Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung

Geldwäsche
Mit dem Umsetzungsgesetz werden das bestehende Geldwäschegesetz und andere finanzsektorspezifische Gesetze angepasst. | ©Eisenhans/fotolia.com

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Die geplante Schaffung einer Möglichkeit für das Bundesfinanzministerium, stets meldepflichtige Sachverhalte nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz zu definieren, kritisiert die BRAK scharf: Dadurch werde in die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht eingegriffen, ohne dass hierfür eine hinreichende Rechtfertigung ersichtlich wäre. Eine Ausdehnung der Meldepflicht sei im Hinblick auf begleitende Rechts- oder Steuerberatungen zu Immobilientransaktion nicht sinnvoll und provoziere missverständliche Doppelmeldungen.

Flexibilisierung der Aufbewahrungsfrist wird begrüßt

Zustimmende Worte findet die BRAK dagegen zu der geplanten Flexibilisierung der Aufbewahrungsfrist; dies ermögliche es Rechtsanwälten, einen Gleichlauf mit der Aufbewahrungsfrist für Handakten (§ 50 I 2 BRAO) herzustellen. Sie begrüßt ferner eine für die Aufsichtspraxis der Rechtsanwaltskammern wichtige Klarstellung in § 52 VI GwG-E, welcher die Auskunftspflicht gegenüber den Kammern betrifft.
Die Stellungnahme der BRAK finden Sie hier.
(BRAK vom 19.06.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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