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01.06.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

EU: Durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere?

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©number1411/fotolia.com

Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“) aus dem Weg räumen.

Die Wertpapiere würden von privaten Instituten aufgelegt werden als Verbriefung von Forderungen auf ein Portfolio aus Euroraum-Staatsanleihen. Die Verbriefungen würden keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euro-Staaten bedeuten. Risiken und mögliche Verluste würden ausschließlich von privaten Investoren getragen. Durch Anlagen in diese neuen Instrumente könnten Investoren ihre Anleihebestände diversifizieren. Banken wiederum könnten die teils noch zu enge Kopplung an ihre Herkunftsstaaten lockern. Mit dem Vorschlag setzt die Kommission ihre Ankündigung aus dem WWU-Reflexionspapier vom Mai 2017 um – und vollzieht damit einen wichtigen Schritt zur Vollendung der Bankenunion.

Keine negativen Auswirkungen auf Anleihemärkte

„Die marktgetriebene Entwicklung von SBBS wird dazu beitragen, dass Anleger ihre Staatsanleihebestände diversifizieren können, und sie wird die Finanzmarktintegration befördern“, erklärt der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wir haben einen pragmatischen Vorschlag vorgelegt, der die privatwirtschaftliche Risikoübernahme über integrierte Finanzmärkte stärken und die Risiken im Bankensektor verringern wird, ohne dass Risiken vergemeinschaftet werden.“ SBBS würden sich nicht negativ auf die bestehenden nationalen Anleihemärkte auswirken, so Dombrovskis.

Wie würden SBBS funktionieren?

SBBS sind ein Topf, in dem verschiedene Euroraum-Staatsanleihen gebündelt werden. In diesem Bündel sind die Staatsanleihen aller Euroraum-Staaten je nach deren wirtschaftlichem Gewicht enthalten. Kaufen Anleger SBBS, die durch diesen Anlagepool abgesichert sind, können sie je nach Risikobereitschaft zwischen Papieren mit höherem oder niedrigerem Risiko wählen. Die risikoreichsten Papiere würden etwaige Verluste, die bei dem zugrunde liegenden Anleihepool entstehen könnten, als Erstes tragen, würden den Anlegern dafür aber auch eine höhere Rendite bescheren. Dementsprechend gering wäre das Risiko bei den Papieren der Senior-Tranche, die nur herangezogen würden, wenn die risikoreichsten Papiere vollständig aufgebraucht wären.

Darauf zielt der Vorschlag ab

Der Vorschlag würde die bestehenden regulatorischen Hindernisse aus dem Weg räumen, indem SBBS den auf Euro lautenden nationalen Staatsanleihen der Euroraum-Länder (z. B. im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen) gleichgestellt würden. Den Banken und anderen Finanzdienstleistern, die in SBBS investieren, würde damit bei ihren Staatsanleiheportfolios eine breitere Streuung und ein geringeres Risiko ermöglicht, was sich positiv auf die Stabilität des Finanzsystems insgesamt auswirken würde. SBBS wären jedoch vom Konzept her so angelegt, dass sie keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euroraum-Mitgliedstaaten mit sich brächten. SBBS würden von privaten Unternehmen aufgelegt, die eigens für die Emission und Verwaltung dieser Instrumente geschaffen würden.

(EU-Kommission, PM vom 24.05.2018 / RES JURA Redaktionsbüro (vcd)


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