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FG Münster zu Darlehen zwischen nahen Angehörigen


Zuwendungen von nahen Angehörigen sind nicht immer als Darlehn anzuerkennen. | © Butch / fotolia.com

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.

Der Kläger betrieb ein Hotel, das er nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1992 übernommen hatte. Seine Mutter erhielt aufgrund eines Erbvertrags eine dauernde Last aus den Einnahmen des Hotels und seine Ehefrau war dort als Arbeitnehmerin beschäftigt. Seit der Übernahme stellten die Ehefrau und die Mutter dem Kläger immer wieder Beträge für den Betrieb zur Verfügung, die er als Darlehen passivierte. Schriftliche Vereinbarungen hierüber existieren nicht. Sicherheiten waren ebenfalls nicht gestellt worden und der Kläger nahm auch keine Zinszahlungen vor. Im Streitjahr 2009 beliefen sich die Darlehen auf knapp 900.000 Euro. Das Finanzamt nahm nach einer Betriebsprüfung wegen der Unverzinslichkeit eine Abzinsung der Darlehen vor, die zu einer Gewinnerhöhung von etwa 300.000 Euro führte.

Zuwendungen hätten als Einlagen gebucht werden müssen

Die hiergegen erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg (Urteil 7 K 3044/14 vom 07.11.2016). Die Darlehen seinen bereits deshalb nicht betrieblich veranlasst, weil sie dem Fremdvergleich nicht standhielten. Dies folge daraus, dass bereits keine schriftlichen Verträge existieren und auch die gesamte Durchführung nicht dem unter fremden Dritten Üblichen entspreche. Die Ehefrau und die Mutter hätten in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung des Hotels niemals mit einer Rückzahlung der Darlehen rechnen können und hätten auch weder eine Rückzahlung noch eine Zinszahlung verlangt. Zudem seien beide Darlehensgeberinnen wirtschaftlich vom Hotelbetrieb abhängig gewesen. Die Gewährung der Beträge sei vielmehr durch private Unterhalts- und Zuwendungserwägungen motiviert gewesen, sodass der Kläger sie nicht als Darlehen passivieren, sondern als Einlagen hätte buchen müssen.

Die vom Senat aufgrund einer gegenteiligen Entscheidung des Finanzgerichts München in einem vergleichbaren Fall zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 40/16 anhängig.

(FG Münster, NL vom 15.12.2016/ Viola C. Didier)


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