Mit Recht Innovation sichern
Fachmedien

Nachrichten/Aufsätze Arbeitsrecht

Mehrheit der Betriebe unterstützen Weiterbildung

53% aller Betriebe in Deutschland haben die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter im Jahr 2016 unterstützt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer repräsentativen Befragung von rund 16.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2001 beteiligten sich nur 36 % der Betriebe an der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter. Über die Jahre hinweg ist jedoch ein klarer Aufwärtstrend zu erkennen, der nur nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst

weiterlesen

Plädoyer für das Ende der Dreistufentheorie in der betrieblichen Altersversorgung

Seit mehr als 30 Jahren beurteilt das BAG die Wirksamkeit von verschlechternden Änderungen betrieblicher Versorgungswerke anhand der sog. Dreistufentheorie (auch Dreistufenschema oder Dreistufenmodell genannt). Es wird aufgezeigt, dass sich die Dreistufentheorie teilweise erledigt hat, dogmatisch nicht haltbar ist und im Übrigen zu lotterieähnlichen Ergebnissen führt, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Sie sollte daher aufgegeben werden.

weiterlesen

Arbeitskosten in der EU: Stundenlohn zwischen 4,40 € und 42 €

Die Arbeitskosten pro Stunde lagen im Jahr 2016 in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 4,40 € und 42,0 €. Die niedrigsten Arbeitskosten lagen in Bulgarien und Rumänien, die höchsten in Dänemark und Belgien. Im Jahr 2016 lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der gesamten Wirtschaft (ohne Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung) in der EU (EU) schätzungsweise bei 25,40 € und im Euroraum bei 29,80 €. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen

weiterlesen

LAG: Kündigung wegen Scherzartikel-Bombenattrappe am Arbeitsplatz rechtmäßig?

Das LAG Hamm hat sich mit der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung beschäftigt, die einem Mitarbeiter ausgesprochen wurde, weil dieser auf dem Werksgelände eine Kofferbombenattrappe zum Spaß platziert hatte. Ein technischer Angestellter in der Maschinenabteilung eines Bergwerks hatte einen mit Absperrhahn, Manometer und Fantasiewörtern versehenen Koffer, aus dem auch Drähte herausragten, auf dem Betriebsgelände platziert. In den Koffer legte er Süßwaren ein, die als Belohnung

weiterlesen

Formelle Anforderungen des neuen AÜG

– Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Schriftformgebot einerseits und die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten andererseits –

Der Beitrag untersucht, welche formellen Anforderungen an die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten nach § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG n.F. beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu stellen sind. Dabei wird insb. erörtert, ob die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 12 Abs. 1 AÜG zur Erfüllung der Pflichten erforderlich ist und welche Sanktionen bei einem Verstoß greifen. Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, denn es drohen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher sowie erhebliche Bußgelder.

weiterlesen

LAG: Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grds. untersagt ist, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) will mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Sie beabsichtigt, Streikposten auf dem nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden gepachteten

weiterlesen

OVG: Kein EU-Freizügigkeitsrecht bei missbräuchlicher Aufnahme des Arbeitsverhältnisses

Das OVG Münster hat entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Die Antragstellerin, eine rumänische Staatsangehörige, hielt sich seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrags ein Freizügigkeitsrecht geltend zu machen, drohte ihr die Stadt Duisburg mit Bescheid vom 12.05.2015 die Abschiebung

weiterlesen

BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang beim Erwerb von Unternehmensanteilen?

Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961, soweit im Arbeitsvertrag nicht ausdrückliche Regelungen getroffen sind. Die Beklagte war und ist nicht tarifgebunden. Nach den Feststellungen des LAG wurde die M AG mit Wirkung zum 01.01.2002 Gesellschafterin der Beklagten. Bereits

weiterlesen
Top