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Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Erwerb einer Unternehmensbeteiligung für steuerliche Abschreibungszwecke: Bereicherungsausgleich bei Nichtigkeit des Treuhandvertrags

Formnichtigkeit eines Treuhandvertrags – Nichtigkeit der Vertragsabreden nach § 134 BGB wegen Rückdatierung zur steuerlichen Geltendmachung von Verlustzuweisungen – Zum Rückforderungsverbot gem. § 817 Satz 2 BGB – Abgrenzung zum Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Ist ein Vertrag gem. §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte. Die Erwägungen, die im Fall eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche

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Zur Wirksamkeit der formularmäßigen Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf Verbindlichkeiten Dritter

Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter ist nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist.

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Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung des finanziell krass überforderten Ehepartners

Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners.

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Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Zur Eintragung von GbR-(Schein)Gesellschaftern im Handelsregister und deren Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen

Haftung der zu Unrecht eingetragenen GbR-Gesellschafter nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen – Keine Anwendung von § 15 Abs. 3 HGB – Name der GbR und ihre Gesellschafter sind nach Formwechsel keine eintragungspflichtigen Tatsachen

a) Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. b) Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter

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Zur Zulässigkeit der Fortführung des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem Ausscheiden eines Namenspartners

Die Namen anderer Personen als der Partner dürfen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 PartGG nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auch nach dem Ausscheiden eines Partners dessen Namen nach den Grundsätzen zur identitätswahrenden Firmenfortführung (§ 24 HGB) beizubehalten. Die Firmenfortführung ist nur in einer Weise zulässig, die keinen Zweifel an der Identität der fortgeführten mit der bisherigen Firma aufkommen lässt. Die Änderung der fortzuführenden Firma

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Pflicht zur kostenfreien Zurverfügungstellung eines Kassensystem für die Übermittlung erforderlicher Unterlagen i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB

Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) i.S. des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem Tankstellenhalter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, so muss er insoweit dieses (Kassen-)System dem Tankstellenhalter kostenfrei

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Unlauteres Vorenthalten einer für den Verbraucher wesentlichen Information

a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information i.S.v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann. b) Eine Information ist wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden

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Innenausgleich zwischen bürgenden GmbH-Gesellschaftern: Maßgeblichkeit des Verhältnisses der Höchstbeträge der Bürgschaften

Stillschweigende Vereinbarung der Mitbürgen über interne Haftung – Zur Entlassung eines Bürgen aus dem gesamtschuldnerischen Haftungsverband

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grds. nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jew. übernommenen Höchstbeträge.

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