Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag Niedersachsens zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Niedersachsen hatte nationale Sonderwege kritisiert und eine deutliche Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen gefordert. Verglichen mit anderen EU-Ländern enthalte die DSGVO zusätzliche Auflagen. Hier müsste mittelstandsfreundlicher nachgebessert werden. Dabei verwies Niedersachsen auf zusätzliche Bürokratiekosten durch den Datenschutzbeauftragten, den Unternehmen bereits dann vorhalten müssen, wenn zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Diese Mindestzahl solle die Bundesregierung deutlich anheben.
Meldefrist zu kurz
Korrekturbedarf sah das Land außerdem bei der Meldefrist von 72 Stunden, innerhalb der eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden ist. Diese Frist erscheine als zu kurz und solle deshalb evaluiert werden.
Gesetzliche Klarstellung zur Abmahnung
Ausdrücklich forderte Niedersachsen die gesetzliche Klarstellung, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei geringfügigen Verstößen gegen die DSGVO nicht abgemahnt werden. Nach wie vor bestehe insoweit eine weit verbreitete Unsicherheit. Zudem hätte laut einer Studie des Verbands Bitkom erst ein Viertel der deutschen Unternehmen die DSGVO vollständig umgesetzt.
Wie es weitergehen kann
Auf Antrag eines Landes kann der Entschließungsantrag erneut auf die Tagesordnung einer der nächsten Bundesratssitzungen genommen werden.
(Bundesrat vom 17.05.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
