18.01.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Pauschale Mahnkosten unzulässig

Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kunden pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht in den pauschalen Mahnkosten darin eine unlautere geschäftliche Handlung – zu Recht.

Beitrag mit Bild

©GerhardSeybert/fotolia.com

Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte mit seinem Beschluss vom 22.12.2021 (15 U 14/21) die Entscheidung der Vorinstanz. Auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hatte das LG Hamburg dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 Euro kommentarlos zu berechnen. Die Mahnkosten waren weder zwischen den Parteien vereinbart worden noch Teil der AGB. Die Pauschalen der Mahngebühr wurden vom Unternehmen einfach kommentarlos in den Kontoauszug des Kunden eingebucht.

Pauschale Mahnkosten sind rechtswidrig und irreführend

Das Gericht stellte fest, dass die Kosten für Mahnungen angemessen sein müssen und nicht mittels einer Pauschale zu verlangen sind. Das Versandhandelsunternehmen hatte genau das aber getan. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht zulässig. „Es ist rechtswidrig und irreführend, zehn Euro als Mahnkosten ohne Grundlage auf einen Kontoauszug zu setzen“, sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter für Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Das Wort ‚Gebühren‘ soll anscheinend den Eindruck erwecken, dass es sich hierbei um etwas Offizielles, gar ein Behördenschreiben handelt“, erklärt Buttler weiter.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg und den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts finden Sie hier.


vz Baden-Württemberg vom 14.01.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©animaflora/fotolia.com


28.03.2024

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine verfassungsrechtliche Verletzung.

weiterlesen
Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Meldung

©jirsak/123rf.com


28.03.2024

Greenwashing: Neue EU-Verbraucherschutz-Regeln in Kraft

Die neuen Regeln richten sich gegen Praktiken wie irreführende „Grünfärberei“ oder falsche Aussagen über Produkte, deren Haltbarkeit nicht den Erwartungen entspricht.

weiterlesen
Greenwashing: Neue EU-Verbraucherschutz-Regeln in Kraft

Interview

Nils Stünkel / Prof. Dr. Alexander Schinner


27.03.2024

Achtung, Cyberangriff an Ostern: „Feiertage sind sehr beliebt bei Hackern“

„Die Anzahl an Cyberattacken auf Unternehmen nimmt an Feiertagen um 30 % zu“, warnen Prof. Dr. Alexander Schinner und Nils Stünkel.

weiterlesen
Achtung, Cyberangriff an Ostern: „Feiertage sind sehr beliebt bei Hackern“

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank