Rechtliche Gestaltung der Digitalisierung

Dossier 22 Inhaltsverzeichnis



Zukunft der Digitalisierung – Datenwirtschaft in der Unternehmenspraxis
Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen
Der technologische Wandel verändert in jedem Unternehmen die Geschäftsprozesse, ermöglicht intelligente datenbasierte Service- und Produktangebote sowie die Entwicklung disruptiver Geschäftsmodelle. Um das Wachstumspotenzial technischer Innovation auszuschöpfen, gleichzeitig widerstreitende Interessen auszugleichen und ein für Investitionen erforderliches Maß an Rechtssicherheit zu schaffen, arbeiten europäischer und deutscher Gesetzgeber kontinuierlich an den regulatorischen Rahmenbedingungen. Im Folgenden werden die wichtigsten Trends der Digitalisierung und die für sie relevanten Gesetzgebungsvorhaben analysiert und aufgezeigt, welche rechtlichen Entwicklungen Unternehmen bei der Konzeption künftiger Geschäftsstrategien zu beachten haben.
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Die vernetzte Fabrik: Rechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 (Teil 1)
RA Dr. Florian von Baum / RA Dr. Stephan Appt, LL.M. / RAin Isabella K. Schenk, LL.M., München
Das Zeitalter der Datenwirtschaft wird nicht nur geprägt von Internetplattformen wie Google, Facebook oder Amazon. Die Erhebung, der Austausch und die Nutzung großer Datenmengen ermöglichen es auch in der Industrie, Produktionsprozesse zu optimieren, über Unternehmensgrenzen hinweg zu vernetzen und zunehmend autonom zu gestalten. Digitale, datenauswertende, smarte Produktionsanlagen eröffnen neben der Erfüllung ihres Primärzwecks vielfältige neue Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. In der digitalen Fabrik entstehen dadurch aber auch neue Rechtsfragen: Wem sind die Daten zuzuordnen? Wer hat ein Recht, sie zu nutzen? Wie kann ihre Sicherheit gewährleistet werden? Wer haftet, wenn Daten verloren gehen oder in vernetzten Wertschöpfungsketten softwarebasierte Fehler Schäden verursachen? Sind wettbewerbsrechtliche Risiken zu beachten? Im Folgenden wird aufgezeigt, inwieweit das geltende Recht Antworten auf diese Fragen gibt, welche neuen Gesetzgebungsinitiativen angedacht sind und wie bestehende Risiken durch Vertragsgestaltung minimiert werden können.
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Die vernetzte Fabrik: Rechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 (Teil 2)
RA Dr. Florian von Baum / RA Dr. Stephan Appt, LL.M. / RAin Isabella K. Schenk, LL.M., München
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Datennutzung in der Automobilindustrie – Zuordnung und rechtlicher Schutz von Fahrzeugdaten
RA Dr. Michael Kieffer, München
In modernen Automobilien befinden sich bereits heute bis zu 100 elektronische, mit Sensoren ausgestattete on board control units, die fortlaufend Daten sammeln, auswerten und im Fall von vernetzten Fahrzeugen an den Hersteller oder Dritte übermitteln. Es gibt vielfältige Ideen, basierend auf diesen Daten neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der deutsche Markt für Mobilitätsdaten wird auf einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag geschätzt. Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebene Studie „‚Eigentumsordnung‘ für Mobilitätsdaten?“ kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass eine fehlende „Eigentumsordnung“ hinsichtlich der Fahrzeugdaten die Erschließung dieses Potenzials erschwert. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden die bestehende Rechtslage für die Zuordnung und damit folglich die Nutzung von Daten untersucht und aufgezeigt, dass durch vertragliche Regeln hinreichend Rechtssicherheit
hergestellt werden kann.
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Der Algorithmus als „Kartellgehilfe“? – Kartellrechtliche Compliance im Zeitalter der Digitalisierung
RA Dr. Daniel Dohrn / Linda Huck, LL.B. (Köln/Paris 1), Köln
Nach der Air-Berlin-Insolvenz stand die Deutsche Lufthansa AG wegen gestiegener Ticketpreise massiv in der Kritik. Sie ließ verlauten, das Tarifsystem nicht verändert zu haben, sondern die Preise würden mithilfe des computerbasierten Preissystems automatisch angeglichen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erwiderte daraufhin, der Konzern könne sich nicht hinter Algorithmen verstecken. Die Tatsache, dass ein Algorithmus die Buchungsvorgänge steuere, nehme nicht das Unternehmen aus der Verantwortung. Das Beispiel ist bei weitem kein Einzelfall. Die Sektoruntersuchung E-Commerce der EU-Kommission belegt, dass im Jahr 2016 EU-weit ca. 67% der Händler, die regelmäßig die Preise ihrer Konkurrenten beobachten, eine automatische Preisanpassungssoftware verwendeten. Im Folgenden wird untersucht, wie sich der zunehmende Einsatz von Algorithmen auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen auswirkt und unter welchen Bedingungen ihre Nutzung gegen das Kartellverbot verstößt.
