DER BETRIEB Dossier: (Virtuelle) Hauptversammlungen in der Corona-Krise

Dossier 27 Inhaltsverzeichnis

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (C19-AuswBekG) ermöglicht im Jahr 2020 virtuelle Hauptversammlungen (HV). Zudem kann die HV in 2020 während des gesamten Geschäftsjahrs – also nicht nur in den ersten acht Monaten – durchgeführt werden.

Insbesondere Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäische Gesellschaften (SE) haben nun die Wahl: zum einen können sie sich für eine virtuelle HV entscheiden. Die Beiträge von Götze/Roßkopf und Bücker/Kulenkamp/Schwarz/Seibt/Bonin im Dossier analysieren die dazu neu geschaffenen Vorschriften des C19-AuswBekG, klären Zweifelsfragen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Ein Praxisleitfaden hilft bei der konkreten Durchführungen einer virtuellen HV.

Zum anderen können sich die Gesellschaften dafür entscheiden, auf die Aufhebung bzw. die Lockerung von Kontakt- und Versammlungsverboten zu warten, um eine Präsenz-HV durchzuführen, die darauf ausgelegt ist, durch organisatorische Maßnahmen der Beschränkung von Teilnehmerzahlen bei öffentlichen Veranstaltungen und erhöhten Anforderungen an den Gesundheitsschutz gerecht zu werden. Dazu analysieren Noack/Zetzsche die Rechtslage und stellen Szenarien vor, wie eine Präsenz-HV in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt werden kann. Diese Optionen bestehen über das Jahr 2020 hinaus.



Hauptversammlung im Homeoffice
RA Dr. Christian Bochmann, LL.M. / Dr. Volker Ullrich
Vor dem ernsten Hintergrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber den Weg für die schon seit Längerem geforderte virtuelle Hauptversammlung frei gemacht.
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Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Zeiten der Corona-Krise
Prof. Dr. Ulrich Noack / Prof. Dr. Dirk Zetzsche
Die Hauptversammlungen der meisten DAX-Gesellschaften sind für das Frühjahr 2020 vorgesehen – doch sie können nicht wie geplant stattfinden. Behördliche Verfügungen untersagen Menschenansammlungen wegen der Coronavirus-Pandemie. Continental, BASF, Daimler, RWE und die Deutsche Telekom haben ihre im April geplanten Hauptversammlungen bereits abgesagt. Der Beitrag legt dar, was bei der Absage bzw. Verschiebung der Hauptversammlung zu beachten ist. Darüber hinaus wird erörtert, welche Gestaltungen in Betracht kommen, um Aktionärsentscheidungen auch in Zeiten der Corona-Gefahr herbeizuführen. Neben der Aufspaltung der großen Hauptversammlung in wohl künftig wieder erlaubte Kleinversammlungen wird insbesondere eine Kombination aus limitierter Präsenz-Teilnahme und einer Online-Teilhabe vorgeschlagen. Ein Gesetz über Eilmaßnahmen u.a. im Gesellschaftsrecht, das temporär eine virtuelle Hauptversammlung ermöglicht, wurde in der letzten Märzwoche verabschiedet; darauf kann hier nicht mehr im Einzelnen eingegangen werden.
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Die Hauptversammlung nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
RA/Notar Dr. Cornelius Götze, LL.M. / RAin Dr. Gabriele Roßkopf, LL.M.
Am 28.03.2020 ist das vom Parlament in Rekordzeit beschlossene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (nachfolgend „C19-FAbmG“) in Kraft getreten. Art. 2 des Gesetzes enthält ein Maßnahmenpaket für das Gesellschaftsrecht und verwandte Rechtsgebiete. Im Zentrum stehen – angesichts der laufenden Hauptversammlungssaison dringend begrüßte – substanzielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen, die zunächst auf 2020 begrenzt sind. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen, insb. die Einführung „virtueller“, d.h. präsenzloser Hauptversammlungen, vor und gibt erste praktische Hinweise.
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Praxisleitfaden zur virtuellen Hauptversammlung (COVID-19-Pandemie-AuswBekG)
RA Dr. Thomas Bücker / RAin Dr. Sabrina Kulenkamp / RA Dr. habil. Simon Schwarz, LL.M. / RA Prof. Dr. Christoph H. Seibt, LL.M. / RA Dr. Gregor von Bonin, LL.M.
In Rekordzeit hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine von Satzungsregelungen unabhängige Option zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten sowie für eine erleichterte Durchführung von Hauptversammlungen unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel geschaffen. Damit werden die betroffenen Gesellschaften – insbesondere Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften (SE) – trotz der bestehenden Versammlungsbeschränkungen in die Lage versetzt, rechtssicher Hauptversammlungsbeschlüsse herbeizuführen und insoweit handlungsfähig zu bleiben. Von diesen Möglichkeiten wird aller Voraussicht nach die Mehrzahl der Gesellschaften in den nächsten Monaten Gebrauch machen. Allerdings ließ das außergewöhnlich schnelle Gesetzgebungsverfahren in der Kürze der Zeit eine detaillierte Diskussion der praktischen Anwendungsfragen nicht zu; diese sind nun „im laufenden Betrieb“ zu klären.
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