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Nachrichten/Aufsätze Wirtschaftsrecht

Crowdinvesting-Markt wächst

Der deutsche Crowdinvesting-Markt ist seit 2011 stark gewachsen. Die durchschnittliche Wachstumsrate habe bis 2015 bei 220% im Jahr gelegen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 18/11888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drucks. 18/11317). Bis zum 01.06.2016 seien über deutsche Crowdinvesting-Portale 405 Finanzierungen angeboten worden, über die ein Volumen von 110 Mio. € habe vermittelt werden können. Angaben zu den Renditen liegen der Regierung

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Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sog. „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen. Der Gesetzentwurf regelt, in welchen Fällen urheberrechtlich geschützte Texte, Filme oder andere Medien für Unterricht, Lehre, oder die nichtkommerzielle Forschung

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Steuerberaterhaftung wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Insolvenz des Mandanten

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14, DB 2017 S. 418 –

In seinem Urteil vom 26.01.2017 hat der BGH die Haftung für StB bei Insolvenzreife des nach § 15a InsO antragspflichtigen Mandanten erheblich verschärft und die bisher bestehende Rspr. in mehreren Einzelfragen geändert. Dies betrifft zum einen die Haftung für falsche Wertansätze in der Bilanz dieser Mandanten und zum anderen die Haftung des StB aufgrund einer durch den Mandatsvertrag begründeten Hinweis- und Warnpflicht, die aus der fachlichen Qualifikation des StB abgeleitet wird und auch konkrete insolvenzrechtliche Beratungen umfasst. Durch diese Rspr. haben sich die haftungsrelevanten Berufspflichten des StB erheblich verschärft. Zugleich hat sich der BGH in dieser Entscheidung auch über den Wertansatz von Fortführungs- oder Liquidationswerten bei Insolvenzreife in der Handelsbilanz geäußert.

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OLG Düsseldorf: Kartellrechtswidrigkeit eines generellen Verbots der Nutzung von Preissuchmaschinen

Das OLG Düsseldorf hat gestern eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. Das OLG Düsseldorf hat bestätigt, dass das generelle Verbot von Preissuchmaschinen eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die Rspr. des EuGH (Pierre Fabre) sei hier klar. Den Händlern werde damit eine

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Brexit: Handlungsoptionen für eine Sitzverlegung aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland

Durch den bevorstehenden Brexit stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie der Sitz ihrer UK-Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden kann. Dieser Beitrag stellt die verschiedenen Handlungsoptionen vor und wägt Vor- und Nachteile ab.

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EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Online-Buchungsportalen von Hotelzimmern

Die EU-Kommission hat einen Bericht zu Online-Buchungsportalen von Hotelzimmern veröffentlicht. Der Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe des Netzwerkes der Wettbewerbsbehörden der EU (ECN) erstellt, in der das Bundeskartellamt aktiv mitgewirkt hat. Untersucht wurden die Auswirkungen wettbewerblicher Maßnahmen bezüglich sog. Paritätsklauseln (auch Bestpreisklauseln genannt) von Hotelbuchungsportalen. Paritätsklauseln der Buchungsplattformen enthalten die Verpflichtung für Hotels, auf dem jeweiligen

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Bundesrat fordert Änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie sollte nach Ansicht des Bundesrates an verschiedenen Stellen geändert werden. In seiner Stellungnahme vom 31.03.2017 spricht er sich u.a. dafür aus, dass das geplante Transparenzregister von Anfang an öffentlich ist. Nur so könnten Geldwäsche und Terrorismus effektiv bekämpft werden. Der öffentliche Zugang entspreche auch dem Kommissionsvorschlag zur Richtlinie. Die vorgesehene Staffelung des

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BGH: Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus

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