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Ampel-Sondierer veröffentlichen erste Steuerpläne

S, Ampel
Die Ampel-Sondierer SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben ein gemeinsames Papier veröffentlicht, das auch erste Steuerpläne enthält. | ©marog/123rf.com

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind in die Koalitionsverhandlungen eingetreten. Die Ergebnisse der vorangegangenen Sondierungsgespräche haben die Parteien in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht. Das 12-seitige Papier der Ampel-Sondierer enthält auch einige relevante Aussagen für das (Unternehmens)Steuerrecht, darüber informiert das IDW.

Das Sondierungspapier enthält u.a. geplante Maßnahmen oder Entlastungen für Arbeitnehmer. Es soll beispielsweise die Mini- bzw. Midi-Job-Grenze auf 520 Euro bzw. 1.600 Euro angehoben werden; die Minijob-Grenze soll sich dabei an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Vorgesehen sind außerdem verbesserte Steuerkonditionen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags, und die Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro.

Weitere wesentliche Ergebnisse der Ampel-Sondierer mit Bezug auf das Steuerrecht

  • Keine Einführung neuer Substanzsteuern
  • Keine Steuererhöhungen (bspw. der Einkommensteuer-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer)
  • Einführung von sog. „Superabschreibungen“ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung
  • Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung
  • Aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung
  • Einführung neuer Unternehmensformen (wie Sozialunternehmen oder die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen) zur Förderung einer modernen Unternehmenskultur – jedoch Vermeidung möglicher Steuersparkonstruktionen
  • Spürbare Verringerung der Steuerbürokratie durch Einführung höherer Schwellenwerte und volldigitalisierter Verfahren

Daneben soll die Abschaffung überflüssiger, unwirksamer und umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben geprüft und die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet werden.

Sondierungspapier SPD/FDP/Grüne  vom 15.10.2021

Die bisherigen Sondierungsergebnisse zur Entwicklung des Steuerrechts sind nach Ansicht des IDW insgesamt positiv zu bewerten. Die enthaltene Absichtserklärung zur Absicherung und Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Altersvorsorge ist ein weiterer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das IDW unterstützt auch die geplante Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung sowie den aktiven Einsatz für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Die weiteren Konkretisierungen in den Arbeitsgruppen werden daher mit Spannung erwartet.

(IDW vom 18.10.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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