• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Anti-Geldwäsche-Richtlinie teilweise ungültig?

31.01.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Anti-Geldwäsche-Richtlinie teilweise ungültig?

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hält die Richtlinie (EU) 2015/849 („Anti-Geldwäsche-RL“) in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 vom 20.01.2022 für teilweise ungültig.

Beitrag mit Bild

Nach Ansicht des Generalanwalts Giovanni Pitruzzella ist Art. 30 Abs. 5 der Anti-Geldwäsche-Richtlinie teilweise unionsrechtswidrig.

Die Richtlinie (EU) 2015/849, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843, bezweckt die Verhinderung von Geldwäsche und terroristischen Aktivitäten. Hierzu sieht sie u.a. Offenlegungspflichten zum wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen vor.

Offenlegungsvorschriften gehen zu weit

Nach Ansicht des Generalanwalts ist Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 teilweise unionsrechtswidrig. Es verstoße gegen EU-Recht, dass diese Vorschrift die Mitgliedstaaten verpflichte, die in der Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgesehenen Daten von Unternehmensinhabern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den Mitgliedstaaten darüber hinaus gestatte, noch weitergehende Offenlegungsvorschriften vorzusehen.

Verletzt Anti-Geldwäsche-RL die Grundrechte?

Der EU-Gesetzgeber sei nach Auffassung des Generalanwalts seiner im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte (hier insbesondere Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta) bestehenden Verpflichtung, Art und Reichweite der betroffenen personenbezogenen Daten eindeutig zu bestimmen, damit nur teilweise nachgekommen. Darüber müsse Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 grundrechtskonform ausgelegt werden. Es bestehe nicht nur die Möglichkeit, sondern eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in besonderen Umständen Ausnahmen vom Informationszugang zuzulassen.


DAV, Europa im Überblick vom 28.01.2022/ Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Steuerboard

Emanuel Benning


20.11.2026

Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Familienstiftungen werden aus verschiedenen Motiven errichtet, sei es Asset Protection, Unternehmenskontinuität und Lebenswerksicherung, Schutz geschäftsunerfahrener Angehöriger bei gleichzeitiger Partizipation an den Unternehmenserträgen oder die Vermeidung von Wegzugsbesteuerungsrisiken.

weiterlesen
Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


20.11.2026

BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Die Vermietung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen gefährdet die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in jedem Fall.

weiterlesen
BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Meldung

©JakubJirsák/fotolia.com


20.11.2026

Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung

Familienunternehmen setzen künftig stärker auf externe Manager, während Eigentümerfamilien zunehmend die strategische Führung übernehmen.

weiterlesen
Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung
DER BETRIEB

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Bundle 
Zeitschrift + Datenbank für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht