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Fachmedien

Steuerrecht Kompakt

10%-Grenze beim Vorsteuerabzug

Da die Bundesrepublik Deutschland u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt war, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen für die Fälle auszuschließen, die zu mehr als 90% für nichtwirtschaftliche (nicht in den Anwendungsbereich der MwSt fallende) Tätigkeiten verwendet wurden, kann sich ein Unternehmer auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.

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Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

Verpflichtet sich ein Unternehmer, gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, ist diese Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerbefreit.

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Der BFH hat erstmals nach der Entscheidung des BVerfG vom 26.02.2016 (1 BvR 2836/14, RS1201679) über Fragen zur Hinzurechnung nach § 8 GewStG entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Hinzurechnung der Mieten für Messestände. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung hat der BFH die Hinzurechnung abgelehnt. Die Entscheidung könnte auch Einfluss haben auf beim I. und IV. Senat anhängige andere Verfahren bezüglich weiterer Punkte der Hinzurechnung nach § 8 GewStG.

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Voraussetzungen und Folgen der Rechnungsberichtigung

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rspr.). Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen USt enthält. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden.

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Verluste aus der Veräußerung von Aktien

Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG) im Rahmen der ESt-Veranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Stpfl. daher nicht erlangt werden kann.

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Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Der BFH hat entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. Insb. ist nach Ansicht des BFH in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen.

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Beschränkung des Verlustausgleichs aus der Beteiligung an einer Gesellschaft nach § 2b EStG 1999

Wird dem Anleger im Werbe- oder Verkaufsprospekt einer Gesellschaft zugesagt, dass im ersten Jahr der Beteiligung aufgrund einer Verlustzuweisung ein Steuervorteil in Höhe des eingesetzten Kapitals entsteht, greift die verfassungsgemäße Verlustausgleichsbeschränkung des § 2b EStG.

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Bewertung eines geldwerten Vorteils bei dem Erwerb von Aktien durch einen Arbeitnehmer

Werden Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms einer AG verbilligt an Vorstandsmitglieder überlassen, liegen hinsichtlich des dadurch gewährten Vorteils Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit vor. Zur Bewertung des Sachlohns ist bei nicht börsennotierten Aktien der gemeine Wert aus Verkäufen abzuleiten, die möglichst zum Zeitpunkt des Lohnzuflusses am Markt getätigt wurden.

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