I. Sachverhalt
Klägerin war eine privatnützige inländische Familienstiftung. Sie wurde durch Verfügung von Todes wegen errichtet und 2011 als rechtsfähig anerkannt. Ihr Zweck war vorrangig die lebenslange finanzielle Absicherung und die Sicherung des Wohlergehens der behinderten Enkelin der Stifterin. Nach der Satzung waren hierfür die Erträge des Stiftungsvermögens zu verwenden; ein Anspruch der Enkelin auf Leistungen bestand nicht.
Das Stiftungsvermögen umfasste eine Unternehmensbeteiligung, die heraus stammenden Gewinnanteile wurden zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet. Der Stiftungsrat beschloss 2012, der im Ausland lebenden Begünstigten rückwirkend ab November 2010 „bis auf Weiteres“ eine monatliche Rente zu zahlen. Die Beträge blieben bis Ende 2023 gleich und wurden ab Januar 2024 erhöht.
Die Begünstigte war kein Organmitglied der Stiftung und hatte weder unmittelbar noch mittelbar Einfluss auf Organentscheidungen wie z.B. das Ausschüttungsverhalten. Die Stiftung behandelte die Zahlungen als ertragsunabhängige Rentenleistungen und ordnete sie den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 EStG zu. Nach einer Betriebsprüfung ordnete das Finanzamt die Leistungen als Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG ein und somit als kapitalertragsteuerpflichtig. Gegen diese Einordnung wandte sich die Stiftung im vorliegenden Verfahren.
II. Die Entscheidung des FG Köln
Das FG Köln gab der Klage der Stiftung statt und hob die Kapitalertragsteuerfestsetzung auf, da die Leistungen an die Begünstigte nicht als Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG anzusehen seien und somit auch nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterlägen. Entscheidend war, dass die Leistungen sich nach Auffassung des Gerichts nicht als Verteilung eines erwirtschafteten Überschusses darstellten.
1. Der Charakter der Leistung
Maßgeblich für die Einordnung als Kapitalerträge ist nach der Rechtsprechung des BFH die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Gewinnausschüttung. Dies wird anhand zweier Merkmale bestimmt: die Vergleichbarkeit der Stellung des Empfängers der Leistung mit derjenigen eines Anteilseigners und die Verteilung eines erwirtschafteten Überschusses. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Empfänger rechtlich wie ein Gesellschafter gestellt ist oder Einfluss auf die Stiftung ausüben kann. Ausreichend ist grundsätzlich, dass der Empfänger zum satzungsmäßig begünstigungsfähigen Personenkreis gehört und keine Gegenleistung erbringt.
2. Bedarfsorientierte Versorgung statt Ergebnisverteilung
Das FG zweifelte zunächst aufgrund der äußeren Form der Zahlung an ihrer Vergleichbarkeit mit einer Gewinnausschüttung, da die Begünstigte eine als „Rente“ bezeichnete monatliche Leistung in gleichbleibender Höhe erhielt. Bei entsprechender Würdigung der Zahlung stand diese also einer Unterhaltungsleistung näher als einer Gewinnausschüttung. Zwar können auch Gewinnausschüttungen monatlich vorausgezahlt werden, für den Senat war aber entscheidend, dass die Leistung am Unterhaltsbedarf und am behinderungsbedingten Mehrbedarf der Begünstigten ausgerichtet war. Zudem erfolgte am Schluss des Geschäftsjahres kein Ausgleich mit dem anhand der Erträge festzustellenden Überschuss.
Diese fehlende Verknüpfung der Auszahlung mit dem jeweiligen Stiftungsergebnis war für das FG entscheidend. Die Satzung der Stiftung sah zwar vor, dass die Stiftungserträge zur Zweckverwirklichung zu verwenden seien. Sie bestimmte aber nicht, dass die Höhe der Auskehrungen durch den Ertrag begrenzt seien und auch der Beschluss über die monatlichen Zahlungen stellte diese nicht unter den Vorbehalt der ausreichenden Deckung. Letztlich blieben die Beträge unabhängig von der Ertragslage gleich und wurden nicht an schwankende Erträge angeglichen. Stattdessen orientierte sich die Leistungshöhe am Unterhaltsbedarf der Begünstigten und ihrem medizinischen Mehrbedarf. Es handelte sich daher nach Auffassung des FG um eine bedarfsbezogene Zuwendung und nicht die Verteilung des jeweiligen Überschusses.
III. Einordnung in die Rechtsprechung des BFH
Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie einer schematischen Einordnung von Stiftungsleistungen als Kapitalerträge eine am gesetzlichen Tatbestand orientierte Grenze setzt. Das FG fragt nicht allein, ob Erträge vorhanden sind und an eine Begünstigte ausgezahlt werden. Es prüft vielmehr, ob sich die konkrete Leistung als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellt. Dies überzeugt, da die wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit einer Gewinnausschüttung ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal bleiben muss.
Die Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 01.10.2024 – VIII R 25/21 (DB 2024 S. 3142) ist zentral: Dort enthielt ein Begünstigter eine einmalige Starthilfe in Geld und Aktien. Der Stiftungsrat entschied nach Ermessen über die Zuwendung. Der BFH stellte in diesem Urteil klar, dass gesellschafterähnliche Einfluss- und Vermögensrechte nicht erforderlich sind, aber sich die Leistung im Grundfall als Verteilung des erwirtschafteten Überschusses darstellen muss.
Im vorliegenden Fall waren die Zahlungen demgegenüber über Jahre gleichbleibend und am Versorgungsbedarf statt am jeweiligen Jahresergebnis ausgerichtet. Ein satzungsmäßig garantierter Rentenanspruch bestand allerdings nicht, da die Satzung einen solchen Anspruch explizit ausschloss. Gerade deshalb kommt es also auf die tatsächliche Ausgestaltung der Leistung und nicht allein auf ihre Bezeichnung als Rente an.
Die Entscheidung steht damit in einem Spannungsverhältnis zur weiten Auslegung des BFH, ohne ihr jedoch zu widersprechen. Offen bleibt, ob der BFH im anhängigen Revisionsverfahren VIII R 6/26 die Unterscheidung zwischen der Finanzierung aus Erträgen und einer am Ergebnis orientierten Bemessung mitträgt. Der Versorgungszweck allein schließt Kapitalerträge jedenfalls nicht aus: Im Urteil vom 03.11.2010 – I R 98/09 (DB 2011 S. 451) bejahte der BFH diese auch bei einer Familienstiftung mit Versorgungszweck.
IV. Steuerliche Folgen und Konsequenzen für die Beratungspraxis
Die Einordnung als Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG hat das FG Köln nicht getroffen, sondern nur über den Kapitalertragsteuerabzug entschieden. Sind die Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 EStG erfüllt und stammen die Bezüge von einer nicht körperschaftsteuerbefreiten Stiftung, stellt § 3 Nr. 40 Satz 1 lit. i) EStG grundsätzlich 40% der Bezüge steuerfrei. Im Ausgangspunkt gehen damit nur 60% in die tarifliche Besteuerung ein. Ob daraus ein Steuervorteil erwächst, hängt maßgeblich vom persönlichen Steuersatz ab und kann bei hohem Grenzsteuersatz auch nachteilig sein. Bei der Beurteilung sind ferner auch der nur anteilige Werbungskostenabzug nach § 3c Abs. 2 EStG und eine mögliche Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG bei Kapitalerträgen zu berücksichtigen.
Vereinfachtes Beispiel: Bei einem unterstellten konstanten Grenzsteuersatz von 25% beträgt die zusätzliche Einkommensteuer auf 100 € Ausschüttung vereinfacht 15 €, bei der Einordnung als Kapitalerträge wären es 25 €.
Für die Gestaltung eröffnet das Urteil eine Argumentationslinie: Regelmäßige feste oder bedarfsbezogene Zahlungen können so ausgestaltet werden, dass ihre Höhe nicht unmittelbar vom Jahresergebnis abhängt. Satzung, Organbeschlüsse und tatsächliche Durchführung sollten erkennen lassen, welche Bedürfnisse gedeckt werden und wie bei schwankenden Erträgen verfahren wird.
Dabei ist zukünftig das Stiftungsregister mitzudenken. Die einzureichende Satzung wird dadurch grundsätzlich einsehbar sein. Bei Neuerrichtungen empfiehlt es sich daher, den Stiftungszweck hinreichend bestimmt, aber datensparsam zu formulieren und den Kreis der Begünstigten möglichst abstrakt zu bezeichnen. Konkrete Leistungsbeträge und personenbezogene Daten sollten nur aufgenommen werden, soweit sie hierfür erforderlich oder aus anderen Gründen gewollt sind. Grundsätzlich ist aber eher an eine Regelung der Bemessung der Ausschüttungen in internen Regelwerken zu denken.
V. Fazit
Das Urteil des FG Köln vom 28.01.2026 setzt einer schematischen Einordnung von Leistungen einer Familienstiftung als Kapitalerträge eine wichtige Grenze. Entscheidend ist nicht allein, dass eine Stiftung ihre Erträge an eine begünstigte Person weiterleitet. Vielmehr muss die konkrete Leistung wirtschaftlich mit einer Gewinnausschüttung vergleichbar sein und sich dafür als Verteilung eines erwirtschafteten Überschusses darstellen.
Bei über Jahre gleichbleibenden, am individuellen Unterhalts- und Mehrbedarf orientierten Zahlungen kann diese Ergebnisbezogenheit fehlen. Das gilt auch dann, wenn die Stiftung ihre Leistungen aus den erwirtschafteten Erträgen finanziert. Maßgeblich sind die tatsächliche Ausgestaltung, die Satzung, die Organbeschlüsse und deren praktische Umsetzung – nicht allein die Bezeichnung der Zahlung als „Rente“ oder der allgemeine Versorgungszweck der Stiftung.
Für die Beratungspraxis eröffnet die Entscheidung eine interessante Argumentationslinie. Bedarfsorientierte Versorgungsleistungen können unter Umständen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG liegen und damit dem Kapitalertragsteuerabzug entzogen sein. Eine abschließende steuerliche Einordnung nach § 22 Nr. 1 EStG hat das FG Köln allerdings nicht vorgenommen. Die steuerlichen Vorteile hängen daher von der weiteren Einordnung und den persönlichen Verhältnissen des Empfängers ab.
Die Entscheidung steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zur weiten Auslegung des VIII. Senats des BFH. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BFH im anhängigen Revisionsverfahren VIII R 6/26 die Kölner Differenzierung anhand der Ergebnisbezogenheit bestätigt. Der Versorgungszweck allein dürfte eine Einordnung als Kapitalertrag jedenfalls nicht ausschließen. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten Satzung, Organbeschlüsse und tatsächliche Durchführung sorgfältig auf eine klare Trennung zwischen bedarfsbezogener Versorgung und ergebnisabhängiger Überschussverteilung ausgerichtet werden. Dabei sind auch die künftig erhöhte Öffentlichkeit von Stiftungssatzungen und die Anforderungen an einen datensparsamen Satzungsinhalt zu berücksichtigen.

