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BFH zu pauschalen Bonuszahlungen der GKV


Bonuszahlungen der GKV für gesundheitsbewusstes Verhalten mindern auch bei pauschaler Ausgestaltung nicht den Sonderausgabenabzug. | ©Coloures-Pic/fotolia.com

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) gewährten Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten mindern nicht den Sonderausgabenabzug. Allerdings müssen sie einen finanziellen Aufwand des Steuerpflichtigen ausgleichen. Dies gilt laut BFH auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte  von seiner Krankenkasse für „gesundheitsbewusstes Verhalten“ Bonuszahlungen von insgesamt 230 € erhalten. Diese dienten u.a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts.

Bonuszahlungen lösen Streit aus

Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen. Es minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers. Demgegenüber wertete das Finanzgericht die Zahlungen als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten noch als sonstige Einkünfte eine steuerliche Belastung auslösten.

BFH entwickelt seine Rechtsprechung fort

Der BFH nimmt in seiner aktuellen Entscheidung vom 06.05.2020 (X R 16/18), mit der er seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a SGB V (vgl. Urteil vom 01.06.2016 – X R 17/15) weiterentwickelt, eine differenzierte Betrachtung vor. Danach  mindern auch pauschale Boni, die gerade nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, nicht den Sonderausgabenabzug. Sie sind zudem nicht als steuerlich relevante Leistung der Krankenkasse anzusehen.

Voraussetzungen für Anerkennung

Voraussetzung ist  allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Steuerpflichtigen Kosten auslöst. Die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale muss geeignet sein, den eigenen Aufwand ganz oder  teilweise auszugleichen.

Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand. In diesem Fall liegt eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung der Krankenkasse vor. Gleiches gilt für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (bspw. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.

(BFH, PM vom 27.08.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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