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BFH zu Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen


Wer kommunale Wählervereinigungen Geld zuwenden möchte, dem steht lediglich die normale Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. | ©euthymia/fotolia.com

Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Wird jedoch kommunalen Wählervereinigungen etwas zugewandt, so sind diese Zuwendungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt, entschied der BFH in einem aktuellen Streitfall.

Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.03.2017 (X R 55/14) klar. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.

Der konkrete Fall

Im Streitfall wandte der Kläger einer kommunalen Wählervereinigung Beträge zu, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Der nicht begünstigte Teilbetrag sollte als Spende nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden. Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug ab, da die kommunale Wählervereinigung keine Partei i.S. des § 2 PartG sei. Klage und Revision blieben erfolglos.

Spendenregelung ist verfassungsgemäß

Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches wiederholt zu dieser Frage entschieden habe. Die geltenden Höchstbeträge stimmten inflationsbedingt im Wesentlichen mit den vom BVerfG überprüften Beträgen überein. Auch habe sich das rechtliche Umfeld auf kommunaler Ebene nicht wesentlich verändert. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der sog. mittelbaren Parteienfinanzierung die besonderen Aufgaben der Parteien auf regionaler wie überregionaler Ebene zu beachten habe.

(BFH, PM vom 12.07.2017 / Viola C. Didier)


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