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Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit

Arbeitsunfall, Krankengeld, Gipsbein, Arbeitssicherheit, BG
Bislang war die Rechtsprechung zu der Frage, ob der Unfallversicherungsschutz auch für einen dritten Ort gilt, teilweise uneinheitlich. | ©Waldbach/fotolia.com

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, beispielsweise Quarantäne, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht dann der Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

In zwei Urteilen vom 30.01.2020 (B 2 U 2/18 R und B 2 U 20/18 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten.

Ein dritter Ort liegt dann vor, wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, sondern von einem anderen Ort, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort endet. Erfasst sind z. B. die Wohnungen von Freunden, Partnern oder Verwandten.

Unfallversicherungsschutz gilt auch für dritten Ort

Das BSG hat in seinen Urteilen ausdrücklich klargestellt, dass es für den Versicherungsschutz insbesondere weder auf den Zweck des Aufenthalts an dem dritten Ort noch auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Weglänge und Fahrzeit des Arbeitsweges ankommt. Denn diese Kriterien sind im dafür maßgeblichen Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) nicht genannt und würden ansonsten zu ungerechten Ergebnissen führen. So ist es z. B. unerheblich, wenn an Stelle des üblichen Arbeitsweges von 5 km eine Strecke von 200 km zurückgelegt wird. Es ist auch nicht hinderlich, wenn der Aufenthalt am dritten Ort rein privaten Zwecken dient. Entscheidend ist, ob der Weg unmittelbar zum Zweck der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit bzw. unmittelbar nach deren Beendigung zurückgelegt wird.

Rechtsprechung bislang uneinheitlich

Bislang war die Rechtsprechung zu dieser Frage teilweise uneinheitlich. Die Urteile des BSG beinhalten dagegen eine deutliche Klarstellung zur rechtlichen Bewertung von Wegeunfällen als Arbeitsunfälle und erweitern für die Betroffenen den Versicherungsschutz.

Die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung haben in Umsetzung dieser Urteile unter anderem in anhängigen Gerichtsverfahren Vergleiche zugunsten der Betroffenen geschlossen.

(LSG Bayern vom 08.04.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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Owlit-Modul „Arbeitsrecht (Otto Schmidt)“


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