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Fachmedien

Wirtschaftsrecht Kompakt

Zur Plausibilität von Betafaktor und Wachstumsabschlag bei der Einbindung in konzernweite Vertriebs- und Produktionsverträge

Mit Beschluss vom 17.01.2017 hat das OLG Frankfurt/M. die Anforderungen an eine gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes weiter konkretisiert. Hiernach erfolgt die Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO analog und setzt eine tragfähige Schätzgrundlage voraus. Tragfähigkeit ist nach Auffassung des Senats i.d.R. bereits dann gegeben, wenn die zur Anwendung gebrachten Parameter und Methoden geeignet und aussagekräftig sind, auch wenn sie gemessen am Bewertungsziel nicht notwendigerweise bestmöglich sein müssen. In Umsetzung dieses Ansatzes hat der erkennende Senat u.a. eine Marktrisikoprämie, die sich an den Empfehlungen des Fachausschusses Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) für den maßgeblichen Bewertungsstichtag orientiert, für i.d.R. tragfähig erachtet, sowie die Nichtberücksichtigung eines Debt Betas beim Unlevern und Relevern im konkreten Fall gebilligt.

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Abwicklung von Finanzderivatekontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei: Änderung des § 104 InsO

Am 09.06.2016 hat der IX. Senat des BGH entschieden, dass Abrechnungsvereinbarungen für den Fall der Insolvenz einer Partei, die § 104 InsO widersprechen, unwirksam sind. Wegen der hohen Bedeutung der rahmenvertraglich vereinbarten insolvenzabhängigen Beendigung, Bewertung und Verrechnung von Finanzderivaten (sog. Close-out Netting) für den Warenhandels- und Kapitalmarkt hat der Gesetzgeber in kurzer Zeit eine Neufassung von § 104 InsO beschlossen. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Bedeutung dies für die Unternehmenspraxis hat.

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Insolvenzanfechtungsrisiken bei Distressed M&A-Deals

Unternehmenskäufe in der Krise können für die Erwerber äußerst lukrative Geschäfte sein. Allerdings gilt auch hier: Wo Chancen sind, da sind bekanntlich auch Risiken. Bei Distressed M&A-Deals kommen diese Risiken nicht selten in Gestalt einer späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zum Vorschein. Der Erwerber hat im Falle einer erfolgreichen Anfechtung die Geschäftsanteile respektive die Assets an die Insolvenzmasse zurückzugewähren und kann seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nur zur Insolvenztabelle anmelden. Die nachfolgend kommentierte Entscheidung betrifft die Konstellation, dass der Erwerber (und nicht der Veräußerer) später Insolvenzantrag stellen musste. Dennoch hilft sie auch dem Erwerber, sein Anfechtungsrisiko für den Fall einer späteren Insolvenz des Veräußerers zu reduzieren, vorausgesetzt, es werden die richtigen Schlüsse gezogen.

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Vorsatzanfechtung: Zur Beweislast des Gläubigers für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners

Der BGH hat erneut bestätigt, dass eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung und die darauf gestützte Vermutung der Zahlungsunfähigkeit, des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon fortwirkt, bis der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat. Für letzteres ist der Anfechtungsgegner darlegungs- und beweisbelastet, dem dieser Beweis schon aufgrund der fehlenden Sachkenntnis kaum gelingen wird.

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Keine Auswirkung vertraglicher Abtretungsverbote auf die Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen

Mit einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass das in einem Werkvertrag nach § 399 2. Alt. BGB vereinbarte Abtretungsverbot der Gesamtrechtsnachfolge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bei einer Verschmelzung nicht entgegensteht.

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Einziehung eines GmbH-Anteils: Einwurf-Einschreiben erfüllt formale Anforderungen eines eingeschriebenen Briefes gem. § 21 GmbHG

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.09.2016 zwei Streitfragen rund um das 1997 eingeführte Einwurf-Einschreiben geklärt. Zum einen erfüllt dieses nach Ansicht des BGH die Anforderungen an die Zustellung mittels „eingeschriebenen Briefes“ gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. Zum anderen hat der BGH die dem Einwurf-Einschreiben zukommende Beweiskraft geklärt: bei Vorlage der Belege besteht ein Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Die Beklagte war per Einwurf-Einschreiben der Deutsche Post AG aufgefordert worden, einen noch offenen Betrag auf das Stammkapital der Klägerin zu zahlen. Nachdem die Zahlung nicht fristgemäß erfolgte, wurde der Geschäftsanteil der Beklagten kaduziert, die Beklagte also zwangsweise aus der GmbH ausgeschlossen. Die Parteien stritten zunächst über die Wirksamkeit des Ausschlusses.

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Liquidation einer atypisch stillen Gesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Der zweite Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.09.2016 über die Rückforderung von Ausschüttungen nach der Liquidation einer atypisch stillen Gesellschaft entschieden. Dabei hat er sich insbesondere mit der Auslegung des Gesellschaftsvertrags (GV) befasst und das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs bejaht, wenn er im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil hat insbesondere Bedeutung für die kautelarjuristische Praxis.

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Anleiherestrukturierung: Unzulässigkeit eines Freigabeantrags nach Vollzug des Beschlusses der Gläubigerversammlung

In einem Beschluss vom 16.11.2016 hat sich das OLG München (22 AR 113/16) als, soweit ersichtlich, erstes deutsches Gericht mit den Rechtsfolgen des urkundlichen Vollzugs von Beschlüssen in Gläubigerversammlungen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SchVG) befasst. Das OLG München kam dabei zu dem Ergebnis, dass ein einmal erfolgter Vollzug – d.h. die Änderung der maßgeblichen Sammelurkunde, § 21 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SchVG durch Beifügung der Beschlussniederschrift – selbst dann unumkehrbar bleibt, wenn dies rechtswidrig erfolgt sein und wenn ein späteres Anfechtungsverfahren gegen die geänderten Beschlüsse Erfolg haben sollte.

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