Ein neu gewählter Betriebsrat kann auch dann noch einen Sozialplan verlangen, wenn die Entscheidung zur Betriebsschließung bereits gefallen und öffentlich bekannt gegeben worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 17.11.2026 (1 ABR 4/26) klargestellt. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl bereits mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat.
Darum ging es im Streitfall
Eine international tätige Bank beschloss im August 2023, ihr europäisches Geschäft neu zu organisieren und einen deutschen Standort zu schließen. Die Arbeitgeberin informierte im Herbst 2023 sowohl die Aufsichtsbehörden als auch die Beschäftigten über die geplante Stilllegung. Zudem wurde die Schließung am 20.10.2023 öffentlich angekündigt.
Am 01.12.2023 wählten die Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat. Dieser verlangte den Abschluss eines Sozialplans, um die wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsschließung für die Arbeitnehmer abzumildern. Die Arbeitgeberin lehnte dies ab. Der operative Geschäftsbetrieb endete am 08.02.2025, die endgültige Schließung erfolgte am 30.06.2025.
BAG stärkt Mitbestimmungsrechte
Während die Vorinstanzen ein Mitbestimmungsrecht verneinten, gab das BAG dem Betriebsrat recht. Nach § 112 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung bereits vor der Betriebsratswahl getroffen wurde. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Betriebsänderung zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich in die Durchführung übergegangen war. Dies ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Die bloße Bekanntgabe der Schließungspläne gegenüber Behörden, Beschäftigten und Öffentlichkeit stellt noch keinen Beginn der Durchführung dar.
Die Entscheidung stärkt damit die Rechte neu gewählter Betriebsräte. Arbeitgeber können die Pflicht zur Verhandlung über einen Sozialplan nicht allein dadurch ausschließen, dass sie eine Betriebsstilllegung bereits vor der Betriebsratswahl beschlossen und angekündigt haben.

