Aufsätze Wirtschaftsrecht

Musterfeststellungsklage: „Wilder Westen“ oder alles halb so wild?

Es wurde schon viel darüber diskutiert und spekuliert: Verbraucher werden künftig „kollektiv“ klagen können. Was bedeutet das? Welche Folgen hat die Musterfeststellungsklage für Unternehmen? Ist eine Klagewelle zu befürchten? Wird in Deutschland eine „Klagenindustrie“ nach US-amerikanischem Vorbild entstehen? Oder ist alles halb so wild? Bietet die Musterfeststellungsklage Unternehmen gar Vorteile?

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3D-Druck und Produkthaftung

Das Anwendungsgebiet von 3D-Druckverfahren in Werkzeugbau, Industrie- und Medizintechnik ist groß und besitzt ein erhebliches ökonomisches Potenzial. 3D-Drucker verarbeiten CAD-Dateien (Computer Aided Design) und setzen diese in körperliche Gegenstände um. Die Technologie wirft eine Reihe neuer Rechtsfragen auf – u.a., wer produkthaftungsrechtlich die Verantwortung trägt, wenn durch Fehler eines im 3D-Druckverfahren hergestellten Produkts Schäden verursacht werden. Die Fehler könnten bereits in dem eingescannten Muster liegen und im 3D-Druckverfahren „mitkopiert“ worden sein; sie könnten durch einen fehlerhaften 3D-Scan des CAD-Erstellers entstanden sein oder der 3D-Drucker hat die CAD-Datei fehlerhaft umgesetzt. Je nachdem können als haftungsrechtlich verantwortliche Hersteller der Vorlagenhersteller, der Ersteller der CAD-Datei oder der Druckhersteller in Betracht kommen. Im Folgenden werden die Haftungsrisiken für die am 3D-Druck Beteiligten untersucht.

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Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften

Das BMJV hat am 03.09.2018 einen RefE zur vierten Änderung des UmwG vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Brexit sollen Gesellschaften britischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland die Möglichkeit erhalten, sich auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft (insb. eine KG) zu verschmelzen. Hierfür soll der Anwendungsbereich der grenzüberschreitenden Verschmelzung im UmwG erweitert und eine zeitliche Übergangsregelung vorgesehen werden. Im Folgenden wird der Vorschlag des RefE dargestellt, bewertet und mit alternativen Handlungsoptionen für die betroffenen britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland verglichen.

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Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital

– Besprechung des BGH-Urteils vom 10.07.2018 – II ZR 120/16, DB 2018 S. 1976 –

Kürzlich hatte der BGH Gelegenheit, über eine Aktionärsklage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des Vorstands und des Aufsichtsrats zur Erhöhung des Grundkapitals unter Ausnutzung eines genehmigten Kapitals zu entscheiden. Im Zuge dessen traf er Aussagen zur Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, den Voraussetzungen des vereinfachten Bezugsrechtsausschlusses, dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre bei der Zuteilung neuer Aktien und zu möglichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung. Im Folgenden wird analysiert, welche Konsequenzen aus den Ausführungen des BGH für Kapitalerhöhungen in der Praxis abzuleiten sind.

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Cybersecurity-Compliance: Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsleiter in Zeiten fortschreitender Digitalisierung

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung verlagert sich die Wertschöpfung in Unternehmen weiter in den virtuellen Raum – damit wird das Thema IT-Sicherheit zugleich immer bedeutender. Die Relevanz von IT-Risiken steigt für Unternehmen jeder Größenordnung und unabhängig vom Geschäftsmodell. Welche spezifischen Anforderungen ergeben sich daraus für Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat? Inwiefern geht damit ein erweitertes Haftungsrisiko einher? Der Blick in die USA zeigt, dass es Klagen gegen Management und ihre D&O-Versicherer im Zusammenhang von Pflichtverletzungen im Bereich IT-Sicherheit gibt.

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DSGVO-Compliance für Webseiten: Webtracking, Datenschutzerklärung, Social Media-Plugins und weitere Aspekte

Kaum eine Webseite kommt ohne die Verarbeitung von Log-Files, das Angebot eines Kontaktformulars, die Verwendung von Analytics-Tools und das Setzen von Cookies aus. Selbst einfache Webseiten stellen so eine hochkomplexe Datenschutz-Spezialmaterie dar, was auch der derzeit noch unsicheren Rechtslage geschuldet ist. Zudem haben die Datenschutzaufsichtsbehörden jüngst mit einer sehr strengen Auslegung zu Online-Tracking- und Webseiten-Marketing zur Verunsicherung beigetragen und der EuGH hat sein lang erwartetes Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei Facebook Fanpages gesprochen. In diesem Spannungsfeld stellt der Beitrag einige wichtige Aspekte der DSGVO-Compliance für Webseiten dar.

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Bußgeldrisiken nach der DSGVO im Rahmen von M&A-Transaktionen

Mit Inkrafttreten der DSGVO wurden die Sanktionen für Verstöße gegen das Datenschutzrecht wesentlich verschärft. Von großer Bedeutung ist dabei der Streit, ob bei der Bußgeldfestsetzung der kartellrechtliche Unternehmensbegriff zugrunde zu legen ist. Käme das kartellrechtliche Verständnis des Begriffs „Unternehmen“ zur Anwendung, könnten z.B. Konzernobergesellschaften, die einen bestimmenden Einfluss auf eine Tochtergesellschaft ausüben, gesamtschuldnerisch für deren Verstoß gegen das Datenschutzrecht haften. Dieses Risiko ist insbesondere auch bei M&A-Transaktionen zu beachten. Im Folgenden werden Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie Bußgeldrisiken im Unternehmenskaufvertrag minimiert werden können.

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Grenzüberschreitende Spaltungen nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission

Im April 2018 hat die EU-Kommission das sog. Company Law Package vorgelegt; u.a. mit einem ausführlichen Regelungsvorschlag für grenzüberschreitende Spaltungen. Im Folgenden wird der Richtlinienentwurf aus Sicht der Praxis im Detail analysiert. Die Schaffung einer EU-weiten einheitlichen Rechtsgrundlage ist sehr zu begrüßen und für die Praxis wichtig. Allerdings ist der Detaillierungsgrad des Richtlinienentwurfs in vielen Punkten zu hoch. In mehreren wichtigen Punkten bringt er nicht die gewünschte Klarheit. Sinn und Zweck mancher Vorschriften sind aus Sicht der Unternehmenspraxis kritisch zu bewerten. Der Entwurf stellt viele bürokratische Hürden auf, die Unternehmen von grenzüberschreitenden Spaltungen eher abhalten könnten.

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