06.05.2019

Meldung, Wirtschaftsrecht

Rechtsanwälte sind keine Kreditdienstleister

Beitrag mit Bild

©Thomas Reimer/fotolia.com

Im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten sollen „Kreditdienstleister“ einer Zulassungs- und Registrierungspflicht unterworfen werden. Streitig war bislang, ob unter den Begriff auch anwaltliche Rechtsdienstleistungen fallen.

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Fortschritte in der Befassung mit dem Richtlinienentwurf über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten COM(2018) 135 erzielt. Der Rat hat hierzu seine allgemeine Ausrichtung angenommen. Diese sieht u.a. in Art. 2 Abs. 4a vor, dass Mitgliedsstaaten die Schuldendienstverwaltung der Ansprüche eines Kreditgebers im Rahmen eines Kreditvertrags oder bei einem Kreditvertrag selbst durch einen Anwalt vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen können.

Klarstellung in Bezug auf die Anwaltschaft

Der DAV hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Definition von „Kreditdienstleistern“ so weit gefasst ist, dass darunter auch anwaltliche Rechtsdienstleistungen in einem nennenswerten Kernbereich fallen würden. Hier erfolgt nun dementsprechend eine Klarstellung. Der Berichtsentwurf und die Änderungsanträge im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments gehen in eine ähnliche Richtung: In AM 61 wird eine quasi identische Änderung zur allgemeinen Ausrichtung vorgeschlagen und in AM 292 eine explizite Ausnahme für Anwälte vom Anwendungsbereich in der Definition „Kreditdienstleister“ vorgesehen. Zudem sehen sowohl der Rat als auch das EU-Parlament die Streichung des umstrittenen AECE-Verfahrens (Vereinbarung zur beschleunigten Sicherheitenverwertung durch freihändigen Verkauf oder öffentliche Versteigerung) vor. Das Verfahren muss nun in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden.

(DAV, EiÜ vom 03.05.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Wirtschaftsrecht:
Owlit-Modul „Gesellschaftsrecht (ZAP)“


Weitere Meldungen


Meldung

nialowwa/123rf.com


19.03.2024

Fast jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

Der negative Trend setzt sich fort: über 7,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben bereits innerlich gekündigt, zeigt eine neue Studie.

weiterlesen
Fast jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

Meldung

©stadtratte /fotolia.com


19.03.2024

Neues Urteil zur doppelten Haushaltsführung

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit nur eine Stunde, ist die doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen.

weiterlesen
Neues Urteil zur doppelten Haushaltsführung

Meldung

nx123nx/123rf.com


18.03.2024

Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht

Im Bereich des EU-Gesellschaftsrechts sollen digitale Lösungen den Verwaltungsaufwand drastisch verringern und Gesellschaften von Bürokratie entlasten.

weiterlesen
Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank