04.09.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

Prozesse um geistiges Eigentum nehmen zu

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Im globalen Wettbewerb um Wissen und Innovationen nehmen auch die Häufigkeit und Schwere von Rechtsstreitigkeiten um geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) weltweit zu – dennoch können multinationale Unternehmen die finanziellen Auswirkungen ihrer IP-Risiken oft nicht erfassen.

Der Report „Intellectual Property Litigation Risk Research 2018“ von Willis Towers Watson, der auf einer Kombination aus Prozesskostenerhebungen und weltweit erhobenen Prozessdaten basiert, fasst die Wahrnehmung von Prozessrisiken in Organisationen aller Größen, Regionen und Branchen zusammen.

Globale Faktoren bestimmen Rechtsstreitigkeiten

Der Report zeigt mehrere Faktoren auf, die die Häufigkeit und Schwere von Patentstreitigkeiten beeinflussen: Dies sind u. a. eine starke Zunahme der Vergabe von Schutzrechten, die wachsende Nutzung von Geschäftsgeheimnissen zum Schutz von Innovationen, ein Anstieg von technologieorientierten Fusionen und Übernahmen, die größere Mobilität von geistigem Eigentum sowie die Entwicklung traditioneller Sektoren, die sich zu Hybridtechnologie-Sektoren entwickeln wie etwa die Gesundheitstechnologie oder die Fintech-Branche.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die drei führenden Länder für IP-Prozesse sind China, die USA und Deutschland.
  • In China hat sich die Zahl der eingereichten IP-Fälle zwischen 2013 und 2017 auf über 200.00 Fälle verdoppelt.
  • IP-Prozesse in den USA summierten sich 2012 bis 2017 auf durchschnittlich circa 11.000 Fälle pro Jahr, davon Patentverletzungen (ca. 5.200 Fälle jährlich), Markenverletzungen (ca. 3.900 Fälle jährlich) und Urheberrechtsverletzungen (ca. 2.200 Fälle jährlich).
  • Als größter Markt in der EU beansprucht Deutschland nach China und den USA die dritthöchste Zahl der jährlich eingereichten Patentstreitigkeiten. Laut der Organisation „Global IP Project“ wurden in Deutschland von 2008 bis 2013 durchschnittlich etwas mehr als 1.300 Patentklagen pro Jahr eingereicht, eine Zahl, die im Jahresvergleich relativ konstant geblieben ist.
  • IP-Prozesse sind in den USA nach wie vor am teuersten, sowohl bei den Prozesskosten als auch bei den Schadenersatz- und Vergleichskosten. Durchschnittliche Schadenersatzzahlungen können in den USA leicht den achtstelligen Bereich erreichen. In Deutschland liegen die höchsten Schadenersatzzahlungen im siebenstelligen Bereich; in China hat eines der geschäftigsten IP-Gerichte durchschnittliche Schadenersatzzahlungen im sechsstelligen Bereich gemeldet.
  • Beim Versuch, die Auswirkungen von Patentstreitigkeiten zu quantifizieren, untersucht nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten, was IP-Prozesse ihr Unternehmen pro Ereignis oder Jahr kosten.
  • Mehr als 50 % der Befragten sind sich einig, dass die Kosten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einen wesentlichen Einfluss auf ihr Geschäft haben könnten. Allerdings kaufen weniger als 10 % der Befragten eine IP-Versicherung.

Nachfrage nach IP-Versicherungen steigt

Für den Bericht hat Willis Towers Watson ebenfalls den globalen IP-Versicherungsmarkt analysiert: Obwohl Versicherer mit IP-Angebot in der Vergangenheit unter mangelndem Interesse gelitten haben, sind derzeit Neueinsteiger in Kombination mit mehr Daten und Kapazitäten die Wachstumstreiber. Die für den Bericht befragten IP-Versicherer sehen ein stetig wachsendes Interesse an ihren Produkten. Dabei wird die Nachfrage von Kunden aus den Bereichen Handel, Technologie (Software und Hardware) und Gesundheitswesen angeführt.

Auch deutschen Unternehmen fehlt Überblick über eigenes IP-Risiko

„Viele Unternehmen erkennen zwar den Wert von geistigem Eigentum, haben aber ihr Risikomanagement noch nicht um eine IP-Funktion erweitert und können somit ihr eigenes IP-Risiko nicht quantifizieren“, erklärt Mathias Pahl, Head of Corporate Risk and Broking bei Willis Towers Watson in Deutschland. „Darüber hinaus ist kein koordinierter, umfassender Ansatz für das intensive Management von IP-Risiken erkennbar. Das Management von IP-Risiken ist tendenziell in Rechts-, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen angesiedelt. Durch die unklaren Verantwortlichkeiten wird jedoch verhindert, dass Unternehmen feststellen können, wie viel sie wirklich für das Management verschiedener IP-Risiken ausgeben. Dieses Vorgehen ist kostspielig und macht Unternehmen letztlich anfällig“, fügt Pahl hinzu.

(Willis Towers Watson, PM vom 29.08.2018/ Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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