BMJV startet Projekt für Online-Klagetool

Urteil, Justiz, eAkte, bAV, Streitfall, Klage
Gegenwärtig haben Bürger keine Möglichkeiten, Ansprüche online bei Gericht geltend zu machen. Ein neues Online-Klagetool soll dies nun ändern. | ©momius/fotolia.com

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV jetzt neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten und entwickelt ein Online-Klagetool.

Das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehende Fellowship-Programm „Tech4Germany“ bringt Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbehörden zusammen. Das Ziel: die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben und dabei von- und miteinander zu lernen. Die interdisziplinären Teams suchen Lösungen für konkrete Herausforderungen im Geschäftsbereich der Behörden. Sie entwerfen nutzerzentrierte, prototypische Softwarelösungen.

Klageerhebung für Bürger zu umständlich

Umfragen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger häufig erst bei einem finanziellen Schaden von über 2.000 Euro vor Gericht ziehen. Bei geringeren Beträgen erscheint der erforderliche Aufwand und das Kostenrisiko zu hoch. Gegenwärtig haben Bürgerinnen und Bürger auch keine Möglichkeiten, ihre Ansprüche mit einfachen digitalen Hilfsmitteln online bei Gericht geltend zu machen. Die herkömmlichen Wege einer Klageerhebung empfinden viele als umständlich.

An dieser Stelle setzt das nun startende Projekt des BMJV „Digitale Klagewege“ in Kooperation mit Tech4Germany an. Innerhalb von 12 Wochen will das Team den Prototypen für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage entwickeln.

Das kann das Online-Klagetool

Die Entwicklung eines Online-Klagetools zur Erfassung von rechtlichen Ansprüchen und zur Weiterverarbeitung soll Gerichte außerdem in die Lage versetzen, gleichgelagerte Verfahren, die in großer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern, einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten zu können.

Die Projektidee knüpft an Reformvorschläge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie aus der Gerichtspraxis an. Der Zivilprozess soll im Hinblick auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet werden. Mit Unterstützung von Expertinnen und Experten aus der Berliner Gerichtspraxis geht es im ersten Schritt um mietrechtliche Ansprüche.

(BMJV vom 16.08.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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