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Fachmedien

Wirtschaftsrecht Kompakt

Insolvenz eines Anleiheemittenten: Zum Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 12.01.2017 mit dem Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellt wurde. Der Vergütungsanspruch sei weder eine Masseverbindlichkeit noch eine bloße Insolvenzforderung. Lediglich aus dem „insolvenzfreien Vermögen“ der Insolvenzschuldnerin, das grundsätzlich nur in der Theorie besteht, könne sich der Gläubigervertreter befriedigen. Der BGH eröffnet selbst zwei Lösungswege aus diesem Dilemma: Entweder eine – allerdings nur schwer begründbare – Vergütung aus der für die Anleihegläubiger erzielbaren Befriedigungsquote oder eine – auch nur in engen Grenzen zulässige – Honorarvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter. Gelingt dem gemeinsamen Vertreter nicht, solches umzusetzen, bekleidet er praktisch ein „Ehrenamt“: Er bekommt nichts, darf aber die persönliche Haftung für sein Tätigwerden tragen.

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Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung

Ein Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft das Vertrauen entzogen wird, muss nicht begründet werden. Der Vertrauensentzug stellt nur dann keinen wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung durch den Aufsichtsrat dar, wenn das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen wird. Ein Hauptversammlungsbeschluss über einen Vertrauensentzug ist aber nicht schon dann offenbar unsachlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen.

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Squeeze out: Zur Höhe der Barabfindung eines Minderheitsaktionärs im Fall des Bestehens eines Gewinnabführungsvertrags

Der BGH (vom 12.01.2016 – II ZB 25/14, DB 2016 S. 883) hatte zuletzt die Frage offengelassen, ob der Barwert der festen Ausgleichszahlungen als (weitere) Untergrenze für die Barabfindung beim Squeeze out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zu berücksichtigen ist. Im Lichte dieser Entscheidung hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.11.2016 ausführlich dazu Stellung genommen, warum der Barwert der Ausgleichszahlungen nicht als (weitere) Wertuntergrenze zu berücksichtigen sein soll.

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Gesellschafterbeschluss: Anfechtungsbefugnis eines GmbH-Gesellschafters nach Kündigung

Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 26.06.2016 über die Frage, ob ein Gesellschafter, der seine Mitgliedschaft aufgrund eigener Kündigung bereits beendet hat, dessen Geschäftsanteil jedoch nicht übertragen oder eingezogen worden war, erfolgreich gegen einen Gesellschafterbeschluss klagen kann. Konkret ging es um einen nach Wirksamkeit der Kündigung gefassten Beschluss über den Jahresabschluss des Vorjahres, der auf einer Gesellschafterversammlung gefasst wurde, zu welcher der Kläger weder eingeladen worden war, noch an der er teilgenommen hatte. Während das LG Wuppertal die deswegen erhobene Anfechtungsklage noch als unzulässig abwies, hob das OLG Düsseldorf diese Entscheidung auf und erklärte den Gesellschafterbeschluss für nichtig.

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Zur Grundbucheintragung bei Verpfändung eines GbR-Anteils

Eine Eintragung der Verpfändung eines GbR-Anteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks ist nicht zulässig.

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Zur Plausibilität von Betafaktor und Wachstumsabschlag bei der Einbindung in konzernweite Vertriebs- und Produktionsverträge

Mit Beschluss vom 17.01.2017 hat das OLG Frankfurt/M. die Anforderungen an eine gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes weiter konkretisiert. Hiernach erfolgt die Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO analog und setzt eine tragfähige Schätzgrundlage voraus. Tragfähigkeit ist nach Auffassung des Senats i.d.R. bereits dann gegeben, wenn die zur Anwendung gebrachten Parameter und Methoden geeignet und aussagekräftig sind, auch wenn sie gemessen am Bewertungsziel nicht notwendigerweise bestmöglich sein müssen. In Umsetzung dieses Ansatzes hat der erkennende Senat u.a. eine Marktrisikoprämie, die sich an den Empfehlungen des Fachausschusses Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) für den maßgeblichen Bewertungsstichtag orientiert, für i.d.R. tragfähig erachtet, sowie die Nichtberücksichtigung eines Debt Betas beim Unlevern und Relevern im konkreten Fall gebilligt.

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Abwicklung von Finanzderivatekontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei: Änderung des § 104 InsO

Am 09.06.2016 hat der IX. Senat des BGH entschieden, dass Abrechnungsvereinbarungen für den Fall der Insolvenz einer Partei, die § 104 InsO widersprechen, unwirksam sind. Wegen der hohen Bedeutung der rahmenvertraglich vereinbarten insolvenzabhängigen Beendigung, Bewertung und Verrechnung von Finanzderivaten (sog. Close-out Netting) für den Warenhandels- und Kapitalmarkt hat der Gesetzgeber in kurzer Zeit eine Neufassung von § 104 InsO beschlossen. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Bedeutung dies für die Unternehmenspraxis hat.

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Insolvenzanfechtungsrisiken bei Distressed M&A-Deals

Unternehmenskäufe in der Krise können für die Erwerber äußerst lukrative Geschäfte sein. Allerdings gilt auch hier: Wo Chancen sind, da sind bekanntlich auch Risiken. Bei Distressed M&A-Deals kommen diese Risiken nicht selten in Gestalt einer späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zum Vorschein. Der Erwerber hat im Falle einer erfolgreichen Anfechtung die Geschäftsanteile respektive die Assets an die Insolvenzmasse zurückzugewähren und kann seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nur zur Insolvenztabelle anmelden. Die nachfolgend kommentierte Entscheidung betrifft die Konstellation, dass der Erwerber (und nicht der Veräußerer) später Insolvenzantrag stellen musste. Dennoch hilft sie auch dem Erwerber, sein Anfechtungsrisiko für den Fall einer späteren Insolvenz des Veräußerers zu reduzieren, vorausgesetzt, es werden die richtigen Schlüsse gezogen.

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