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Fachmedien

Steuerrecht Kompakt

Steuerpolitische Vorhaben: Überblick über den aktuellen Stand der Gesetzgebung

Um die Steuergesetzgebung ist es am Anfang des Jahres 2017 ruhiger geworden. Die Bundestagswahl im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus. Vereinzelt gibt es noch neue Gesetzgebungsvorhaben, vor allem angetrieben durch aktuelle Ereignisse (z.B. die Diskussion um zu hohe Managervergütungen oder die Lizenzschranke oder zum Sanierungserlass), die ihren Abschluss noch vor der Sommerpause finden sollen. Weitgreifende Reformen wird es aller Voraussicht nach jedoch nicht mehr geben. Dafür ist der zeitliche Spielraum zu eng geworden. Nachfolgend finden sich die wichtigsten laufenden Gesetzgebungsvorhaben für den Steuerbereich auf dem Stand vom 10.03.2017.

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Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für eine Geburtstagsfeier als Werbungskosten

– Anm. zum BFH-Urteil vom 10.11.2016 – VI R 7/16 (DB 2017 S. 464) –

Der BFH hat in jüngerer Zeit in mehreren Urteilen zu Feiern aus persönlichen Anlässen von Arbeitnehmern Stellung genommen und die hierfür verauslagten Beträge als Werbungskosten anerkannt. In der nachstehenden Urteilsanmerkung zur jüngsten Entscheidung werden die Grundsätze aufgezeigt, bei deren Beachtung einem Werbungskostenabzug nichts entgegensteht.

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Ausschluss von auf elektronischem Weg übermittelten Büchern vom ermäßigten USt-Satz unionsrechtskonform

Die Große Kammer des EuGH sieht das Mitwirkungsrecht des europäischen Parlaments beim Erlass von Richtlinien nur dann als verletzt und die Richtlinie damit als nichtig an, wenn die später vom Rat verabschiedete Richtlinie wesentlich von dem Entwurf abweicht, zu dem das Parlament angehört wurde. In Bezug auf den Erlass der MwStSystRL liegt keine Verletzung der Mitwirkungsrechte des Parlaments vor. Der Ausschluss von auf elektronischem Weg übermittelten digitalen Büchern vom ermäßigten USt-Satz ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Pauschale gesetzliche Vermutung für Steuerumgehungsabsicht in Umwandlungsfällen unionsrechtswidrig

Art. 11 der Fusionsrichtlinie 90/434 enthält keine abschließende Regelung hinsichtlich der Möglichkeit, die erfolgsneutrale Umwandlung über die Grenze zu versagen. Die Bestimmungen eines EU-Mitgliedstaats hinsichtlich grenzüberschreitender Umwandlungen sind deshalb auch anhand der Grundfreiheiten, hier insb. der Niederlassungsfreiheit, zu prüfen. Eine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung verstößt gegen Unionsrecht.

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Übernahme von „Knöllchen“ durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn?

Kein Arbeitslohn der angestellten Fahrer liegt vor, wenn ein Paketzustelldienst ihm gegenüber festgesetzte Verwarnungsgelder wegen Falschparkens zum kurzfristigen Be- und Entladen in Gebieten ohne Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO übernimmt.

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Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

§ 21 Abs. 3 FVG enthält keine Ermächtigungsgrundlage für das FA, die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der steuerlichen Außenprüfung gegenüber dem Stpfl. anzuordnen.

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Keine Offenbare Unrichtigkeit bei fehlendem Abgleich zwischen elektronisch übermittelten und erklärten LSt-Beträgen

Eine Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit setzt ein einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliches mechanisches Versehen voraus. Kein technisches Versehen in diesem Sinne liegt vor, wenn die elektronisch übermittelten LSt-Daten von den – zutreffend – erklärten Daten des Stpfl. abweichen und der Veranlagungsbeamte ohne Abgleich lediglich die elektronisch übermittelten Daten beistellen lässt.

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Ausfall des Darlehens eines Aktionärs als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverlustes

Ist ein Aktionär im Zeitpunkt der Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an der AG unternehmerisch beteiligt, führt dies bei der Auflösung der AG zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung.

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