Mit Recht Innovation sichern
Fachmedien

Steuerrecht Kompakt

Sanierungserlass des BMF ist rechtswidrig

Der Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 (ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009), der den Erlass des Sanierungsgewinns durch eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzbehörde vorsieht, verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und ist deshalb rechtswidrig. Der Finanzverwaltung ist es danach verwehrt, diese Gewinne von der Besteuerung auszunehmen.

weiterlesen

Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG ist verfassungsgemäß

Die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG normierte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Stpfl., die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist verfassungsgemäß.

weiterlesen

Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils gem. § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG

Bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils gem. § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer KapGes. in eine PersGes. ist das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der KapGes. nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i.S.d. § 7g EStG zu vermindern. Der fiktive Dividendenanteil i.S.d. § 7 Satz 1 UmwStG ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung bei der PersGes. als Sonderbetriebseinnahme des Gesellschafters zu erfassen, wenn dessen Anteil an der KapGes. der Einlagefiktion des§ 5 Abs. 2 UmwStG unterliegt.

weiterlesen

Kartellbuße nur bei objektiv enthaltenem Abschöpfungsteil teilweise abzugsfähig

Ein Bußgeld ist nur insoweit als Betriebsausgabe abzugsfähig, als es einen Abschöpfungsteil enthält. Stellt die Kartellbehörde zur Ermittlung der Höhe des festzusetzenden Bußgeldes auf den tatbezogenen Umsatz ab, bedeutet dies nach Auffassung des FG nicht automatisch, dass das Bußgeld einen Abschöpfungsteil enthält. Hierfür muss es vielmehr objektive Anhaltspunkte in dem Bußgeldbescheid geben.

weiterlesen

Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe bei positiver Vorsteuerrendite aufgrund einer verzinslichen Barsicherheit

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. Die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO kommt nur bei einer (entscheidungserheblichen) Änderung der Rspr. zur Anwendung.

weiterlesen

Kumulation von SchenkSt und vGA

Eine gemischt freigebige Zuwendung kann im Verhältnis zwischen der KapGes. und einer dem Gesellschafter nahestehenden Person auch dann vorliegen, wenn der Vorgang ertragsteuerlich als vGA zu qualifizieren ist.

weiterlesen

Verlust aus der Übertragung von GmbH-Anteilen bei Begründung einer Betriebsaufspaltung

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Ausübung von Stimmrechten, steht dies der personellen Verflechtung hinsichtlich einer Betriebsaufspaltung bezüglich einer beteiligungsidentischen GbR nicht entgegen, wenn er weiterhin Aufgaben der Geschäftsführung bei der GmbH übernimmt. Wird eine Betriebsaufspaltung mit Einlage der Anteile einer GmbH in das Sonderbetriebsvermögen begründet, kommt eine Geltendmachung eines Verlustes bei späterer Veräußerung der GmbH-Anteile gem. § 17 EStG nicht in Betracht.

weiterlesen

Ort der Lieferung bei Versendung über ein Konsignationslager

Bei Lieferungen über ein deutsches Konsignationslager werden ausländische Unternehmen nicht selten vom deutschen Fiskus überrascht. Wie ausländische Unternehmer eine Registrierungsverpflichtung für USt im Inland vermeiden können, zeigt der BFH.

weiterlesen
Top