch formell vom Rat gebilligt werden. Ab dem Datum des Inkrafttretens müssen die

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