EGMR zur Vertraulichkeit von Anwalts-Mandantenkommunikation


Jeglicher Austausch zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten fällt unter die Vertraulichkeit des Art. 8 der Menschenrechtskonvention. | ©terovesalainen/fotolia.com

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein weiteres Urteil zur Bedeutung der Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Korrespondenz veröffentlicht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter ein zusammengefaltetes Stück Papier eingefordert, welches ein Rechtsanwalt seinen Mandanten übergeben hatte, die ihn nach seiner Business-Card gebeten hatten. Der Rechtsanwalt hat sich daraufhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft bezüglich des Verstoßes der Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Kommunikation durch den Polizeibeamten beschwert. Diese Beschwerde wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch später vom Gericht zurückgewiesen.

Klarer Verstoß gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention

Der EGMR hingegen stellt im Urteil vom 24.05.2018 (28798/13) einen klaren Verstoß gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention fest. Er stellt klar, dass jeglicher Austausch zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten unter die Vertraulichkeit des Art. 8 der Konvention fällt. Dies gelte für mündliche und schriftliche Korrespondenz und es komme dabei nicht auf den Inhalt der Korrespondenz an.

(BRAK, NL vom 15.06.2018 / RES JURA Redaktionsbüro (vcd)


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