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Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Haftung der Muttergesellschaft gegenüber dem Gläubiger ihrer insolventen Tochtergesellschaft aufgrund einer harten externen Patronatserklärung

Fortbestand der Einstandspflicht aus der Patronatserklärung im Falle der Insolvenzanfechtung einer Tilgungsleistung

1. Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn die Tochtergesellschaft befriedigt, er diese Zahlung jedoch im Wege der Insolvenzanfechtung erstatten muss. 2. Erweist sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers als anfechtbar, kann der Gläubiger gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden

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Keine Fortsetzung einer aufgelösten GmbH nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse

Eine GmbH, die durch die Rechtskraft eines die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abweisenden Beschlusses aufgelöst ist, kann nicht fortgesetzt werden.

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Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“).

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Insiderhandel und Marktmanipulation: Keine Ahndungslücke infolge der Änderung des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz

Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.07.2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.

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Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage: Zur Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers für die Kaufentscheidung

Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rspr. des Senats u.a. in den Urteilen vom 06.04.2001 – V ZR 402/99, DB 2001 S. 2092 = NJW 2001 S. 2021 [2022]; vom 30.11.2007 – V ZR 284/06, DB 2008 S. 701 = NJW 2008 S. 649,

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Keine Befugnis einer im Handelsregister zu Unrecht eingetragenen Komplementärin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung gem. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG analog

Zur Beschlussfeststellung bei schriftlicher Abstimmung – Kein Wegfall des Feststellungsinteresses für eine Beschlussanfechtungsklage allein durch Ausschluss aus der Gesellschaft – Zur Anfechtung der festgestellten Ablehnung eines Beschlussantrags

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden.

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Zum Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aufgrund des Vertrauensentzugs durch die Hauptversammlung

Vertrauensentzug aus unsachlichen Gründen reicht nicht als Abberufungsgrund – Beweislast des abberufenen Vorstandsmitglieds – Kein unsachlicher Vertrauensentzug, wenn Hauptversammlung ohne Willkür davon ausgehen durfte, dass vorgeworfene Pflichtverletzungen zutreffen

a) Der Beschluss der Hauptversammlung einer AG, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. b) Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, muss nicht begründet werden. c) Die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grds. keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Widerruf der Bestellung.

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Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners bei fehlender Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzepts

Für die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzepts kommt es auf die tatsächlichen Umstände an, mithin auf die Rechtsansicht der zuständigen Gerichte.

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