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Fachmedien

Arbeitsrecht Kompakt

„Folgen Sie uns (noch immer) auf Facebook“ – aber behalten Sie Ihre Meinung für sich!

Am 13.12.2016 hat das BAG eine abschließende Entscheidung zur Frage von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook getroffen und hat die bisherigen Entscheidungen der Instanzgerichte teilweise revidiert. Auch wenn die Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, stellt sich bereits jetzt die Frage nach den praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung.

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Vorsicht bei der Formulierung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen: Gesetzliche Mindestlohnansprüche sind explizit vom Verfall auszunehmen

Das BAG hatte sich erneut mit der Frage der Transparenz individualvertraglicher Ausschlussfristen zu beschäftigen – dieses Mal am Beispiel eines gesetzlich zwingenden Branchenmindestlohns. Der Senat entschied dabei, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht ausdrücklich vom Verfall ausnimmt, gegen § 9 Satz 3, § 13 AEntG verstößt und gem. § 134 BGB unwirksam ist. Eine solche Klausel kann wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden.

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Vermeidung doppelter Abfindungszahlungen bei betriebsbedingten Kündigungen

Weist ein Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen auf den gesetzlichen Abfindungsanspruch aus § 1a Abs. 1 KSchG hin, entsteht nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bei unterbliebener Klageerhebung ein selbstständiger Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers. Betriebsbedingte Kündigungen können aber auch Anlass für eine Sozialplanabfindung oder tarifrechtliche Abfindungsansprüche sein. Kommt es hierbei zu Überschneidungen, können – unabhängig vom tatsächlichen Willen des Arbeitgebers – doppelte Abfindungsansprüche entstehen. Zur Vermeidung sollte besonderes Augenmerk auf die Formulierung im Kündigungsschreiben gelegt werden. Alternativ oder ergänzend können bezüglich mehrerer Abfindungen Anrechnungsregelungen getroffen werden.

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Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit

Aus unterschiedlichen Gründen kann sich Gesprächsbedarf mit einem Arbeitnehmer während dessen Arbeitsunfähigkeit ergeben. Dies gilt insb. bei längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten oder wenn bspw. eine Befristung während der Arbeitsunfähigkeit endet und die Fortführung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden muss. Ob in letzterem Fall ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit für ein Personalgespräch im Betrieb erscheinen muss, hatte das BAG nunmehr zu entscheiden. Demnach gilt folgender Grundsatz: Eine Arbeitsunfähigkeit bedeutet zwar kein Kontaktverbot, ein Arbeitnehmer muss aber nur ausnahmsweise im Betrieb erscheinen.

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Privater Drogenkonsum als Kündigungsgrund

Das BAG hat entschieden, dass ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetamin und Metamphetamin („Crystal Meth“) gefährden darf. Konsumiert ein Berufskraftfahrer in seiner Freizeit diese Drogen, so kann dies eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst: Vorsicht bei weit gefassten Stellenanzeigen!

Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 82 Satz 2 SGB IX dazu verpflichtet, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nur dann entbehrlich sein, wenn dem schwerbehinderten Menschen die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Das BAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich öffentliche Arbeitgeber auch dann auf ein offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung von schwerbehinderten Bewerbern berufen dürfen, wenn das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung weit formuliert ist, um einen möglichst großen Bewerberkreis anzusprechen.

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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in seine Personalakte

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in seine Personalakte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke anzufertigen. Diese bislang ungeklärte und in der Literatur umstrittene Rechtsfrage entschied das BAG nunmehr.

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Die Durchführung eines Projekts als Sachgrund für eine Befristung

Das BAG hatte zu prüfen, wann ein eigenständiges Projekt eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG rechtfertigt. Insb. im Bereich der Daueraufgaben ist eine genaue Abgrenzung erforderlich. Der Arbeitgeber darf zur Durchführung der in dem Projekt zu bewältigenden Aufgaben nicht verpflichtet sein. Darüber hinaus stellt das BAG nochmals klar, dass ein mit Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag nicht für die gesamte Laufzeit eines Projekts geschlossen werden muss.

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