• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung

02.12.2021

Arbeitsrecht, Meldung

Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung

Das AG Dortmund hat sich mit dem Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung im Insolvenzverfahren beschäftigt. Nach dem Urteil kann der Schuldnerin eine solche Summe belassen werden, die sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf.

Beitrag mit Bild

©Butch/fotolia.com

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 22.04.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter hat das pfändbare Arbeitseinkommen zur Insolvenzmasse zu ziehen. Die Schuldnerin hat von dem Drittschuldner eine Abfindung in Höhe von 8.800,00 Euro erhalten. Sie beantragte mit Schreiben vom 21.12.2020, ihr von der Abfindung einen Betrag in Höhe von 6.062,00 Euro einmalig freizugeben. Zur Begründung trägt die Schuldnerin vor, nur über unzureichende Einkünfte zu verfügen.

Pfändungsschutz greift teilweise für Abfindung

Das Amtsgericht Dortmund hat dem Antrag der Schuldnerin mit Beschluss vom 19.03.2021 (254 IK 39/15) teilweise stattgegeben. Es führt aus, dass, wenn eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste in den Insolvenzbeschlag fällt, der Schuldnerin so viel belassen werden kann, wie sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf.


vzbv vom 01.12.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

anutaray/123RF.com


19.04.2024

Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister gibt Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz, um Fehlerquellen in der Praxis zu vermeiden.

weiterlesen
Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz

Meldung

©Travis/fotolia.com


19.04.2024

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen

Der DStV beurteilt die Umsetzung der im neuerlichen BMF-Entwurfsschreiben ausgeführten Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen in der Praxis als schwierig.

weiterlesen
Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen

Meldung

©asbe24/fotolia.com


18.04.2024

Diskriminierung von Vätern bei Kindererziehungszeiten?

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden.

weiterlesen
Diskriminierung von Vätern bei Kindererziehungszeiten?

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank