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Fachmedien

Entscheidungen Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen privatem Drogenkonsum

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Drogenkonsum im privaten Bereich – Mitteilungspflicht

1. Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Berufskraftfahrer trotz des Konsums dieser „harten Drogen“ seine Fahrtätigkeit verrichtet hat. 2. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgte. 3. Ob die Fahrtüchtigkeit

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Mutterschutz: Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung führt nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung gem. § 4 MuSchG – Erfüllung des Urlaubsanspruchs – Nachträgliche Unmöglichkeit

1. Besteht für die schwangere Arbeitnehmerin infolge eines generellen tätigkeitsbezogenen Beschäftigungsverbots nach § 4 MuSchG und der Nichtzuweisung einer anderweitigen zumutbaren Tätigkeit keine Arbeitspflicht, kann auch bei vorheriger Festlegung des Urlaubszeitraums nicht der für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderliche Leistungserfolg eintreten. 2. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher

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Für Betriebsratstätigkeit besteht grds. kein Entgeltanspruch für erbrachte Freizeitopfer

Vergütungspflicht von Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot

1. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ist die Arbeitsbefreiung aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Hs. 2 BetrVG die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. 2. Auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied

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Zu den Voraussetzungen einer Projektbefristung

Projektbefristung – Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Abgrenzung zu Daueraufgaben – Kürzere Vertragslaufzeit als prognostizierte Dauer des vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs – Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht. 2. Bei

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Bei Möglichkeit der Änderung des Tätigkeitsorts per Direktionsrecht ist Änderungskündigung unverhältnismäßig

Ordentliche Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts – Verhältnismäßigkeit – Auslegung des Arbeitsvertrags – Versetzungsklausel

1. Eine Änderungskündigung ist wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig, wenn die erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen durch Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers gem. § 106 GewO möglich ist. Der mögliche Wegfall des Beschäftigungsbedarfs zu den bisherigen Bedingungen „bedingt“ in diesem Fall nicht i.S.v. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine (Änderungs-)Kündigung. Hat der Arbeitnehmer das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht unter Vorbehalt

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Bestimmung der Verzinsung eines Versorgungskapitals nach billigem Ermessen

Entgeltumwandlung – Verzinsung von Versorgungskapital

1. Obliegt einer Vertragspartei die Bestimmung der vertraglichen Leistung, hat dies nach billigem Ermessen zu erfolgen, § 315 Abs. 1 BGB. Nach § 315 Abs. 3 BGB ist die Leistungsbestimmung durch einen Teil für den anderen verbindlich, falls sie der Billigkeit entspricht. Trifft der Berechtigte eine Bestimmung, so ist eine gerichtliche Leistungsbestimmung nur möglich, wenn die getroffene unbillig ist. Dem Gericht ist es nicht gestattet, seine eigene Entscheidung an die Stelle der Bestimmung durch den

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Festlegung des ruhegeldfähigen Einkommens in der Versorgungszusage

Versorgungszusage – Auslegung – Ruhegehaltsfähiges Einkommen

In einer Versorgungszusage kann die für die Berechnung einer Betriebsrente maßgebliche versorgungsfähige Vergütung auf einzelne Bestandteile des Tarifentgelts beschränkt werden. Es müssen nicht sämtliche tarifliche Vergütungsbestandteile zugrunde gelegt werden. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

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Objektive Eignung ist keine Voraussetzung für Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG

Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – Objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Bewerberbegriff

1. Das Vorliegen einer „vergleichbaren Situation“ oder „vergleichbaren Lage“ ist nicht nur im Rahmen von § 3 Abs. 1 AGG, der die unmittelbare Benachteiligung zum Gegenstand hat, sondern auch im Rahmen von § 3 Abs. 2 AGG, der die mittelbare Benachteiligung definiert, von Bedeutung. 2. Die „objektive Eignung“ des Bewerbers ist kein Kriterium der „vergleichbaren Situation“ oder „vergleichbaren Lage“ i.S.v. § 3 Abs. 1 und 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und

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