• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • BGH zur Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen

20.01.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

BGH zur Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen

Beitrag mit Bild

BGH: Keine Auswirkung vertraglicher Abtretungsverbote auf die Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzungen.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein in einem Werkvertrag vereinbarte Abtretungsverbot der Gesamtrechtsnachfolge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bei einer Verschmelzung nicht entgegensteht.

Ein zwischen den Parteien vereinbartes Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB kann bei einem Forderungsübergang im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach §§ 2 ff. UmwG keine Geltung beanspruchen und führt nicht dazu, dass die von dem vereinbarten Abtretungsverbot umfasste Forderung nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, entschied der BGH mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. VII ZR 298/14).

Die Rolle des § 399 2. Alt. BGB

399 2. Alt. BGB ist auf die Gesamtrechtsnachfolge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht anwendbar. Die Vorschrift ist auf die Einzelrechtsnachfolge zugeschnitten und setzt einen rechtsgeschäftlichen Einzelakt voraus. Die Gesamtrechtnachfolge nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG vollzieht sich aufgrund der Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers aber unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung ohne weitere Rechtsakte mit dinglicher Wirkung.

Folgen für die Praxis

Welche Bedeutung die höchstrichterliche Entscheidung für die umwandlungsrechtliche Praxis hat, erklärt RA Dr. Martin Kissi in seiner Kurzkommentierung des Urteils. Sie finden den Beitrag in DER BETRIEB vom 20.01.2017, Heft 03, Seite 115 – 116 sowie online unter DB1225654.


Weitere Meldungen


Steuerboard

Emanuel Benning


20.11.2026

Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Familienstiftungen werden aus verschiedenen Motiven errichtet, sei es Asset Protection, Unternehmenskontinuität und Lebenswerksicherung, Schutz geschäftsunerfahrener Angehöriger bei gleichzeitiger Partizipation an den Unternehmenserträgen oder die Vermeidung von Wegzugsbesteuerungsrisiken.

weiterlesen
Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


20.11.2026

BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Die Vermietung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen gefährdet die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in jedem Fall.

weiterlesen
BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Meldung

©JakubJirsák/fotolia.com


20.11.2026

Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung

Familienunternehmen setzen künftig stärker auf externe Manager, während Eigentümerfamilien zunehmend die strategische Führung übernehmen.

weiterlesen
Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung
DER BETRIEB

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Bundle 
Zeitschrift + Datenbank für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht