Schadensersatzklage wegen Cum-ex-Aktienkäufen abgewiesen

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Cum-ex-Geschäfte beschäftigen die deutschen Gerichte nachhaltig. Im aktuellen Streitfall hat das OLG Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage abgewiesen. | ©gguy/fotolia.com

Das OLG Frankfurt am Main hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (Cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio. Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen.

Die klagende Bank hatte im ersten Halbjahr 2007 bei der deutschen Zweigniederlassung einer – jetzt nicht mehr bestehenden – Tochtergesellschaft der beklagten Bank (im Folgenden: F) größere Mengen an Aktien deutscher Unternehmen geordert. Die Bestellung erfolgte vor, die Lieferung nach dem Termin der Hauptversammlung der jeweiligen Aktiengesellschaft, also über den sog. Dividendenstichtag. Die bestellten Aktien erwarb F nach der Behauptung der Beklagten in gleicher Zahl und Menge durch Eindeckungsgeschäfte von Dritten („back-to-back“). In zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien schloss die Klägerin auf Vermittlung von F Future-Geschäfte über den Verkauf der erworbenen Aktien ab.

Cum-ex-Geschäfte: Streit mit dem Finanzamt

Bei Käufen über den Dividendenstichtag (Cum-ex-Geschäfte) erhält der Käufer nicht die von der Aktiengesellschaft ausgezahlte Dividende, sondern neben der Aktie eine Kompensationszahlung in Höhe der um die Kapitalertragsteuer verminderten Nettodividende. Die Klägerin rechnete aufgrund entsprechender Steuerbescheinigungen die auf die Bruttodividende entfallende Kapitalertragsteuer auf ihre Körperschaftsteuerschuld an. Das zuständige Finanzamt beanstandete diese Anrechnung als unzulässig, weil die Anrechnung voraussetze, dass zuvor für Rechnung der Klägerin Kapitalertragsteuer in entsprechender Höhe abgeführt worden sei, und setzte in einem noch nicht bestandskräftigen Bescheid noch zu zahlende Steuer und Zinsen in Höhe von rund 23 Mio. Euro fest. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist unstreitig, dass F Kapitalertragsteuer für Rechnung der Klägerin nicht abgeführt hat.

Wer schuldet die Kapitalertragsteuer?

Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der F für diese Steuernachzahlung haftbar. Sie meint, F habe ihr die Aktien verkauft und die Lieferung zugleich als Depotbank und damit als das „für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende inländische Kreditinstitut“ i. S. v. § 44 Abs. 1 S. 3 EStG 2007 ausgeführt. Deshalb sei F verpflichtet gewesen, Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Es bestehe eine Nebenpflicht des Verkäufers, dem Käufer die Möglichkeit zu verschaffen, Kapitalertragsteuer anzurechnen, insbesondere für den Käufer Körperschaftsteuer abzuführen bzw. die Depotbank des Verkäufers dazu anzuhalten.

OLG weist Klage ab

Der 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.07.2020 (1 U 111/18) entschieden, dass F entgegen der Ansicht der Beklagten Verkäuferin der Aktien und nicht bloße Vermittlerin oder „Intermediärin“ der Aktienlieferung gewesen sei. Eine kaufvertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, dem (inländischen) Käufer bei Aktienkäufen über den Dividendenstichtag eine steuerliche Anrechnungsmöglichkeit im Umfang der Differenz von Brutto- und Nettodividende zu verschaffen, bestehe aber nicht. Denn die in §§ 20, 44 EStG 2007 bestimmte Abzugspflicht richte sich nicht gegen den Verkäufer, sondern gegen die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle, also dessen Depotbank.

Der Zufall, dass Verkäufer und Depotbank in Gestalt von F personenidentisch seien, rechtfertige keine Erweiterung der Verkäuferpflichten. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung sei eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt. Die Klägerin sei zwar für den Erfolg des aus Ankauf und (Future-)Verkauf bestehenden Geschäfts auf das Bestehen der Anrechnungsmöglichkeit angewiesen gewesen. Nach den gewöhnlichen Umständen sei aber auch davon auszugehen, dass bei der Verkäuferin nur eine Kompensation in Höhe der Nettodividende erfolgt sei. Da Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag regelmäßig darauf beruhten, dass bestimmte Gruppen von Aktienbesitzern vom Verfahren der Anrechnung der Kapitalertragsteuer ausgeschlossen seien, sei es wirtschaftlich nicht möglich, dass die Verkäuferseite auf ihre Kosten dem Käufer eine die Nettodividende übersteigende Bruttokompensation verschaffe.

Der Senat hat die Klage auch abgewiesen, soweit die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch auf andere Anspruchsgrundlagen (Verletzung von Aufklärungs- oder Schutzpflichten, Wegfall der Geschäftsgrundlage) gestützt hat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung von Cum-ex-Geschäften hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen.

(OLG Frankfurt, PM vom 02.07.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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