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Rückstellungen für Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen


Im BFH-Urteil ging es um den Nachteilsausgleich für Altersteilzeitverhältnisse im öffentlichen Dienst. | ©thanksforbuying/fotolia.com

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass für den sogenannten Nachteilsausgleich am Ende eines laufenden Altersteilzeitverhältnisses steuerlich keine Rückstellung gebildet werden darf. Damit hat er der Finanzverwaltung widersprochen. Ein neues BMF-Schreiben sorgt nun für Klarheit.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.09.2017 entschieden, dass für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Nach Ansicht des BFH ist der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruches.

BFH widerspricht BMF

Die Entscheidung des BFH steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28.03.2007 (BStBl I S. 297), wonach für den Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden kann. Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28.03.2007 wie folgt gefasst:

 „4. Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers (sog. Nachteilsausgleich)

Verpflichtet sich der Arbeitgeber, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (sog. Nachteilsausgleich, z. B. für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), ist es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginnt, mit dem versicherungsmathematischen Barwert nach § 6 EStG unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln.

Für Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen, dürfen keine Rückstellungen passiviert werden. Das gilt auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich ist (z. B. Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, BFH-Urteil vom 27.09.2017).“

Das vollständige BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 vom 22.10.2018 finden Sie hier.

(BMF vom 22.10.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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