• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Google: Milliarden-Strafe wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht

11.11.2021

Meldung, Wirtschaftsrecht

Google: Milliarden-Strafe wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht

Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste.

Beitrag mit Bild

©emevil/123rf.com

Wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht hatte die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen das Unternehmen verhängt.

Google zeigte seinen eigenen Dienst an prominenter Stelle auf der ersten Suchergebnisseite oder in der Nähe davon an, unabhängig davon, wie gut oder relevant er war, während konkurrierende Dienste auf die vierte oder niedrigere Seite zurückgestuft wurden, wo sie nicht einmal gesehen wurden. Das aktuelle Urteil macht deutlich, dass das Verhalten von Google rechtswidrig war, und schafft die notwendige Rechtsklarheit für den Markt.

Google hat seine Stellung missbraucht

In einer Zeit, in der der elektronische Handel für Einzelhändler und Verbraucher immer wichtiger geworden ist, stellt das Vergleichsshopping einen wichtigen Dienst für die Verbraucher dar. Da digitale Dienste heute in unserer Gesellschaft allgegenwärtig sind, sollten sich die Verbraucher auf sie verlassen können, um informierte und unvoreingenommene Entscheidungen treffen zu können.

Durchsetzung des Kartellrechts

Die EU-Kommission wird auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Rolle der großen digitalen Plattformen anzugehen, auf die Unternehmen und Nutzer angewiesen sind, um Zugang zu den Endverbrauchern bzw. zu digitalen Diensten zu erhalten. Die Durchsetzung des Kartellrechts geht Hand in Hand mit den gesetzgeberischen Maßnahmen der EU zur Lösung spezifischer Probleme, die über das Wettbewerbsrecht hinausgehen. In diesem Zusammenhang wird der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Rechtsakt für digitale Märkte zur Gewährleistung von Fairness und Anfechtbarkeit derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert.


EU-Kommission vom 10.11.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Steuerboad

Sarah Roßmann / Kim Socher


12.12.2025

Stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 – was es bereits jetzt im handelsrechtlichen Jahresabschluss zu beachten gilt

Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde eine stufenweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15% auf 10% in den Jahren 2028 bis 2032 beschlossen.

weiterlesen
Stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 – was es bereits jetzt im handelsrechtlichen Jahresabschluss zu beachten gilt

Meldung

©marteck/fotolia.com


12.12.2025

BGH stärkt Insolvenzverwalter im Wirecard-Komplex

Das Urteil des BGH schafft klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Zugang von Insolvenzverwaltern zu prüfungsrelevanten Unterlagen.

weiterlesen
BGH stärkt Insolvenzverwalter im Wirecard-Komplex

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


12.12.2025

ISSB startet Standardsetzung zu naturbezogenen Risiken und Chancen

Der ISSB plant, bis zur COP17 der Konvention über die biologische Vielfalt im Oktober 2026 einen Entwurf für naturbezogene Offenlegungspflichten vorzulegen.

weiterlesen
ISSB startet Standardsetzung zu naturbezogenen Risiken und Chancen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank