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Fachmedien

Nachrichten/Aufsätze Steuerrecht

Zu den steuerbilanziellen Folgen eines Rangrücktritts nach der jüngeren Rechtsprechung des I. BFH-Senats

Die steuerbilanzielle Behandlung von Gesellschafterdarlehen, die zur Erhaltung und Fortführung des Schuldnerunternehmens vereinbarungsgemäß einer Durchsetzungssperre unterworfen werden, war bis in die jüngste Zeit – insbes. mit Blick auf die Sondervorschrift des § 5 Abs. 2a EStG – Gegenstand einer intensiven und kontroversen Diskussion. Hiervon und von den Erkenntnissen der aktuellen Rechtsprechung des BFH – zuletzt Urteil vom 10.08.2016 (I R 25/15) – soll im Folgenden die Rede sein.

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BMF veröffentlicht Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung

Am 22.12.2016 hat das BMF die lang erwarteten Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) veröffentlicht. Das im Vergleich zum Entwurf vom 18.03.2016 trotz geringer inhaltlicher Änderungen nochmals um 34 Seiten angewachsene und nunmehr stattliche 186 Seiten umfassende BMF-Schreiben, konkretisiert die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- und ausländischen Betriebsstätten aus Sicht der Finanzverwaltung. Die wichtigsten Themenbereiche und Änderungen der aus sechs Abschnitten bestehenden VWG BsGa sind nachfolgend kurz dargestellt.

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BMF: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Zum 31.12.2016 lief die Übergangsfrist des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (BStBl. I 2010 S. 1342 = DB 2010 S. 2701) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften aus. Ab dem 01.01.2017 müssen Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 AO, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden (§ 147

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BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem BFH-Urteil vom 20.09.2016 (X R 23/15, RS1226664) unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären ESt-Tarif. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung

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EU: Informationsaustausch für Steuervorbescheide

Am 01.01.2017 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die gewährleisten sollen, dass den Mitgliedstaaten alle von ihnen benötigten Informationen über Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen, die in anderen EULändern erteilt werden, zur Verfügung stehen. Seit dem 01.01.2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide, die sie erteilen, automatisch Informationen auszutauschen. Der Austausch erfolgt über ein Zentralverzeichnis, das für

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BR: Grundbewertung soll geändert werden

Die Grundstücksbewertung soll modernisiert und damit eine „rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage“ für die GrSt geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (BT-Drucks. 18/10753). Der Erhalt der GrSt als verlässliche kommunale Einnahmequelle müsse dauerhaft gewährleistet werden. Deshalb soll das bisherige System der Einheitswerte, die z.T. noch nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935

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Das „Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz“

– Erläuterungen zu ausgewählten verrechnungspreisspezifischen Neuregelungen im „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ –

Inkongruenzen im internationalen Steuerrecht und bewusst geschaffene steuerliche Anreize für bestimmte Unternehmen bzw. Tätigkeiten haben zu Verzerrungen im Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen Staaten geführt. Mit verschiedenen Gesetzesmaßnahmen will Deutschland Besteuerungsinkongruenzen beseitigen und für mehr Transparenz bei international tätigen Unternehmensgruppen/Konzernen sorgen. Das nunmehr verabschiedete „Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz“ vom 20.12.2016 ist ein erster Schritt hin zu dem Ziel, Gewinnverlagerungen, den doppelten Abzug von Betriebsausgaben sowie weiße Einkünfte zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Nachfolgend werden ausgewählte verrechnungspreisspezifische Neuregelungen erörtert.

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BT: RegE eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes beschlossen

Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 kam in Deutschland eine Diskussion über Legalität und Legitimität von sog. Briefkastenfirmen oder auch Domizilgesellschaften auf. In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 den RegE eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes beschlossen. Dieses Gesetz sieht u.a. besondere Meldepflichten von Steuerinländern bzw. inländischen juristischen Personen für Geschäftsbeziehungen mit Drittstaat-Gesellschaften

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