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Nachrichten/Aufsätze Steuerrecht

BFH: Zuzahlungen des Arbeitnehmers für außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern geldwerten Vorteil

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15, RS1229618 und VI R 49/14, RS1229620) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rspr. zugunsten der Stpfl. insoweit modifiziert, als nunmehr nicht

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Implementierung der länderbezogenen Berichterstattung in die Berichtssysteme und -prozesse einer multinationalen Unternehmensgruppe (Teil 2)

In Teil 1 des Beitrags (DB 2017 S. 263) hat sich der Verfasser dafür ausgesprochen, neben den gesetzlich geforderten Unternehmensdaten einen nur für die konzerninterne steuerliche Berichterstattung der Konzernuntereinheiten gegenüber der zentralen Konzernsteuerabteilung abgefassten Erweiterungsteil in den CbC Report für Zwecke des Tax Risk Management, des Tax Reporting und für Zwecke der Optimierung des Tax Planning mit aufzunehmen, auch wenn die Stoßrichtung der internationalen Standardsetter (OECD, G20, EU-Kommission) mit der länderbezogenen Berichterstattung eine andere war. In diesem zweiten Beitragsteil geht es vor allem um Fragen der Risikoidentifizerung bzw. -bewertung auf der Basis der im CbC Report ausgewiesenen Unternehmensdaten. Angerissen werden dabei auch die künftig denkbaren Auswirkungen durch den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht als Erweiterung der (handelsrechtlichen) Finanzberichtserstattung.

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BMF: Neue Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen im EnergieSt- und StromSt-Recht

Ab dem 01.01.2017 ist für die Inanspruchnahme von den unter das Beihilferecht fallenden Steuerentlastungen das neue amtliche Formblatt 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen, XQ1229496) beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt die Selbsterklärung eine zwingende Antragsvoraussetzung für die Entlastungsanträge dar. Betroffen sind z.B. die Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach §§ 9b, 10 StromStG bzw. §§ 54, 55 EnergieStG

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ifst: Interview zum Vorschlag eines öffentlichen Country-by-Country Reporting

Gerade erst konnte eine verbesserte steuerliche Transparenz internationaler Konzerne gegenüber den Finanzverwaltungen rund um den Globus durch ein vertrauliches „Country-by-Country Reporting“ gesetzlich unter „Dach und Fach“ gebracht werden. Eine länderbezogene steuerliche Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit steht allerdings nach wie vor auf der politischen Agenda. Nachdem sich zunächst das Europäische Parlament des Themas angenommen hatte, legte die EU-Kommission im April 2016 einen Richtlinienvorschlag

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Bilanzierung der Kompensationszahlungen für ein Wettbewerbsverbot im internationalen Konzern

In internationalen Konzernen werden immer wieder Zahlungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen geleistet, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht notwendig und angemessen sind und die auch ein fremder Dritter leisten würde. Vonseiten der Steuerverwaltung sind solche Zahlungen häufig dem Verdacht einer unangemessenen Vertragsgestaltung ausgesetzt und führen zu Auseinandersetzungen in Betriebsprüfungen. Anhand von Kompensationszahlungen für Wettbewerbseinschränkungen, die einer Tochtergesellschaft im Konzern auferlegt werden, werden die bilanziellen und steuerlichen Folgen untersucht.

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ZEW: Country-by-Country Reporting – Zwang zur Transparenz hilft kaum gegen aggressive Steuerplanung

Nach einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eignet sich der Zwang zur Transparenz im Rahmen der Einführung des Country-by-Country Reporting (CbCR) kaum zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung. Multinationale Konzerne nutzen häufig legale Möglichkeiten im nationalen und internationalen Steuerrecht, um ihre Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Das geschieht etwa, indem Gewinne in Konzerntöchter und Unternehmenssparten in anderen Ländern verlagert werden.

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BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem BFH-Urteil vom 06.12.2016 (I R 50/16, RS1228832) auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der ErbSt unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners

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BFH: BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese BFH-Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15, RS1228837) ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. Rechtslage: Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grds. steuerbar. Bis

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