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Fachmedien

Wirtschaftsrecht Kompakt

Spruchverfahren: Rückwirkende Anwendung neuer Berechnungsweisen

Der BGH hat in seinem „Stinnes“-Beschluss vom 29.09.2015 (II ZB 23/14, DB 2016 S. 160) ausgeführt, dass für die Unternehmensbewertung in Spruchverfahren eine neue Berechnungsweise dann zu bevorzugen wäre, wenn ihre Anwendung eine größere Annäherung an den wahren Unternehmenswert verspricht, oder sie Fehler oder Unzulänglichkeiten einer alten Berechnungsweise behebt. In seinem Beschluss vom 15.08.2016 legt das OLG Düsseldorf dar, warum es sich hierbei nicht um einen Normbefehl für eine rückwirkende Anwendung handeln und insofern im konkreten Fall keine rückwirkende Anwendung neuer Bewertungsstandards erforderlich sein soll.

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Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen: Vorstandsbestellung und Abschluss von Beraterverträgen

Das OLG München hat entschieden, unter welchen Umständen Aufsichtsratsbeschlüsse nichtig sein können. Das OLG München bestätigt dabei die Rspr. des BGH (vom 17.05.1993 – II ZR 89/92, DB 1993 S. 1609; vom 10.10.2005 – II ZR 90/03, DB 2005 S. 2740): Aufsichtsratsbeschlüsse, die an formellen oder inhaltlichen Mängeln leiden, können nichtig sein. Ob insb. ein inhaltlicher Mangel vorliegt, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls. Bezüglich der Vorstandsbestellung fand das Gericht keine Mängel. Es erklärte aber den Aufsichtsratsbeschluss zum Abschluss eines Beratungsvertrages für nichtig wegen eines Verstoßes gegen § 87 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Satz 1 AktG. Für den Abschluss eines Vertrages über die Vorstandsvergütung auch mit einem Dritten sei der Aufsichtsrat zuständig. Dabei könnte der Beratungsvertrag auch andere Leistungen, die von Nicht-Vorstandsmitgliedern erbracht werden, abdecken, er müsse aber die Höhe der Vorstandsvergütung eindeutig erkennen lassen.

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Zur Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrent

Anfechtungsklagen gegen Banken sind bei Insolvenzverwaltern beliebt. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Sie sind solvente Anfechtungsgegner und haben häufig frühzeitige Kenntnis von der wirtschaftlichen Schieflage des Schuldners. Eingedämmt werden die hieraus resultierenden Anfechtungsrisiken für Banken dadurch, dass der BGH diese beim bargeldlosen Zahlungsverkehr zwischen Schuldner und Gläubiger als reine Zahlstelle ansieht. Anders etwa als der uneigennützige Treuhänder sind Banken daher in ihrer Funktion als Zahlungsmittler keine tauglichen Anfechtungsgegner. Hiervon zu unterscheiden sind Vorgänge im Zweipersonenverhältnis zwischen Schuldner und Bank. Wird ein schuldnerischer Saldo mit Gutschriften aus Zahlungseingängen im Kontokorrent verrechnet, kann die Rückführung des Saldos der Anfechtung unterliegen. Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich der BGH auch in der nachfolgend kommentierten Entscheidung des BGH vom 02.02.2017 zu befassen.

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Steuerberaterhaftung: Keine Bilanzierung nach Fortführungswerten bei zu erwartender Stilllegung des Unternehmens im Prognosezeitraum

Mit der Entscheidung vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 stellt der BGH ausdrücklich klar, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12, DB 2013 S. 928) nicht mehr uneingeschränkt festhält. Nunmehr kann eine Haftung wegen eines unterlassenen Hinweises für einen Insolvenzverschleppungsschaden nicht mehr nur dann gegeben sein, wenn der Steuerberater ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens beauftragt ist.

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Angemessene Abfindung nach Squeeze out: Zur Anpassung der Marktrisikoprämie nach der Finanzkrise

Mit Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 hat das OLG Frankfurt/M. Stellung genommen zu der Höhe der Marktrisikoprämie für einen Bewertungsstichtag im August 2013 unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanzkrise. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist ein im Verschmelzungsbericht zugrunde gelegter Wert für die Marktrisikoprämie von 5,5% nach Steuern, der dem Mittelwert der von dem Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW (FAUB) für den maßgeblichen Zeitraum empfohlenen Bandbreite entspricht, nicht zu beanstanden.

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Gesellschafterversammlung: Keine Einberufungsbefugnis des abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Mit der vorliegenden zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheidung schafft der BGH Klarheit hinsichtlich der in Rechtsprechung und Literatur lange umstrittenen Frage, ob der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Gesellschafterversammlung einberufen darf, wenn er im Zeitpunkt der Einberufung noch im Handelsregister eingetragen ist. Die analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, der dies für den Vorstand der Aktiengesellschaft anordnet, lehnt der BGH ab.

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Insolvenz eines Anleiheemittenten: Zum Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 12.01.2017 mit dem Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellt wurde. Der Vergütungsanspruch sei weder eine Masseverbindlichkeit noch eine bloße Insolvenzforderung. Lediglich aus dem „insolvenzfreien Vermögen“ der Insolvenzschuldnerin, das grundsätzlich nur in der Theorie besteht, könne sich der Gläubigervertreter befriedigen. Der BGH eröffnet selbst zwei Lösungswege aus diesem Dilemma: Entweder eine – allerdings nur schwer begründbare – Vergütung aus der für die Anleihegläubiger erzielbaren Befriedigungsquote oder eine – auch nur in engen Grenzen zulässige – Honorarvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter. Gelingt dem gemeinsamen Vertreter nicht, solches umzusetzen, bekleidet er praktisch ein „Ehrenamt“: Er bekommt nichts, darf aber die persönliche Haftung für sein Tätigwerden tragen.

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Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung

Ein Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft das Vertrauen entzogen wird, muss nicht begründet werden. Der Vertrauensentzug stellt nur dann keinen wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung durch den Aufsichtsrat dar, wenn das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen wird. Ein Hauptversammlungsbeschluss über einen Vertrauensentzug ist aber nicht schon dann offenbar unsachlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen.

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