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Nachrichten/Aufsätze Arbeitsrecht

AÜG-Reform 2017: Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Rechtzeitig zum Inkrafttreten der AÜG-Reform zum 01.04.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit ihre „Geschäftsanweisung zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ aktualisiert und in das Format „Fachliche Weisungen“ überführt. In zwei wesentlichen Punkten der Reform, die von Experten unterschiedlich beantwortet wurden, schaffen die Weisungen für die Praxis Klarheit: Schriftform der Konkretisierung nicht immer erforderlich – E-Mail ausreichend Die neue Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht

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EuGH zu Kopftuch im Job

Der EuGH hat in zwei aktuellen Streitfällen mit der Frage befasst, ob und wann Arbeitgeber einer Frau verbieten können, ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen. Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs dann untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, wobei allein der Wunsch eines Kunden, Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen zu lassen, nicht für ein Verbot genügt. Fall 1: Entlassung wegen Ankündigung Kopftuch am

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Mögliche Arbeitsteilung zwischen Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräten?

– Stand der Rechtsprechung zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und alternative Lösungsansätze am Beispiel der Schichtplanverteilung –

Für die Schichtpläne eines bundesweit tätigen Unternehmens soll nach einer neuen Entscheidung des LAG Hessen ausschließlich der Gesamtbetriebsrat zuständig sein. Wie will der einzelne Beschäftigte ohne Einflussnahme der jeweiligen örtlichen Einzelbetriebsräte dort seine Interessen einbringen, wenn er – z.B. wegen familiärer Pflichten – nur für bestimmte Schichten zur Verfügung steht? Es wird nach Möglichkeiten gesucht, um auf dezentraler Ebene für eine vernünftige Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen zu sorgen.

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BT: 60% der Minijobber sind Frauen

Frauen arbeiten deutlich häufiger als Männer zu geringen Löhnen, in sog. atypischen Beschäftigungsverhältnissen und in geringfügiger Beschäftigung. Das geht aus der Antwort (18/11378) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Im Jahr 2015 waren knapp 60 % der Beschäftigten, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, Frauen. Einer atypischen Beschäftigung (Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit mit 20 Arbeitsstunden und weniger

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Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in Gemeinschaftsbetrieben

– Sind nach Inkrafttreten der AÜG-Reform ab April 2017 die Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Rahmen der Aufsichtsratswahl bei jedem beteiligten Trägerunternehmen mit voller Zahl zuzurechnen? –

Bisher zählt ein Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich nur mit, wenn er im Betrieb des Unternehmens eingegliedert ist und in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen steht (sog. Zwei-Komponenten-Theorie). Ab April 2017 zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten unter bestimmten Voraussetzungen mit. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, in dem die Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats gewählt werden, ist nicht mehr zwingend erforderlich. Was für die Leiharbeitnehmer ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, sollte erst recht für alle Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs gelten. Sie zählen dann bei jedem der an ihm beteiligten Unternehmen zukünftig mit, sodass sich die paritätisch mitbestimmten Unternehmen erhöhen dürften.

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LSG: Kein wirtschaftliches Risiko: keine Selbstständigkeit

Wenn Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis gleichberechtigt zusammenarbeiten, wollen sie i.d.R. selbstständig tätig sein. Je nach Ausgestaltung des Vertrags kann sich trotzdem daraus ergeben, dass ein Arzt der Sozialversicherungspflicht unterliegt, stellte das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellen Streitfall klar. Im Streitfall praktizierte ein Zahnarzt gemeinsam mit einer Kollegin in einer Praxis. Die beiden Ärzte hatten hierfür eine Gemeinschaft bürgerlichen Rechts gegründet und einen „Gesellschaftsvertrag“abgeschlossen.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz in erster Lesung im Bundestag

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz biegt auf der Zielgeraden ein: Am Freitag fand die erste Lesung im Bundestag statt. Nach öffentlicher Anhörung sowie zweiter und dritter Lesung könnte das Gesetz Anfang Juni in den Bundesrat kommen und zum 01.01.2018 in Kraft treten. Neben den zahlreichen Vorschlägen von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmervertretern haben sich Ende Januar die drei Ausschüsse des Bundesrats – der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der

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Arbeits- und sozialrechtliche Gesetzgebung der Großen Koalition – Bestandsaufnahme 2017

– Bundesteilhabegesetz, Betriebsrentenstärkungsgesetz, AÜG-Reform etc. –

Die Umsetzung der im aktuellen Koalitionsvertrag (2013 bis 2017) enthaltenen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorhaben geht nun in die letzte Runde. Es wird ein Überblick über die Auswirkungen der bereits umgesetzten Gesetzesvorhaben gegeben. Anstehende Neuregelungen werden aufgezeigt und kurz bewertet.

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