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Fachmedien

Entscheidungen Steuerrecht

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

1. Ein inländisches Kreditinstitut muss nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch die Vermögensgegenstände anzeigen, die von einer Zweigniederlassung im EU-Ausland verwahrt werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis besteht. 2. Diese Anzeigepflicht ist mit Unionsrecht vereinbar und verletzt nicht die Souveränität des ausländischen Staates.

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Organschaft – Beendigung – Finanzielle Eingliederung – Insolvenzeröffnung – Eigenverwaltung – Bestellung eines Sachwalters – Masseverbindlichkeiten

1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. 3. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.

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Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen.

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Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

1. Nimmt eine KapGes., die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gem. § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und damit zu einer steuerlichen Neutralisierung der Teilwertabschreibung. 2. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten werden hierdurch nicht beschränkt.

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Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler

Notwendiges Betriebsvermögen durch Anschaffung – Börsenmakler – Aktien eines Börsenmaklers an Börsenbetreiber – Entnahmefähigkeit von Aktien – Entnahmehandlung

1. Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. 2. Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Stpfl. die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat.

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Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.

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Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

1. Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19.05.1987 – VIII R 327/83, BStBl. II 1987 S. 848 = RS0740065). 2. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen

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Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Ersatzerbschaftsteuer – Stiftung – Familienstiftung – Nichtrechtsfähige Stiftung

Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

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