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Fachmedien

Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Anforderungen an den Verzicht des Gläubigers auf ein Absonderungsrecht bei Anordnung der Eigenverwaltung

a) Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. b) Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird. Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden.

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Zur Haftung eines Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung

Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters bei eigennütziger Nutzung einer Geschäftschance für sich persönlich – Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterwerbs einer ihm angebotenen Wohnung für die Masse

a) Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen. b) Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falls dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist.

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Zusendung von Werbe-E-Mails: Anforderungen an eine vorherige Einwilligung des Marktteilnehmers

Anspruch auf Unterlassung der Zusendung elektronischer Post mit werblichem Inhalt wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung auf einer Freeware-Plattform

1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH vom 12.09.2013 – I ZR 208/12, DB 2013 S. 2561 = GRUR 2013 S. 1259). 2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen

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Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei irreführendem Prospektinhalt

Pflicht des Treuhandkommanditisten zur Plausibilitätsprüfung des Prospekts – Fehlerhaftigkeit des Prospekts – Gezielte Entwertung von Risikohinweisen durch mehrfache Hinweise auf die besondere Eignung des Fonds zur Altersversorgung

1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insb. regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 13.07.2006 – III ZR 361/04, RS0721301 = NJW-RR 2007 S. 406; vom 29.05.2008 – III ZR 59/07, DB 2008 S. 1675 = NJW-RR 2008 S. 1129; vom 06.11.2008 – III ZR

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Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

a) Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG. b) Das mit einem Musterverfahren befasste OLG ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. Zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses reicht

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Zum Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB ohne Vergütungsvereinbarung

Kfz-Leasing: Anspruch eines Kfz-Händlers gegen den Leasingnehmer auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten – Wirksame formularmäßige Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten im Leasingvertrag auf den Leasingnehmer

a) Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn es an einer (wirksamen) vertraglichen Vereinbarung über die für eine zu erbringende oder erbrachte Leistung zu zahlende Vergütung fehlt. Für die Auslösung eines Provisionsanspruchs kann es deshalb schon genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste

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Anforderungen an die Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft

Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückzukehren, muss durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht jedenfalls noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen erkennbar werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14.10.2014, II ZB 20/13, DB 2015 S. 60 = ZIP 2015 S. 88, Rn. 13).

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Zulässigkeit eines sog. „Herausformwechsels“ einer deutschen GmbH in die Rechtsform einer S.r.l. italienischen Rechts

1. Der „Herausformwechsel“ einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige Rechtsform einer S.r.l. ist unter Zugrundelegung der Rspr. des EuGH zu Art. 49 und 54 AEUV bzw. vormals Art. 43 und 48 EGV grds. zulässig. 2. Zur entsprechenden Anwendung von § 202 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3 UmwG durch das Registergericht auf einen derartigen „Herausformwechsel“ für den Fall, dass die entsprechende Eintragung im Handelsregister in Rom/Italien bereits erfolgt ist.

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