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Fachmedien

Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Anwendung der Kleinbetragsverordnung auf ErbSt- und SchenkSt-Festsetzungen

Nach § 1 KBV sind ErbSt- und SchenkSt-Festsetzungen nur dann zu ändern oder zu berichtigen, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung für Steuern, die vor dem 01.01.2017 entstanden sind, mindestens 10 € beträgt, für Steuern, die nach dem 31.12.2016 entstanden sind bzw. entstehen, bei einer Änderung/Berichtigung zugunsten des Stpfl. mindestens 10 € beträgt oder bei einer Änderung/Berichtigung zuungunsten des Stpfl. mindestens 25 € beträgt. Im Festsetzungsprogramm für die

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Behandlung von Entschädigungszahlungen an die zur Durchführung von Statistiken eingesetzten Erhebungsbeauftragten

Zensus 2011 und Mikrozensus

1. Zensus 2011 Nach dem Zensusgesetz 2011 vom 08.07.2009 (ZensG 2011, BGBl. I 2009 S. 1781) führten die statistischen Ämter des Bundes und der Länder im Jahr 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 09.05.2011 als Bundesstatistik durch. Die Erhebungsbeauftragten erhielten nach § 11 Abs. 4 ZensG 2011, soweit sie ehrenamtlich eingesetzt wurden, für ihre Tätigkeit eine steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG. Bei der Frage der Höhe der Steuerbefreiung

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Behandlung der Vergütungsvorschüsse nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern

Unter Beachtung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB geregelten Realisationsprinzips, welches auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Anwendung findet (R 4.1 Abs. 4 Satz 2 EStR; BFH vom 10.09.1998 – IV R 80/96, BStBl. II 1999 S. 21 = DB 1998 S. 2502), sind sog. „Vergütungsvorschüsse“ nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgswirksam zu erfassen und nicht als Anzahlungen zu passivieren. Die Gewinnrealisierung tritt regelmäßig in dem Zeitpunkt ein, in dem der Leistungsverpflichtete

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Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der GrESt-Festsetzung nach § 16 Abs. 1 GrEStG

Der Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nach st. Rspr. des BFH geboten, wenn deren Einziehung mit Rücksicht auf ihren Zweck nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand (hier: § 240 Abs. 1 Satz 1 AO) erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. In den Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist die Erhebung von Säumniszuschlägen bereits ab dem Zeitpunkt der Entstehung des

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Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)

Nach der BFH-Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15, RS1228837) hat die OFD Frankfurt/M. zur Anwendung des Sanierungserlasses vom 27.03.2003 (IV A 6-S 2140-8/03, BStBl. I 2003 S. 240 = DB 2003 S. 796; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl. I 2010 S. 18 = DB 2010 S. 83) wie folgt Stellung genommen: Anwendbarkeit des vorstehenden BMF-Schreibens Mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15, RS1228837) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass der Sanierungserlass

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Umfang des Kapitalkontos i.S.d. § 15a Abs. 1 EStG

Regelungen zu den Mehrkontenmodellen – BFH vom 16.10.2008 – IV R 98/06, BStBl. II 2009 S. 272 = DB 2009 S. 429

I. Allgemeines Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.1991 (VIII R 31/88, BStBl. II 1992 S. 167 = DB 1991 S. 2164) entschieden, dass bei der Ermittlung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a Abs. 1 EStG das – positive und negative – Sonderbetriebsvermögen außer Betracht zu lassen ist. Das Kapitalkonto i.S.d. § 15a Abs. 1 EStG setzt sich aus dem Kapitalkonto des Gesellschafters in der Steuerbilanz der Gesellschaft und dem Mehr- oder Minderkapital aus einer etwaigen positiven oder negativen Ergänzungsbilanz des

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Produktinformationsblatt nach § 7 AltZertG

Mit Schreiben vom 21.02.2017 hat das BMF im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltlichen sowie die textlichen Vorgaben zum amtlich vorgeschriebenen Muster zum Produktinformationsblatt für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge nach § 13 Abs. 1 AltvPIBV sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung von Muster-Produktinformationsblättern im Internet nach § 7 Abs. 4 Satz 4 AltZertG bestimmt. Redaktioneller Hinweis: Volltext-Schreiben online: VA1230901.

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Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilität)

1. Allgemeines Mit der „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)“ wird für rein elektrische Fahrzeuge eine Kaufprämie i.H.v. 4.000 € und für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge i.H.v. 3.000 € gewährt, deren Kosten jew. zur Hälfte vom Bund und von der Industrie übernommen werden. Mit diesem Umweltbonus wollen die Bundesregierung und die Industrie mehr Akzeptanz für die Elektromobilität erreichen. Mit der Abwicklung wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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