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Fachmedien

Wirtschaftsrecht Kompakt

Einziehung eines GmbH-Anteils: Einwurf-Einschreiben erfüllt formale Anforderungen eines eingeschriebenen Briefes gem. § 21 GmbHG

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.09.2016 zwei Streitfragen rund um das 1997 eingeführte Einwurf-Einschreiben geklärt. Zum einen erfüllt dieses nach Ansicht des BGH die Anforderungen an die Zustellung mittels „eingeschriebenen Briefes“ gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. Zum anderen hat der BGH die dem Einwurf-Einschreiben zukommende Beweiskraft geklärt: bei Vorlage der Belege besteht ein Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Die Beklagte war per Einwurf-Einschreiben der Deutsche Post AG aufgefordert worden, einen noch offenen Betrag auf das Stammkapital der Klägerin zu zahlen. Nachdem die Zahlung nicht fristgemäß erfolgte, wurde der Geschäftsanteil der Beklagten kaduziert, die Beklagte also zwangsweise aus der GmbH ausgeschlossen. Die Parteien stritten zunächst über die Wirksamkeit des Ausschlusses.

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Liquidation einer atypisch stillen Gesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Der zweite Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.09.2016 über die Rückforderung von Ausschüttungen nach der Liquidation einer atypisch stillen Gesellschaft entschieden. Dabei hat er sich insbesondere mit der Auslegung des Gesellschaftsvertrags (GV) befasst und das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs bejaht, wenn er im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil hat insbesondere Bedeutung für die kautelarjuristische Praxis.

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Anleiherestrukturierung: Unzulässigkeit eines Freigabeantrags nach Vollzug des Beschlusses der Gläubigerversammlung

In einem Beschluss vom 16.11.2016 hat sich das OLG München (22 AR 113/16) als, soweit ersichtlich, erstes deutsches Gericht mit den Rechtsfolgen des urkundlichen Vollzugs von Beschlüssen in Gläubigerversammlungen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SchVG) befasst. Das OLG München kam dabei zu dem Ergebnis, dass ein einmal erfolgter Vollzug – d.h. die Änderung der maßgeblichen Sammelurkunde, § 21 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SchVG durch Beifügung der Beschlussniederschrift – selbst dann unumkehrbar bleibt, wenn dies rechtswidrig erfolgt sein und wenn ein späteres Anfechtungsverfahren gegen die geänderten Beschlüsse Erfolg haben sollte.

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Zur Begründung der Haftung juristischer Personen gem. § 826 BGB

Der BGH setzt sich mit den subjektiven Elementen der Haftung gem. § 826 BGB und der Möglichkeit der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung in diesem Zusammenhang auseinander.

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Notarhaftung: Keine Nichtigkeit einer Geschäftsanteilsübertragung bei Formunwirksamkeit der darauf bezogenen Treuhandabrede

In seinem Urteil vom 22.09.2016 hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Notar, der einen Vertrag zur Abtretung von GmbH-Anteilen von dem bisherigen auf den neuen Treuhänder beurkundet, pflichtwidrig handelt, wenn er weiß, dass das Treuhandverhältnis mit dem neuen Treuhänder nicht beurkundet ist, er aber auf das Beurkundungserfordernis ausdrücklich hingewiesen hat und die Beteiligten die Beurkundung der Abtretung ausdrücklich ohne Beurkundung des Treuhandvertrages wünschten. Dazu hatte er insb. zu klären, ob die Anteilsabtretung mit der Treuhandabrede ein einheitliches Rechtsgeschäft i.S.v. § 139 BGB darstellt.

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Grundstückskaufvertrag: Trau keinem Exposé! – Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und Haftungsausschluss

In seinem Urteil vom 22.04.2016 befasste sich der BGH mit der Frage, ob ein in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB) eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes erfasst. Das Urteil des BGH ist nicht nur bei Immobilientransaktionen von Bedeutung. Es ist nicht auszuschließen, dass die Rspr. auch bei Unternehmenstransaktionen, bei denen ein notarieller Kaufvertrag abzuschließen ist, entsprechend anzuwenden sein wird.

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Die Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Unklarheit über die Vertretung einer GmbH

Mit Beschluss vom 08.06.2016 hat das OLG Düsseldorf eine Beschwerde gegen die Notbestellung eines Geschäftsführers einer GmbH durch das Registergericht zurückgewiesen. Die betroffene GmbH hat zwei je zur Hälfte an der Gesellschaft beteiligte, zur Gesamtvertretung berechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer, deren Verhältnis unwiederbringlich zerrüttet ist. Einer der beiden wurde als Geschäftsführer abberufen, über die Wirksamkeit dieser Abberufung streiten die Parteien in separaten Verfahren. Das Gericht setzt sich einerseits ausführlich mit den grundsätzlichen Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Notgeschäftsführers auseinander und arbeitet andererseits die Bedeutung der Besonderheiten der vorliegenden Konstellation heraus.

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Haftung des Sanierungsgeschäftsführers wegen Masseschmälerung gem. § 64 Satz 1 GmbHG

Sanierungsgeschäftsführer unterliegen besonderen Haftungsrisiken. Das liegt daran, dass sie die Geschäftsführung zu einem Zeitpunkt übernehmen, in dem sich die Gesellschaft in der Krise befindet. Besonders brisant wird die Situation, wenn die zu sanierende Gesellschaft bereits materiell insolvent ist, der Sanierungsgeschäftsführer aber weiterhin seine Sanierungsbemühungen fortsetzt. Einen solchen Fall hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden. In dankenswerter Klarheit weist das Gericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass (Sanierungs-)Geschäftsführer ab materieller Insolvenzreife zwar grds. die (max.) 3-Wochen-Frist zur Insolvenzantragstellung für Sanierungsbemühungen ausnutzen können, dass diese Frist aber für die Masseschmälerungshaftung des (Sanierungs-)Geschäftsführers unerheblich ist, da nach Eintritt der materiellen Insolvenz das Gesellschaftsvermögen grds. für sämtliche Gläubiger zu erhalten ist. Ein Umstand, den nicht wenige (Sanierungs-)Geschäftsführer in entsprechenden Situationen

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