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Fachmedien

Arbeitsrecht Kompakt

Keine Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds wegen Pflichtverletzung aus vergangener Amtszeit

Eine grobe Pflichtverletzung innerhalb der vorangegangenen Amtsperiode des Betriebsrats rechtfertigt keinen Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat. Dies hat das BAG kürzlich entschieden und seine frühere Rechtsprechung aus dem Jahr 1969 bekräftigt. Damit wird eine Amtsenthebung wegen einer Pflichtverletzung innerhalb der zweiten Hälfte der Amtsperiode für den Arbeitgeber praktisch weitgehend unmöglich.

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Betriebsrat kann (ungeschwärzte) Vorlage individueller Zielvereinbarungen verlangen

Zielvereinbarungen dienen Unternehmen als Mittel zur Steuerung und Evaluierung der Leistung von Mitarbeitern. Über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei den Grundsatzfragen besteht weitgehend Einigkeit. Gestritten wird jedoch oft um die Frage, inwieweit der Betriebsrat auch bei den Zielen und Evaluierungen der einzelnen Mitarbeiter mitwirken darf und welche Informationsrechte ihm dabei zustehen. Das LAG Düsseldorf entschied hierzu, dass jedenfalls Datenschutzinteressen der Mitarbeiter den Informationsrechten des Betriebsrats nicht entgegenstehen.

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Institutsvergütungsverordnung 3.0: Verpflichtung zum „Claw Back“

Mit der jüngsten Neufassung der Institutsvergütungsverordnung, die am 01.03.2017 in Kraft trat, setzt die BaFin unionsrechtliche Vorgaben um, die infolge der Bankenskandale der jüngeren Vergangenheit entstanden sind. Eine Neuerung ist die Verpflichtung zur Vereinbarung sog. „Claw Back“-Regelungen mit den Mitarbeitern, auf deren Grundlage diese in bestimmten Fällen einen Teil ihrer Vergütung an das Institut zurückgeben sollen.

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Kein Widerruf insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage

Ein (auch nur teilweiser) Widerruf einer Betriebsrentenzusage wegen einer wirtschaftlichen Notlage ist nicht mehr zulässig und entsprechende Widerrufsklauseln in Versorgungsordnungen sind unwirksam. Wurde eine betriebliche Altersversorgung aber im Wege einer Gesamtversorgung zugesagt, kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Störung der Geschäftsgrundlage gegeben sein, die den Arbeitgeber zur Anpassung – und damit zur Reduzierung seiner wirtschaftlichen Belastung – berechtigt.

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Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag – Vertragsgestaltung nicht vernachlässigen!

Zum 01.04.2017 tritt die AÜG-Reform in Kraft. Die Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wird auch danach aktuell bleiben. Dafür sorgt insb. der Wegfall der sog. „Fallschirmlösung“ bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. Das BAG hat mit der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Dienstleistung und Arbeitnehmerüberlassung konkretisiert. Haben die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen keine Kenntnis von der Vertragsdurchführung, kommt es für die Abgrenzung ausschließlich auf den Vertragsinhalt an.

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Neue Möglichkeiten zur Vermeidung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer aktualisierten Fassung ihrer Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III die Möglichkeiten erweitert, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit zulasten des unterzeichnenden Arbeitnehmers zu vermeiden. Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe droht nun nicht mehr allein deshalb, weil der Aufhebungsvertrag aus personenbedingten Gründen erfolgte oder die vereinbarte Abfindung weniger als 0,25 Bruttomonatsgehälter für jedes Jahr der Betriebshörigkeit beträgt.

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Gewerkschaftliche Wahlvorschläge zur Betriebsratswahl

Unterschriften zweier Gewerkschaftsbeauftragter zwingende Voraussetzung für die Verwendung des Namens der Gewerkschaft im Wahlvorschlag

Gegenstand der Entscheidung des BAG war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wahlvorschlag die Bezeichnung einer Gewerkschaft führen darf. Das BAG setzte seine ständige Rechtsprechung fort und entschied, dass eine fehlende Unterzeichnung der Vorschlagsliste durch zwei Gewerkschaftsbeauftragte i.S.d. § 14 Abs. 5 BetrVG einen wesentlichen Verfahrensverstoß darstellt, der geeignet sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Insbesondere könne eine schriftliche Autorisierung das Erfordernis der unmittelbaren Unterzeichnung nicht ersetzen. Ein entsprechender Verstoß berechtigt demnach zur Anfechtung der Betriebsratswahl.

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Erforderliche Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten sind vergütungspflichtig und können vom Gericht geschätzt werden

Sofern der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung im Betrieb vorschreibt, ist das Umkleiden Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und insoweit zu vergüten. Die hierfür erforderlichen Umkleide- und die damit verbundenen Wegezeiten dürfen vom Gericht nach § 287 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO geschätzt werden.

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