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Fachmedien

Nachrichten/Aufsätze Arbeitsrecht

BT: Nebentätigkeiten von Bundesrichtern

Die große Mehrheit der Bundesrichter geht bezahlten Nebentätigkeiten nach. Dies geht aus einer Antwort (18/10781) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10435) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In einigen Fällen kamen die Richter der obersten Gerichte auf Zuverdienste von mehr als 70.000 € im Jahr. Die Antwort schlüsselt den gestellten Fragen entsprechend für die Jahre 2010 bis 2016 u.a. nach den einzelnen Bundesgerichten sowie Höhe der Gesamteinkünfte aus Nebentätigkeiten auf. Die

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Verzugspauschale i.H.v. 40 € bei verspäteter Lohnzahlung?

– Zur Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht –

Seit dem 29.07.2014 gewährt § 288 Abs. 5 BGB dem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale i.H.v. 40 €. Ob dieser Anspruch auch im Arbeitsrecht – insb. bei der Auszahlung des Arbeitsentgelts – besteht, wird bisher unterschiedlich beurteilt und ist höchstrichterlich noch nicht abschließend entschieden. Kommt auf Arbeitgeber ein neues Kostenrisiko zu?

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BT: Soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen

Im Jahr 2014 (aktuellere Daten liegen nicht vollständig vor) unterlag die Mehrzahl der Selbstständigen keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10762) auf eine Kleine Anfrage (18/8803) der Fraktion Die Linke. Die Zahl selbstständiger Erwerbstätiger betrug 2014 demnach 4,2 Mio., von denen mehr als die Hälfte (54%) Solo-Selbstständige sind. Rund 3 Mio. Selbstständige sind nach Angaben der Regierung nicht obligatorisch abgesichert.

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BT: Sozialkassen sollen abgesichert werden

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/10631) vorgelegt. Damit reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des BAG vom 21.09.2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15; vgl. bereits die PM unter DB1218342 sowie dazu Emmert, DB 2016 S. 2669), in dem die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt worden war. Diese vom

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Arbeiten im Ausland: Neue Regeln zur sozialen Sicherheit

Die EU-Kommission hat überarbeitete Regeln zur sozialen Sicherheit von EU-Bürgern vorgestellt, die im EU-Ausland arbeiten. Ziel ist, die Arbeitnehmermobilität zu erleichtern und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu schützen. Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene stellt sicher, dass mobile Bürger ihren Sozialschutz bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat nicht verlieren. Die Regelungen existieren seit 1959 und werden regelmäßig überarbeitet um sicherzustellen,

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BR: Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem neuen Bundesteilhabegesetz zu. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Reform ordnet Leistungen der sog. Eingliederungshilfe neu und modernisiert sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Davon profitieren vor allem Personen, die auf persönliche Assistenzleistungen im Alltag und am Arbeitsplatz angewiesen sind. Sie und ihre Ehepartner dürfen künftig

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61% der Unternehmen ermöglichen mobiles Arbeiten

Im Jahr 2016 ermöglichen 61% der Unternehmen in Deutschland mobiles Arbeiten, indem sie einen Teil der Beschäftigten mit einem mobilen Internetzugang über ein tragbares Gerät wie Smartphone oder Tablet ausstatten. In 80% der Unternehmen, die tragbare Geräte ausgeben, können Beschäftigte auf das unternehmenseigene E-Mail-System zugreifen. Der mobile Zugang und die Abänderung von Unternehmensdokumenten sind in 44% dieser Unternehmen möglich. In 36% der Unternehmen mit der Möglichkeit des mobilen Arbeitens

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LAG: EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt (LAG Berlin-BrandenburgBeschluss 2016-11-24 – 10 Sa 284/16, 10 Sa 490/16 und 10 Sa 491/16). § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG regelt in Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie eine Pflicht zur Beratung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Möglichkeiten, anstehende Massenentlassungen zu vermeiden. Weiter sieht § 17 Abs. 3a KSchG Auskunfts-, Beratungs-

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