Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 das Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
- Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden.
- Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages soll bis Ende 2030 erweitert werden. Außerdem sollen die formalen Anforderungen an Befristungsvereinbarungen vereinfacht werden. Diese sollen künftig in Textform vereinbart werden können.
- Das SE-Missbrauchsverbot soll nachgeschärft und die Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden.
- Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden.
- Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, soll es Formerleichterungen im Nachweisgesetz geben.
Fazit
Die geplante Arbeitsrechtsreform soll Unternehmen mehr Handlungsspielraum bei Personalentscheidungen eröffnen und bürokratische Belastungen reduzieren. Zugleich sollen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten besser geschützt werden. Für Arbeitgeber ergeben sich damit neue Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch Anforderungen, die bei der Personalplanung und Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind.

