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Air Berlin-Kündigungen: Verfahren ausgesetzt


In Sachen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin besteht inzwischen die Gefahr der sich widersprechenden Entscheidungen verschiedener Gerichte. | ©mstaniewski/fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht hatte seinerzeit die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin für unwirksam erklärt. Nun werden die Verfahren wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden ausgesetzt.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28.11.2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß §17 Abs.1, Abs.3 KSchG i.V.m. §134 BGB unwirksam sind.

Air Berlin beschäftigt die Gerichte

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens war bei Air Berlin als Pilot mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt und wendet sich nun ebenfalls gegen eine Kündigung vom 28.11.2017. Der Senat sieht die Kündigung aus den im Urteil vom 13.02.2020 (6AZR 146/19) genannten Gründen als unwirksam an. Er wäre aus seiner Sicht an einer Entscheidung auch nicht wegen einer Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV gehindert.

Verfassungsbeschwerde bleibt abzuwarten

Der beklagte Insolvenzverwalter hat jedoch zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden u.a. gegen die Entscheidungen des Senats vom 13.02.2020 erhoben. In Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG hat der Senat die Verhandlung deshalb in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zum 31.03.2022 ausgesetzt (Beschluss vom 10.09.2020 – 6 AZR 136/19).

Diese befristete Aussetzung berücksichtigt sowohl den Umstand, dass weitere Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 28.11.2017 die Entscheidungsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts nicht verbreitern, als auch die Interessen beider Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in angemessener Weise.

(BAG, PM vom 10.09.2020/ Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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