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Fachmedien

Steuerrecht Kompakt

Fiktion der Gewerblichkeit für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – Zulässigkeit der Klage gegen einen sog. Nullbescheid

Die Anfechtung eines Nullbescheids ist zulässig, wenn die Besteuerungsgrundlagen maßgeblich für den Verlustfeststellungsbescheid sind. Der Ertrag aus dem Verzicht auf eine Darlehensforderung unterliegt auch dann nicht der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 EStG, wenn mit dem Darlehen eine im Inland vermietete Immobilie erworben wurde.

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Anlegerbesteuerung bei einem US-Dollar geführten Aktienfonds

Nimmt eine KapGes., die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer negativen Entwicklung des Wechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile vor, führt dies zu einer außerbilanziellen Zurechnung und damit zu einer steuerlichen Neutralisierung der Teilwertabschreibung. Der BFH stellt zudem klar, dass bei der Bewertung von Investmentanteilen nicht nur auf Kursänderungen der vom Fonds gehaltenen Aktien abzustellen ist, sondern auch auf den Wechselkurs, sofern der ausländische Fonds in Fremdwährung geführt wird und er in auf Fremdwährung laufende Aktien investiert. Damit kommt es auch in derartigen Fällen für die Zulässigkeit der Teilwertabschreibung im Wesentlichen darauf an, ob die Kursänderung als dauerhaft zu beurteilen ist.

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Korrektur der USt in Bauträgerfällen

Eine Änderung der USt-Festsetzung gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer setzt voraus, dass diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der USt gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das FA muss den Antrag des leistenden Unternehmers auf Abtretung des Zahlungsanspruchs auch dann annehmen, wenn der Steueranspruch bereits durch Zahlung getilgt wurde und keine korrigierte Rechnung mit USt-Ausweis vorliegt.

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Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU und des EWR von Bedeutung sein.

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Pauschale gesetzliche Vermutung für Steuerumgehungsabsicht in Umwandlungsfällen unionsrechtswidrig

Art. 11 Fusionsrichtlinie 90/434 enthält keine abschließende Regelung hinsichtlich der Möglichkeit, die erfolgsneutrale Umwandlung über die Grenze zu versagen. Die Bestimmungen eines EU-Mitgliedstaats hinsichtlich grenzüberschreitender Umwandlungen sind deshalb auch anhand der Grundfreiheiten, hier insb. der Niederlassungsfreiheit, zu prüfen. Eine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung verstößt gegen Unionsrecht.

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Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Abweichend von der bisherigen (durch die Rspr. gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jew. höheren Prozentsatz belastet wird. Der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung ist nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen. Insb. ist die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

§ 21 Abs. 3 FVG enthält keine Ermächtigungsgrundlage für das FA, die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der steuerlichen Außenprüfung gegenüber dem Stpfl. anzuordnen.

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Kein Feststellungsverfahren für Betrieb einer Photovoltaikanlage durch Ehegatten-GbR

Erzielt eine aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus dem Betrieb einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage, so ist ein Fall von geringer Bedeutung i.S.d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO anzunehmen mit der Folge, dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung dieser Einkünfte nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die GbR zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zur USt-Pflicht optiert hat.

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