• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz korrekturbedürftig

28.10.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz korrekturbedürftig

Beitrag mit Bild

Der Deutsche Anwaltverein hat durch seine Ausschüsse Handelsrecht und Bank- und Kapitalmarktrecht zum RefE für ein 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz Stellung genommen.

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz steht in der Kritik: Der DAV regt mehrere gesetzestechnische und inhaltliche Korrekturen mit Formulierungsvorschlägen an.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 30.09.2016 den Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Das 2. FiMaNoG verankert die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung und der Benchmark-Verordnung im nationalen Recht.

Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz

Ferner wird das Gesetz zum Anlass genommen, das WpHG zur besseren Übersichtlichkeit neu zu nummerieren. Die Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz haben praktische Auswirkungen auf den Verlauf der Gespräche zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und deren Kunden im Vorfeld der Zeichnung einer Kapitalanlage.

Die Stellungnahme des DAV finden Sie auf der DAV-Webseite.


Weitere Meldungen


Steuerboard

Gerd Seeliger


14.04.2026

Grunderwerbsteuer: Frist versäumt, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Grunderwerbsteuerbelastung von Rechtsvorgängen mit Grundstücken lassen sich unter den Voraussetzungen des § 16 GrEStG rückgängig machen. Was aber, wenn die zweiwöchige Anzeigefrist des ursprünglichen Rechtsvorgangs beim Finanzamt weder vom Notar (§ 18GrEStG) noch von dem Steuerpflichtigen gemäß § 19 GrEStG eingehalten wurde?

weiterlesen
Grunderwerbsteuer: Frist versäumt, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsboard

Benedikt Reißnecker


14.04.2026

Fehler bleiben fatal: BAG hält nach EuGH-Entscheidungen an genereller Unwirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren fest

Nachdem der EuGH mit seinen Urteilen vom 30.10.2025 (C-134/24 und C-402/24) die von dem 2. und 6. BAG-Senat vorgeschlagenen alternativen Sanktionsmodelle verworfen hat, bestätigt nunmehr der 6. Senat – wie bereits zuvor der 2. Senat –, dass Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige weiterhin die Unwirksamkeit von Kündigungen zur Folge haben.

weiterlesen
Fehler bleiben fatal: BAG hält nach EuGH-Entscheidungen an genereller Unwirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren fest

Meldung

©jirsak/123rf.com


14.04.2026

Reputationsmanagement kann zur Rechtsdienstleistung werden

Wer Google-Bewertungen rechtlich prüfen und beanstanden will, benötigt unter Umständen eine Erlaubnis nach dem RDG.

weiterlesen
Reputationsmanagement kann zur Rechtsdienstleistung werden
DER BETRIEB Beratermodul

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das Beratermodul DER BETRIEB im 3 Monate Start-Abo (1 Monat gratis)