Mit Recht Innovation sichern
Fachmedien

Entscheidungen Arbeitsrecht

Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Vergütungsrechtlicher Arbeitszeitbegriff – Gerichtliche Schätzung der Überstunden

1. Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. 2. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen. Diese in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis,

weiterlesen

Zwei nebeneinander geltende Vergütungsordnungen in einem Betrieb führen zu Tarifpluralität

Tarifpluralität – Tarifliche Vergütungsordnung – Kollektives Entgeltschema

1. Im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers stellt die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung zugleich das dort geltende System für die Bemessung des Entgelts der Arbeitnehmer dar. Der Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. 2. Ist der Arbeitgeber an zwei tarifliche Vergütungsordnungen gebunden, die zu einer

weiterlesen

Pensionskasse: Kein rückwirkender Entfall der Anpassungsprüfungspflicht vor 2016

Einstandspflicht des Arbeitgebers – Betriebsrentenanpassung – Escape-Klausel – Keine Rückwirkung der Neuregelung

Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Anpassungsstichtagen vor dem 31.12.2015 zu entscheiden war.

weiterlesen

Einstandspflicht des PSV für vor dem Sicherungsfall entstandene Ansprüche auf Kapitalleistungen

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV – Rückständige Versorgungsleistungen – Kausalität

1. Einmalige Kapitalleistungen können die Merkmale der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfüllen. 2. Versorgungsempfänger i.S.v. § 7 Abs. 1 BetrAVG sind Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen zusteht. Auf den tatsächlichen Zahlungsbeginn kommt es nicht an. 3. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haftet der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung

weiterlesen

Keine Verpflichtung zur Aussonderung einbehaltener Altersversorgungsbeiträge

Einbehalt von Arbeitsentgelt ohne Weiterleitung an die Pensionskasse – Entgeltumwandlung – Insolvenz des Arbeitgebers – Aussonderungsrecht – Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit

Art. 8 der RL 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die vom Lohn eines ehemaligen Arbeitnehmers einbehaltenen und in Altersversorgungsbeiträge umgewandelten Beträge, die der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers auf ein Versorgungskonto hätte einzahlen müssen, aus der Insolvenzmasse auszusondern sind.

weiterlesen

Zur Auslegung atypischer Verträge

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

1. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG angeordnete Rechtsfolge, das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, kompensiert den Verlust, den der Leiharbeitnehmer andernfalls infolge der Regelung in § 9 Nr. 1 AÜG erlitte. 2. Indem § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG für den Umfang der Arbeitszeit nicht auf die vertraglichen Regelungen im Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer abstellt, sondern die Bestimmungen des Überlassungsvertrags für maßgeblich erklärt,

weiterlesen

Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit sein

Homeoffice – Heimarbeit – Programmierer

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG ist Heimarbeiter, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigene Wohnung oder Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. 2. Heimarbeit setzt nicht mehr voraus, dass die Tätigkeiten mit gewerblichen Tätigkeiten vergleichbar sind. Der Gesetzgeber hat im Heimarbeitsänderungsgesetz

weiterlesen

Kollektive Regelung zur Nachweispflicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit fällt nicht in Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowohl über das „Ob“ als auch das „Wie“ mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu einem früheren Zeitpunkt für alle Arbeitnehmer regeln will. 2. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG für eine solche Regelung steht originär den jeweiligen Betriebsräten und nicht dem Gesamtbetriebsrat

weiterlesen
Top