Aufsätze Wirtschaftsrecht

Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei Zwangseinziehung und vorläufiger Rechtsschutz

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 20.11.2018 – II ZR 12/17, DB 2019 S. 359 –

Mit Urteil vom 20.11.2018 hat der BGH zum Anwendungsbereich von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entschieden und geklärt, dass ein in der Gesellschafterliste eingetragener Gesellschafter auch im Fall der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils gegenüber der Gesellschaft formell legitimiert bleibt. Im Folgenden wird die Entscheidung analysiert und es werden Empfehlungen für die Ausgestaltung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Einziehung von Geschäftsanteilen herausgearbeitet. Zudem werden die Möglichkeiten des von der Einziehung betroffenen Gesellschafters im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes dargestellt und Hinweise zu den Schwierigkeiten der Durchsetzung dieser Rechte aufgrund der diesbezüglichen aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung gegeben.

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Anspruch auf Ersatzabsonderung: Kreditsicherheiten in der vorläufigen Insolvenzverwaltung

– zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 24.01.2019 – IX ZR 110/17, DB 2019 S. 535 –

Warenlieferanten sichern sich üblicherweise durch die Vereinbarung eines (verlängerten und erweiterten) Eigentumsvorbehalts ab; ebenso werden Bankdarlehen i.d.R. nur gegen hinreichende Kreditsicherheiten wie z.B. eine Globalzession gewährt. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Sicherungsrechte der Gläubiger zu beachten. Dennoch ist eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ohne die Nutzung von Vermögensgegenständen, auf denen ein Sicherungsrecht lastet, kaum möglich. In einer aktuellen Entscheidung nimmt der BGH zu den Befugnissen und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie zu den Rechten und Ansprüchen der Sicherungsgläubiger Stellung. Welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung ergeben, wird im Folgenden analysiert.

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Abschlussprüferhonorare und Unabhängigkeit: Rechtsfragen der Anwendung von Art. 4 Abs. 3 PIE-VO

Die Verordnung zu der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE-VO) enthält zahlreiche spezielle Anforderungen. Sie beziehen sich u.a. auf die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers. Der Beitrag klärt in diesem Zusammenhang die Frage der Abhängigkeit aufgrund des erzielten Honorarvolumens.

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Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Aspekte der EU-Restrukturierungsrichtlinie

Die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen wird nach langen Verhandlungen alsbald in Kraft treten und ist dann bis Mitte 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Der neu geschaffene Rechtsrahmen soll es Unternehmen ermöglichen, basierend auf einem Restrukturierungsplan und ggf. auf Mehrheitsentscheidungen der Stakeholder für dessen Umsetzung frühzeitig vorinsolvenzliche Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Überlebensfähigkeit zu sichern. Dieser Beitrag analysiert die gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Aspekte, die in der EU-Richtlinie zur Sanierungspflicht der Geschäftsleitung in der Krise und zum Restrukturierungsplan mitgeregelt sind oder (unbenannt) ausgelöst werden. Zudem werden Empfehlungen an den Gesetzgeber für die Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht entwickelt.

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Neuer Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU – zahnloser Tiger oder neuer Protektionismus aus Brüssel?

Am 21.03.2019 ist eine Rahmen-Verordnung mit Regeln für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Ziel ist der verbesserte Schutz von Sicherheitsbelangen und strategischen Interessen Europas im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in der EU. Im Folgenden wird die Verordnung untersucht und aufgezeigt, wie sie zur Weiterentwicklung des bestehenden deutschen Regimes der Investitionsprüfung beiträgt. Zudem wird der Frage nachgegangen, wie sich die neuen Vorschriften auf die Transaktionspraxis auswirken.

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Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht: Bundeskartellamt bremst Facebook aus

Mit dem viel beachteten Beschluss vom 06.02.2019 betritt das Bundeskartellamt (BKartA) Neuland. Es wirft dem Unternehmen Facebook vor, durch das Sammeln und Zusammenführen von Daten gegen die DSGVO zu verstoßen. Diese Rechtsverletzung sei Ausfluss seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke und damit missbräuchlich i.S.d. § 19 Abs. 1 GWB. Der Beschluss ist im Kontext einer Vielzahl von Verfahren zu sehen, die die EU-Kommission und andere nationale Kartellbehörden gegen global agierende Technologieunternehmen wie Microsoft, Amazon, Google und Apple eingeleitet haben, um die aus der stetig wachsenden Marktmacht dieser Internet-Konzerne folgenden Wettbewerbsprobleme zu adressieren. Er wirft viele neue Rechtsfragen auf, z.B. ob das BKartA überhaupt bei DSGVO-Verstößen tätig werden darf, wann Normenverstöße einen kartellrechtlichen Missbrauch begründen können und marktbeherrschende Unternehmen künftig mit kartellrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben.

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RegE ARUG II: Zum neuen Vergütungsbericht und sonstige Änderungen im HGB

– Darstellung und Würdigung der wesentlichen Änderungen gegenüber dem RefE –

Der Entwurf des ARUG II führt mit § 162 AktG-E einen neuen, aktienrechtlichen Vergütungsbericht ein. Die Verf. haben dieses neue Berichtsinstrument bereits auf dem Boden des RefE ausführlich dargestellt und gewürdigt (DB 2019 S. 230 ff.). Ziel dieses Beitrags ist es, die wesentlichen Änderungen des RegE gegenüber dem RefE in Bezug auf den Vergütungsbericht und sonstige Änderungen im HGB aufzuzeigen. Die Verf. plädieren für eine materielle Prüfungspflicht des Vergütungsberichts durch den Abschlussprüfer und sprechen erneut Empfehlungen an den Gesetzgeber zur Verbesserung des RegE aus.

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Die Vertretung der AG gegenüber dem Vorstand

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 15.01.2019 – II ZR 392/17, DB 2019 S. 655 –

Im Rahmen eines Unternehmenskaufs wird nicht selten vereinbart, dass der Verkäufer der Geschäftsanteile in den Vorstand der Käufer-AG eintreten soll. Auch in diesen Konstellationen ist nach einem aktuellen BGH-Urteil der Grundsatz zu beachten, dass die AG bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern zwingend durch den Aufsichtsrat vertreten wird. Der Anwendungsbereich von § 112 AktG erstrecke sich auch auf Geschäfte mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein (künftiges) Vorstandsmitglied ist. Im Folgenden wird untersucht, inwieweit der BGH seine Rspr. zu § 112 AktG weiterentwickelt hat und welche praktische Konsequenzen sich daraus ergeben.

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