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StR-kompakt

StR-kompakt ist umgezogen: Sie finden die jüngsten Beiträge nun im Bereich Steuerrecht Kompakt.

Das Archiv mit allen StR-kompakt Beiträgen bis einschließlich Juni 2016 finden Sie in der Bibliothek der Recherche-Datenbank


DER BETRIEB – Steuerrechtsprechung kompakt

– Monatsnewsletter Juni 2016 –

Präs. FG Köln Benno Scharpenberg, Mitherausgeber von Steuerrechtsprechung kompakt Die vorliegende Zusammenfassung der in „DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt“ im Juni 2016 zeitnah erschienenen Urteilberichte informiert erneut über die wichtigsten Entscheidungen zum Unternehmensteuerrecht. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung des BFH vom 17.02.2016 (X R 32/11, DB1208429) zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für gemischt genutzte Arbeitszimmer. Der Kläger mietete ein Einfamilienhaus

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Keine Aktivierung von mit schwebenden Vermittlungsleistungen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen

Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt eines schwebenden Geschäfts noch als unfertige Leistungen zu aktivieren.

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Präzisierung des innerhalb der Antragsfrist vorzutragenden Kerns des Wiedereinsetzungsgrundes

1. Die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO dient der Sicherung einer zügigen und sachgemäßen Behandlung eines Wiedereinsetzungsbegehrens, um die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu halten. Der Antragsteller soll nicht später neue, möglicherweise wechselnde Gründe vortragen können, für deren Glaubhaftmachung er sich bessere Erfolgsaussichten erhofft. 2. Wird von einem StB innerhalb der Antragsfrist des

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GewSt-Pflicht bei gewerblich geprägten Einschiffsgesellschaften

Gewinne aus Devisen-Termingeschäften fallen nicht unter die sog. Tonnagesteuer (§ 5a EStG), sondern sind in voller Höhe Gewerbeertrag, wenn der ursprünglich bestehende Zusammenhang dieser Geschäfte mit der Finanzierung der Anschaffungskosten des Schiffes wieder gelöst wird und die Gewinne an die Initiatoren der Einschiffsgesellschaft ausgeschüttet werden.

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Steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages

Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist zu versagen, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht – wie in § 304 AktG vorgesehen – am Gewinn des Organträgers bemessen wird.

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Erfolgswirksamkeit der Bilanzberichtigung

1. Die Korrektur eines fehlerhaften Bilanzanatzes (Bilanzberichtigung) hat grds. erfolgswirksam im ersten noch offenen Jahr zu erfolgen. 2. Voraussetzung für eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung ist allerdings, dass der Bilanzierungsfehler am maßgeblichen Bilanzstichtag für das offene Jahr noch vorliegt.

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Kein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug von Aufwendungen für eine sog. Arbeitsecke

Aufwendungen für einen Raum, der lediglich mit einer Arbeitsecke betrieblich und i.Ü. privat genutzt wird, können insgesamt nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Abtrennung durch ein Regal genügt nicht, um aus dem einheitlichen Raum zwei Räume zu machen.

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§ 2 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 ErbStG unionsrechtswidrig

Die deutsche Bestimmung, wonach die schenkweise Übertragung eines in Deutschland belegenen Grundstücks zwischen in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Personen grds. zur Berücksichtigung eines niedrigeren Freibetrags führt als die schenkweise Übertragung zwischen in Deutschland ansässigen Personen, ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hieran ändert sich auch nichts, wenn ein höherer Freibetrag nur aufgrund eines besonders zu stellenden Antrags gewährt wird. Soweit zur Ermittlung

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Berufliche Veranlassung eines Umzugs wegen Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel

Umzugskosten können auch ohne eine Verkürzung der Wegezeit um mindestens eine Stunde als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn eine wesentliche sonstige Verbesserung der Arbeitsbedingungen dadurch erreicht wird, dass der Arbeitnehmer zu Fuß zur Arbeit gehen kann, ohne auf (öffentliche) Verkehrsmittel angewiesen zu sein.

