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Anwaltskosten als Werbungskosten

Urteil, Steuerrecht
Die Anwaltskosten wegen eines strafbaren Facebook-Kommentars können als Werbungskosten anzuerkennen sein, entschied das FG Köln. | ©stadtratte/fotolia.com

Anwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Köln war der Kläger aufgrund eines bei Facebook veröffentlichten privaten Kommentars wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt worden. Daneben wurde gegen ihn als Soldat ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren durchgeführt, in dem es auch um den Fortbestand des Dienstverhältnisses ging.

1.785 Euro Anwaltskosten

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger 1.785 Euro Rechtsanwaltskosten für seine Verteidigung im Disziplinarverfahren als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab. Die berufliche Veranlassung der Kosten ist überlagert durch das vorsätzliche strafbare Handeln des Klägers auf seinem privaten Facebook-Account.

Anerkennung des Abzugs als Werbungskosten

Der Kläger hatte mit seiner hiergegen erhobenen Klage Erfolg. Das FG Köln ließ den Abzug der Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten zu (Urteil vom 17.06.2021 – 14 K 997/20). Die Kosten beträfen das Arbeitsverhältnis und die Ansprüche hieraus. Die strengere Rechtsprechung des BFH zu Strafverteidigungskosten sei auf arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn solche Aufwendungen seien bereits durch ihren Zweck, das Gehalt zu erhalten, untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen. Die strafbare Handlung stelle demgegenüber nur eine entferntere Ursache dar.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Diese ist unter dem Aktenzeichen VI R 16/21 beim Bundesfinanzhof in München anhängig.

(FG Köln, PM vom 11.10.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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