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Nachrichten/Aufsätze Arbeitsrecht

LAG: Keine Konkurrenztätigkeit wegen falscher Angabe im XING-Profil

Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die Arbeitgeberin fest, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil bereits

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New Deal in der betrieblichen Altersversorgung

– Wesentliche arbeits- und aufsichtsrechtliche Inhalte des Regierungsentwurfs eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes –

Am 30.12.2016 hat die Bundeskanzlerin der Präsidentin des Bundesrates den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)“ zugeleitet. Der Entwurf sieht grundlegende Veränderungen der betrieblichen Altersversorgungslandschaft in Deutschland vor. Insbesondere soll erstmals die reine Beitragszusage als Gestaltungsform betrieblicher Altersversorgung anerkannt werden. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den arbeits- und aufsichtsrechtlichen Inhalten des Entwurfs.

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LAG: Entschädigung für Bewerberin mit Kopftuch

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung aus diesem Grund abgelehnt wurde. In dem Streitfall machte die Klägerin geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Hierin liege eine unzulässige Diskriminierung i.S.d. allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das ArbG Berlin

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Bundesrat für zukunftsfeste Mitbestimmung

Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmern, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. In der Entschließung des Bundesrates vom 10.02.2017 spricht sich dieser daher insb. für die Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs aus und fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte umfasst und damit den betrieblichen Realitäten entspricht.

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BAG: Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren aus 2012 und 2013 unwirksam

Das BAG hat in zwei Beschlüssen entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2012 sowie in 2013 (AVE VTV) unwirksam sind (vgl. auch bereits zur Unwirksamkeit der AVE 2008, 2010 und 2014: DB1218342 sowie dazu Emmert, DB 2016 S. 2669 = DB1218314). Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 03.05.2012 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18.12.2009

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Verstößt die deutsche Unternehmensmitbestimmung gegen EU-Recht?

Am EuGH hat eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichts folgt (Rs. C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die EU-Kommission verteidigt die Mitbestimmungsrechte von deutschen Arbeitnehmern vor dem EuGH. Die EU-Kommission hat am 24.01.2017 vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von

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Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2017

– Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2014/2017 –

Sagt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, so ist er gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG grds. verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der Teuerungsrate zu prüfen. Folgender Beitrag erörtert und erläutert die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe.

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BAG: Zur Beweislastverteilung bei AGG-Klagen – Vorliegen von Indizien i.S.v. § 22 AGG

Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden – unbefristet – an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere und schloss mit diesen entsprechende Änderungsverträge ab. Dabei wurden bis auf den Kläger,

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