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Mobile Apps: Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung
RA Dr. Hendrik Schöttle, München
Die Anzahl von Unternehmens-Apps wächst rasant; in vielen Fällen sind sie wesentlicher Bestandteil der Marketingstrategie eines Unternehmens. Ab dem 25.05.2018 haben App-Anbieter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten, die Anwendung findet, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu zählen sämtliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Identifizierbarkeit kann direkt oder indirekt mittels einer Kennung gegeben sein. Die DSGVO gilt somit z.B. für die Verarbeitung von IP-Adressen, Cookies, Standortdaten oder Device-ID. Viele Unternehmen sind sich jedoch über den Anwendungsbereich der Verordnung nicht im Klaren. Laut einer Studie ist mehr als die Hälfte der derzeit verfügbaren Apps nicht DSGVO-compliant. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Anforderungen App-Anbieter bei Konzeption und Einsatz beachten sollten.
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Die Umsetzung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung durch Unternehmen
RA Dr. Axel Freiherr von dem Bussche LL.M., Hamburg/RA Dr. Anna Zeiter LL.M., Bern/Till Brombach, Hamburg
Die für Unternehmen ab dem 25.05.2018 unmittelbar und unionsweit verbindliche EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert diverse, teils umfangreiche Anpassungen der unternehmensinternen Prozesse im Datenschutzmanagement. Der Beitrag zeigt, wo Umsetzungsbedarf besteht und wie dieser bewältigt werden kann.
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Das neue Bundesdatenschutzgesetz: die wichtigsten Regelungen für die Unternehmenspraxis
RA Prof. Dr. Michael Schmidl, LL.M. Eur. / RA Florian Tannen, München
Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Bundesdatenschutzgesetz beschlossen; es ist am 25.05.2018 in Kraft getreten und hat das deutsche Recht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Der deutsche Gesetzgeber hat damit in weiten Teilen die den Mitgliedstaaten eingeräumten Handlungsspielräume genutzt. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen für Unternehmer vorgestellt.
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Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung – die wichtigsten Knackpunkte
RA Dr. Carlo Piltz, Berlin
Am 10.01.2017 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation vorgelegt; in der zweiten Hälfte 2018 sollen die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union beginnen. Die geplante ePrivacyVO soll die besonderen Fragen des Datenschutzes bei der Verarbeitung elektronischer Kommunikations(meta)daten im Zuge der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste regeln. Dabei sollen auch neue Kommunikationsformen wie IP-basierte Messenger-Anwendungen (WhatsApp, Facebook, Skype etc.), entsprechende Apps, VoIP-Telefonie sowie webgestützte E-Mail-Dienste erfasst werden. Überdies beansprucht die vorgeschlagene Verordnung Geltung für reine machine-to-machine-Kommunikation im Internet der Dinge und die Auswertung von Informationen, die in Endgeräten (PC, Smartphone) gespeichert werden. Mithin ist jedes Unternehmen betroffen, welches eine App oder eine Webseite betreibt und mit Cookies und Analysetools Nutzerverhalten für gewerbliche Direktwerbung auswerten. Im Folgenden sollen die wichtigsten Regelungen sowie die jeweiligen Standpunkte der Trilog-Partizipanten dargestellt und potenzielle Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden.
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Cloud Computing im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung und des EU-U.S. Privacy Shield
RA Dr. Daniel Rücker LL.M., München / RA Tobias Kugler, Frankfurt/M.
Die Digitalisierung erfolgreich in ihre Geschäftsmodelle und Geschäftsprozesse zu integrieren ist derzeit eine der größten Herausforderungen, der sich Unternehmen stellen müssen. Mittlerweile kaum verzichtbar ist dabei die Nutzung externer Serverkapazitäten in Form von Cloud Computing. Bei der Entwicklung einer geeigneten IT-Strategie, die eine rechtskonforme Verarbeitung von Mitarbeiter-, Kunden- und Lieferantendaten durch Cloud-Dienstleister ermöglicht, sind insbesondere datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Hat bisher das Bundesdatenschutzgesetz die rechtliche Grundlage für die sog. Auftragsdatenverarbeitung geboten, ist ab dem 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorrangig maßgeblich. Zusätzliche rechtliche Anforderungen bestehen für die Datenverarbeitung außerhalb der EU/des EWR. Im Folgenden wird der neue Regulierungsrahmen für rechtssicheres Cloud Computing dargestellt.
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Cloud Computing im Lichte der Neuregelung des § 203 StGB
RA Dr. Jürgen Hartung / RA Dr. Helge Steinweg, Köln
Die Neuregelung des § 203 StGB sowie der jeweiligen Berufsordnungen soll den von der beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen die Inanspruchnahme von externen Dienstleistern erleichtern. Der Beitrag beschäftigt sich insb. mit den Auswirkungen auf das Cloud Computing. Ausgehend von einer Zusammenfassung der Grundregelung des § 203 StGB fasst der Beitrag zunächst die bislang vertretenen und umgesetzten Lösungen sowie die dabei angefallenen Probleme für das Cloud Computing zusammen. Daran anknüpfend wird die Neuregelung des § 203 StGB vorgestellt samt einer Analyse und Empfehlung, wie die neuen Anforderungen bei Cloud Computing umgesetzt werden können. Beim Cloud Computing verbleiben trotz der Neuregelung noch Unsicherheiten, insb. beim Einsatz ausländischer Angebote sowie stark standardisierter Cloud-Dienste.
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