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Nachrichten/Aufsätze Steuerrecht

BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richter teilweise nicht zu versteuern

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 31.01.2017 (IX R 10/16, RS1232845) entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im Streitfall war der Stpfl. als ehrenamtlicher

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Verlustnutzung im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG als Steuersparmodell

– Zugleich Anmerkung zu

Gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG kann ein nicht wesentlich an einer KapGes. beteiligter Veräußerer von KapGes.-Anteilen gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn er die zu veräußernden Anteile an der KapGes. zuvor unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1% beteiligt war (wesentliche Beteiligung). Die Vorschrift kann allerdings – wie eine Entscheidung des FG Hamburg vom 25.11.2015 zeigt – auch für steuermindernde Gestaltungen genutzt werden, indem Verluste aus der Veräußerung unentgeltlich erworbener KapGes.-Anteile geltend gemacht werden. Hervorzuheben ist, dass neben der Nutzung als Steuersparmodell das Gericht zu der umstrittenen Thematik, ob im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG eine Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsnachfolgers vorliegen müsse, Position bezieht und deren generelle Notwendigkeit verneint. Die tragenden Gründe der Entscheidung werden kritisch gewürdigt.

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Bilanzsteuerliche Behandlung von Sale-and-Lease-Back-Gestaltungen

– Zugleich Anm. zu

Mit Sale-and-Lease-Back-Geschäften können verschiedene Ziele verfolgt werden. Häufig spielen auch bilanzpolitische Motive eine Rolle. In der Regel werden die Leasingverträge dabei so ausgestaltet, dass der Leasinggegenstand handels- und steuerbilanziell dem Leasinggeber zugerechnet wird. Die Praxis orientiert sich dazu an den sog. Leasingerlassen des BMF, die für viele Fälle trennscharfe Abgrenzungskriterien enthalten und scheinbar ein Cookbook Accounting im angloamerikanischen Sinne ermöglichen. Die Entscheidung des BFH vom 13.10.2016 – IV R 33/13 (DB 2017 S. 281) macht allerdings wieder einmal deutlich, dass Vorsicht geboten ist. Zwar stellt der IV. Senat zunächst klar, dass die Grundsätze zur Einordnung von Leasingverhältnissen auch auf Sale-and-Lease-Back-Gestaltungen anwendbar sind. Zur Bedeutung eines dem Leasinggeber zustehenden Andienungsrechts widerspricht er dann allerdings der bisher ganz überwiegend vertretenen Meinung. Zudem zeigt sich in der folgenden Argumentation des Senats

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FG: Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein

Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. Nach dieser Vorschrift sind Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder zur Ausübung einer nicht steuerbaren oder steuerfreien Tätigkeit erbringen, steuerfrei, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. IT-Dienstleistungen an Krankenkassen (15.

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FG: Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden

USt-Schulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 26.01.2017 (5 K 3730/14 U) entschieden. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer GmbH & Co. KG. Das Amtsgericht hatte die Klägerin zunächst zur vorläufigen Insolvenzverwalterin ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. schwache

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FG: Keine Anrechnung von KapESt aus sog. Cum-/Ex-Aktiengeschäften

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 10.03.2017 (4 K 977/14) die Klage einer Bank auf Anrechnung von KapESt aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (Cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (Ex) beliefert wurden. Das Gericht hat in seiner Begründung ausgeführt, dass die Bank als Aktienkäufer

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FG: Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen

Der 9. Senat des FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.11.2016 (9 K 316/15, RS1230517; vgl. hierzu Kreft, StR kompakt, DB1230494) entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insb. der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft).

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BReg: Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Lizenzschrankengesetz

Die Bundesregierung hat am 16.03.2017 ihre Gegenäußerung (BT-Drucks. 18/11531, S. 16-18) zur Stellungnahme des Bundesrats zum Lizenzschrankengesetz veröffentlicht. Darin sagt sie den Bundesländern zu, allen Prüfbitten zum Lizenzschrankengesetz nachzukommen. Lediglich die Prüfbitte des Bundesrats, das Inkrafttreten der Lizenzschranke um ein Jahr auf den 01.01.2017 vorzuziehen lehnt die Bundesregierung ab. Auch der Prüfbitte des Bundesrats zu einer rückwirkenden gesetzlichen Regelung des vom Großen

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