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Im Fall der Errichtung, Anschaffung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes ist eine Zuordnung der hierfür verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen zu den verschiedenen Umsätzen nicht notwendig, wenn diese schwer durchführbar ist. Die abziehbaren Vorsteuern können auch aufgrund eines Umsatzschlüssels oder, wenn dies zu präziseren Ergebnissen führt, aufgrund eines Flächenschlüssels ermittelt werden. Soweit der Gesetzgeber zum 01.01.2004 § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG

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Abwärtsverschmelzung über die Grenze

Im Fall der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer deutschen Muttergesellschaft auf ihre luxemburgische Tochtergesellschaft steht der Steuerneutralität nicht entgegen, wenn die Anteile an der übertragenden Gesellschaft auf die US-amerikanische Anteilseignerin übergehen (entgegen BMF vom 11.11.2011, BStBl. I 2011 S. 1314 = VA0464115, Rn. 11.19).

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Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück

1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte – sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Eheleuten getroffen werden – sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils. Dieser Gebäudeteil gehört zu seinem Privatvermögen. 2. Die vom Unternehmer-Ehegatten für die typisierte Verteilung seines

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Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die KG das Kiesvorkommen nicht selbst abbaut, sondern einem Dritten zur Substanzausbeute verpachtet (Anschluss an BFH vom 04.12.2006 – GrS 1/05, BStBl. II 2007 S. 508 = DB 2007 S. 1113)

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Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands – Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 und § 18 Abs. 2 UmwStG 2002

1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, den Beteiligungsaufwand vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag der Verschmelzung mit der Begründung als Betriebsausgabe abzuziehen, der Aufwand sei infolge aufgelaufener Verluste der GmbH bereits vor diesem Zeitpunkt endgültig verloren gewesen. Ein Betriebsausgabenabzug scheidet

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DER BETRIEB – Steuerrechtsprechung kompakt

– Monatsnewsletter Mai 2016 –

WP/StB/CPA Sven Fuhrmann, Mitherausgeber von Steuerrechtsprechung kompakt Die aktuelle Ausgabe von „DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt“ bietet einen interessanten Überblick über die wichtigste im Mai ergangene Rspr. zur Unternehmensbesteuerung. Von besonderer Bedeutung im Bereich des Bilanzsteuerrechts ist das BFH-Urteil vom 09.03.2016 (X R 46/14) zur Errichtung eines Betriebsgebäudes durch den Unternehmer-Ehegatten auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück. Bei

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Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Die hiernach bestimmte Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-PersGes.

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Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer PersGes. auf Realteiler

1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (BGBl. I 1999 S. 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten PersGes. nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden. 2. Der Bilanzansatz für ein in der Gesamthandsbilanz vor der Realteilung vollständig abgeschriebenes Wirtschaftsgut ist fehlerhaft,

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Sponsoring eines Fußballvereins über nicht durchgeführte Arbeitsverträge in der Unternehmensgruppe des Sponsors als Schenkung

1. Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein i.H. des angeblichen Arbeitsentgelts vor. 2. Die neuere Rspr. des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der PersGes. und nicht die PersGes. selbst

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Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens zur Ermittlung von Hintermännern

Ein Stpfl. erfüllt seine Verpflichtung zur Empfängerbenennung i.S.d. § 160 AO, wenn er insoweit jew. den unmittelbaren Empfänger der Zahlung benennt und damit dem FA weitere Ermittlungen ermöglicht. Dem Stpfl. ist in diesen Fällen nicht zuzumuten, mögliche Hintermänner der Anlieferer zu ermitteln und dem FA zu benennen.

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Anwendung der 1%-Regelung bei Gehaltsverzicht im Zusammenhang mit der Pkw-Überlassung

1. Die 1%-Regelung kann auch anzuwenden sein, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Pkw-Überlassung auf Gehalt verzichtet. 2. Der Gehaltsverzicht führt nicht dazu, dass der Stpfl. die Kosten der Pkw-Nutzung getragen hat. Vielmehr ist es das Wesen einer Barlohnumwandlung, dass der Zuwendung eines Nutzungsvorteils durch den Arbeitgeber ein Gehaltsverzicht des Arbeitnehmers gegenüber steht.

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