Kategorien

Wirksamkeit einer Altersklausel

Arbeitsrecht, BAG, Bundesarbeitsgericht, Arbeitsgericht
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: das BAG hat sich mit der Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung beschäftigt. | ©Zerbor/fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich aktuell mit einer Altersklausel beschäftigt. Eine Versorgungsregelung kann demnach wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Diese Höchstaltersgrenze stellt laut BAG weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar (BAG, Urteil vom 21.09.2021 – 3 AZR 147/21).

Der aktuelle Streitfall

Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18.07.2016 bei der Beklagten tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Regelung hält die Klägerin für unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage allesamt abgewiesen.

Eine Altersklausel ist keine unzulässige Altersdiskriminierung

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze ist nicht als unzulässige Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG unwirksam. Vielmehr ist die Altersklausel nach § 10 AGG gerechtfertigt und zwar auch unter Berücksichtigung der Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 35 Satz 2 SGB VI. Mit der Altersgrenze wird ein legitimes Ziel verfolgt, sie ist angemessen und erforderlich, urteilten die Richter des BAG.

Frauen sind durch Klausel nicht benachteiligt

Die gewählte Altersgrenze führt auch nicht zu einer unzulässigen mittelbaren Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts, sodass daraus ebenfalls keine Unangemessenheit abgeleitet werden kann. Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauert ungefähr 40 Jahre und der durch die Altersgrenze betroffene Teil eines solchen Erwerbslebens darf nicht unangemessen lang sein. Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung lagen im Jahr 2019 den Versicherungsrenten in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 39,0 Versicherungsjahre zugrunde. Bei den Frauen belief sich diese Zahl auf 36,5, bei den Männern auf 41,9 Versicherungsjahre. Dieser Unterschied ist nicht so groß, dass Frauen durch die Auswirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt sind.

(BAG vom 21.09.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Top