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Finanztransaktionssteuer: Ein typischer Fall von Symbolpolitik


„Ich verstehe die Finanztransaktionssteuer als einen typischen Fall von Symbolpolitik.“ | Prof. Dr. Johanna Hey

Die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) soll zur Stabilisierung und Marktregulierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Was viele jedoch nicht sehen: Das Vorhaben schadet Kleinanlegern und deren Altersvorsorge. Professorin Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht sowie wissenschaftliche Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern an der Universität zu Köln, erklärt, warum die Finanztransaktionssteuer sicher kein Beitrag zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland ist.

DB: Frau Professorin Hey, was ist eigentlich der Gedanke hinter der FTT und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

Hey: „Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer wird auf EU-Ebene bereits seit über 10 Jahren diskutiert. 2011 legte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag vor. Lange dachte man, die FTT gehöre zu den ‚Untoten der Steuerpolitik‘, weil die für eine europaweite Einführung erforderliche Einstimmigkeit nie in Reichweite kam und sich auch für die Annahme im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit keine Mehrheit fand. Dass die bisherigen Bemühungen erfolglos waren, mag auch daran gelegen haben, dass die Konzeption unklar ist.

Einerseits handelt es sich um ein Finanzierungselement wie jede andere Steuer auch und es ist nicht fernliegend, dass die EU-Kommission auch deshalb Interesse an der Einführung einer neuartigen Steuer hat, weil man darin langfristig die Chance einer eigenen Ertragsquelle der EU sieht, auch wenn der Ertrag zunächst en Mitgliedstaaten zustehen soll. Daneben standen aber auch immer Lenkungserwägungen, die sich vor allem gegen den als einer der Ursachen der Finanzkrise 2008/2009 angeprangerten Hochfrequenzhandel richteten, wobei sich empirisch nicht belegen lässt, dass der Hochfrequenzhandel destabilisierend wirkt.  Zum Teil wird zur Rechtfertigung auch die Umsatzsteuerfreiheit angeführt, diese ist aber systemimmanent, weil es sich beim Handel mit Aktien nicht um einen Konsumvorgang handelt und bedarf daher nicht der Kompensation.

Aktuell hat Bundesfinanzminister Scholz einen neuen Entwurf einer FTT-Richtlinie vorgelegt. Das ist eine Merkwürdigkeit, weil das alleinige Gesetzesinitiativrecht bei der EU-Kommission liegt, und zwar auch im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit. Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsinteressen nur über die Kommission verfolgen – dass ein Mitgliedstaat der Kommission einen eigenen Richtlinienentwurf zuleitet, ist ein echtes Novum.

Hintergrund dürfte auch sein, dass die FTT zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden soll. Also hat Herr Scholz ein erhebliches Interesse, den Prozess auf EU-Ebene wieder in Gang zu setzen, wobei im Falle, dass die FTT auf EU-Ebene erneut scheitert,  auch nicht auszuschließen ist, dass sie auf nationaler Ebene eingeführt wird.“

DB: Studien belegen, dass die FTT weder zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen noch unerwünschte Spekulationen verhindern wird. Sehen Sie das ähnlich?

Hey: „In der Tat sind die Lenkungswirkungen mehr als ungewiss, was freilich auch daran liegt, dass gerade der Hochfrequenz- und Derivatehandel in der aktuellen Fassung ausgenommen ist. Ein weiterer Grund liegt in der regelmäßig eher geringen Höhe der FTT – in einigen Nachbarstaten wie Österreich, Frankreich oder Italien gibt es schon entsprechende Beispiele. Außerdem ist ganz unklar, inwieweit die Finanzmärkte noch einer über die Bankenregulierung hinausgehenden Stabilisierung bedürfen. Eher besteht die Gefahr, dass die Finanzmärkte behindert werden. Hieran besteht aber kein öffentliches Interesse.“

DB: Wenn also Derivate und Hochfrequenzhandel von der FTT ausgenommen sind, werden Zocker doch quasi belohnt?

Hey: „Das kann man möglicherweise so sehen, es ist aber wahrscheinlich keine ausdrückliche Intention des Gesetzgebers, sondern einfach nur einer der üblichen handwerklichen Fehler.“

DB: Und wieso ist die FTT ein Problem für Kleinanleger und deren Rente?

Hey: „Eine FTT ist ganz sicher kein Beitrag zur Förderung der Aktienkultur, die in Deutschland ohnehin vergleichsweise schwach ausgeprägt ist, obwohl die Bürger angesichts der Niedrigzinsphase gut beraten sind, für ihre Altersvorsorge auch auf ETFs zu setzen. Gerade institutionelle Anleger sollen aber von der neuen Steuer getroffen werden.“

DB: Dennoch ist Finanzminister Olaf Scholz bekennender Fan der Finanztransaktionssteuer… verkennt er, dass die FTT ihre eigentlichen Ziele verfehlt und gerade ‚den kleinen Mann‘ trifft?

Hey: „Ärgerlich ist die aktuelle Verknüpfung mit der Finanzierung der Grundrente. Hierfür stehen andere Finanzquellen zur Verfügung. Das Einführen neuer Steuern, noch dazu mit einem verhältnismäßig geringen Steueraufkommen ist unter Effizienzgesichtspunkten abzulehnen. Auch fragt man sich, welchen Zusammenhang es zwischen Aktienanlage einerseits, Grundrente andererseits gibt. Warum sollen Aktiensparer die Grundrente finanzieren?

Die Förderung der Aktienkultur sollte zwar gerade im Interesse der Alterssicherung des ‚kleinen Mannes‘ ganz vorne auf der politischen Agenda stehen, aber davon sieht man in der Gesetzgebung leider wenig. Ich verstehe die Finanztransaktionssteuer als einen typischen Fall von Symbolpolitik. Man meint, sie richte sich gegen Spekulanten, es handle sich um einen Beitrag zu einer ominösen Verteilungsgerechtigkeit, ohne dass jedoch diese Ziele konkret definiert werden.“

Vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro.


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