Bessere weltweite Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen


Die Anerkennung von Urteilen hilft Unternehmen, ihre Geschäfte auf dem EU-Binnenmarkt auszuweiten. Die Erweiterung dieses Systems auf internationaler Ebene wird es Unternehmen ermöglichen, in 44 Ländern der Welt leichter zu handeln. | ©JulienEichinger/fotolia.com

Die Europäische Union hat mit 44 Handelspartnern das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

Nach der Ratifizierung wird das Übereinkommen den Zugang zur Justiz für EU-Unternehmen und Bürger durch die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen durch die Gerichte der Unterzeichnerstaaten erleichtern. Wenn beispielsweise ein französisches Gericht entscheidet, dass ein chinesisches Unternehmen einem französischen Unternehmen Geld schuldet, muss das chinesische Gericht dieses Urteil anerkennen und vollstrecken. Die EU-Kommission wird nun mit der Vorbereitung des EU-Beitritts zum Übereinkommen beginnen.

(EU-Kommission vom 03.07.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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