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Nachrichten/Aufsätze Wirtschaftsrecht

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts kommt

Die Koalition hat sich auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am 15.02.2017 im Rechtsausschuss beraten und am 16.02.2017 im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Hierzu erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker u.a.: „Die neuen Regeln schaffen Rechtssicherheit sowohl für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass sie Zahlungen, die sie für ihre

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Vertikale Vertriebsbeschränkungen im Internethandel

Die vorläufigen Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel der Europäischen Kommission haben das enorme wirtschaftliche Potenzial des Onlinehandels hervorgehoben, aber auch eine Vielzahl von Vertriebsbeschränkungen aufgezeigt. Im Folgenden soll erläutert werden, welche kartellrechtlichen Grenzen bei der Ausgestaltung des Internetvertriebs zu beachten sind.

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RegE zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Der Entwurf dient insbesondere der Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrages: „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, Altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“ Der Entwurf schlägt vor, für ganz kleine unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem

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RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf des BMF und des BMJV werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit

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Beschlüsse für Kodexänderungen 2017 veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 07.02.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen und internationale Best Practice in den deutschen Kodex für börsennotierte Gesellschaften aufnehmen. Darüber hinaus hat die Regierungskommission die Präambel des Kodex an zwei Stellen erweitert. So unterstreicht die Kodexkommission in der Präambel, dass gute Unternehmensführung

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Die deutsche Unternehmergesellschaft und ihre ausländischen Ableger – Bestandsaufnahme und Reformperspektiven

Fast ein Jahrzehnt nach ihrer Einführung ist die Unternehmergesellschaft (UG) in Deutschland fest etabliert. Der vorliegende Beitrag unternimmt eine Bestandsaufnahme und lenkt den Blick sodann auf die ausländischen Ableger der UG in Belgien, Italien, Dänemark und Luxemburg. Untersucht wird insbesondere, inwieweit die dortigen Variationen des deutschen Grundmusters Reformimpulse für die hiesige UG bieten.

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EU: Konsultation über Roboterrecht

Der Rechtsausschuss des EU-Parlament führt in der Zeit vom 08.02. bis 30.04.2017 eine Konsultation über die zivilrechtliche Regulierung von Robotern durch. Auf der Grundlage des Reports zum Roboterrecht (2015/2103 (INL)) soll eine Debatte angestoßen werden. Bürger und Beteiligte sollen Einfluss nehmen auf die weitere Politik und künftige Gesetze betreffend Roboter und künstliche Intelligenz. Weitere Informationen sind abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/juri/subject-files.html?id=20170202CDT01121.

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Informationspflichten der Unternehmen zur Verbraucherschlichtung

Am 01.02.2017 traten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Worüber muss informiert werden? Unternehmen müssen allgemein auf ihrer Webseite und in ihren AGB)darüber informieren, ob sie

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