Legal Techs: BGH-Grundsatzurteil zu Internet-Rechtsdienstleistern


Wo liegt die Grenze zwischen Dienstleistungen von Legal Techs und juristischer Beratung? Der BGH hat heute in einem Grundsatzurteil eine wegweisende Entscheidung getroffen. | ©phonlamaiphoto/fotolia.com

Der Internet-Rechtsdienstleister Wenigermiete.de setzt die Rechte von Mietern durch. Das Geschäftsmodell solcher Legal Techs ist aber fraglich, denn die Anbieter sind als Inkasso-Unternehmen registriert. Ob diese Tätigkeit vom Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt ist, hat nun der BGH klargestellt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass die streitigen Tätigkeiten des Internet-Rechtsdienstleisters Wenigermiete.de aufgrund seiner Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind (Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18).

Zum Hintergrund: Was machen Legal Techs?

Die Klägerin („Lexfox“ GmbH) ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betriebenen Internetseite wenigermiete.de stellt sie einen kostenlos nutzbaren „Online-Rechner“ („Mietpreisrechner“) zur Verfügung. Sie wirbt unter anderem damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse „ohne Kostenrisiko“ durchzusetzen; eine Vergütung in Höhe eines Drittels „der ersparten Jahresmiete“ verlange sie nur im Falle des Erfolges.

Im Streitfall beauftragte ein Wohnungsmieter die Klägerin mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ und trat seine diesbezüglichen Forderungen an Lexfox ab. Anschließend machte Lexfox gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten geltend.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin (noch) von der Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG – nämlich Forderungen einzuziehen – zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem – eher weiten – Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgegangen ist.

Kein Wertungswiderspruch ersichtlich

Wie der BGH weiter ausführt, lässt sich – entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung – eine Überschreitung der Inkassobefugnis der Klägerin auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungswidersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden – strengeren – berufsrechtlichen Vorschriften herleiten.

Zwar wäre es einem Rechtsanwalt, der anstelle der Klägerin für den Mieter tätig geworden wäre, berufsrechtlich grundsätzlich weder gestattet, mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG), noch dem Mandanten im Falle einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Kostenübernahme zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO). Hierin kann jedoch angesichts der für die Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters geltenden besonderen kosten- und vergütungsrechtlichen Vorschriften (§ 4 Abs. 1, 2 RDGEG) kein Wertungswiderspruch gesehen werden.

Inkassodienstleister sind keine Organe der Rechtspflege

Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass es sich bei den registrierten Inkassodienstleistern – im Gegensatz zu Rechtsanwälten – nicht um Organe der Rechtspflege handelt und der Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes davon abgesehen hat, die registrierten Personen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), insbesondere die Inkassodienstleister, als einen rechtsanwaltsähnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft einzurichten und/oder die für Rechtsanwälte geltenden strengen berufsrechtlichen Pflichten und Aufsichtsmaßnahmen uneingeschränkt auf diese Personen zu übertragen.

Dementsprechend hat der Gesetzgeber, wie sich insbesondere aus den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 RDGEG und den hierauf bezogenen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien ergibt, die registrierten Inkassodienstleister – also damit die Legal Techs – von den für Rechtsanwälte geltenden Verbotsnormen bezüglich der Vereinbarung eines Erfolgshonorars sowie einer Kostenübernahme ausgenommen.

(BGH, PM vom 27.11.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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