BGH: Zum Verbot der Mandatswerbung im Einzelfall

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Anwaltswerbung: Was ist gestattet und wann liegt unzulässige Werbung vor? | ©Thomas Reimer/fotolia.com

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das berufsrechtliche Werbeverbot, wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

„Sie brauchen Hilfe, weil Sie als Geschäftsführer der insolventen (…) GmbH fürchten, mit Ihrem Privatvermögen zu haften?“ Mit diesen Worten hatte ein Rechtsanwalt den Geschäftsführer einer GmbH adressiert und ihm sodann detailreich mögliche Haftungsrisiken im Insolvenzverfahren dargestellt und seine anwaltliche Beratung und Vertretung angeboten.

Unzulässige Werbung gem. § 43b BRAO?

Die zuständige Rechtsanwaltskammer sanktionierte den Rechtsanwalt daraufhin mit einem belehrenden Hinweis, in dem sie sein Vorgehen als gem. § 43b BRAO unzulässige Werbung um einen Auftrag im Einzelfall ansah. Die hiergegen erhobene Klage zum Anwaltsgerichtshof hatte keinen Erfolg. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers war hingegen erfolgreich und führte zur Aufhebung des belehrenden Hinweises.

Keine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

Aus Sicht des BGH kommt ein Werbeverbot zum Schutz potentieller Mandanten nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist (Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17). Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge nicht; im Gegenteil könne es gerade ein Abwägungsgrund für die Zulässigkeit solcher Werbung sein, dass der Angesprochene Nutzen von an seinem Bedarf ausgerichteter Werbung haben könne. Das Schreiben sei hier zudem konzeptionell so ausgestaltet, dass es eine Vielzahl von potenziellen Mandanten anspreche, die als Geschäftsführer einer juristischen Person aktuell einen Insolvenzantrag gestellt hätten.

(BRAK, Nachrichten aus Berlin vom 29.08.2018/ Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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