Der Bundesrat hat neue Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in der Entschließung aller Länder.
Unter anderem sollten Bund und Länder die Einführung einer Pflicht prüfen, jede wirtschaftliche Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen – sie solle für alle Steuerpflichtigen gelten.
Panama Papers zur Verfügung stellen
Die Länderkammer möchte eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Existenz von Briefkastenfirmen in Panama. Sie weist darauf hin, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich sei, sobald die Steuerbehörden durch die sogenannten Panama Papers Hinweise auf konkrete Sachverhalte hätten – eine Weitergabe der Informationen durch die Medien würden der Bundesrat daher begrüßen.
Beihilfe zum Steuerbetrug bekämpfen
Die Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, unverzüglich weitere Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzuleiten. Darüber hinaus sei künftig stärker gegen Finanzinstitute vorzugehen, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bislang nicht aufgegriffen.
Die Entschließung des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
(Bundesrat, Mitteilung vom 22.04.2016/ Viola C. Didier)
