Aufsätze Wirtschaftsrecht

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die Vergütung des Vorstands nach dem Entwurf des geänderten DCGK

Der jüngst veröffentlichte Entwurf des geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wirft sowohl hinsichtlich der neu eingeführten Kategorie der Grundsätze als auch mit Blick auf die Vorstandsvergütung, und dort vor allem wegen der Empfehlungen zur langfristig variablen Vergütung, eine Reihe von Fragen auf. Sie sollen im Folgenden näher betrachtet werden.

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RefE für das ARUG II – Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt, der wesentliche Änderungen insb. für börsennotierte AG vorsieht. Die von der Richtlinie vorgegebenen Änderungen für die AG und ihre Organe, aber auch für Stakeholder wie institutionelle Investoren, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater, sollen ein möglichst nachhaltiges Wachstum und einen langfristigen Unternehmenserfolg fördern. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen im deutschen Recht und ein Ausblick auf ihre Folgewirkungen gegeben.

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Say on Pay und Related Party Transactions: Der RefE des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (Teil 2)

Für die Umsetzung der Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht hat das BMJV kürzlich einen Referentenentwurf (RefE) vorgelegt. Insgesamt schlägt der Entwurf eine behutsame Einpassung der europäischen Vorgaben in den existierenden deutschen Rechtsrahmen vor. Der Aufsatz analysiert die Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand (say on pay, Teil 1) und bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions, Teil 2). Dabei zeigt er Folgen für die Unternehmenspraxis auf. Der Beitrag wird aus DB Heft 46 (DB1286725) fortgesetzt.

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Say on Pay und Related Party Transactions: Der RefE des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (Teil 1)

Für die Umsetzung der Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht hat das BMJV kürzlich einen Referentenentwurf (RefE) vorgelegt. Insgesamt schlägt der Entwurf eine behutsame Einpassung der europäischen Vorgaben in den existierenden deutschen Rechtsrahmen vor. Im Folgenden werden die Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand (say on pay, Teil 1) und bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions, Teil 2) analysiert sowie Folgen für die Unternehmenspraxis aufgezeigt.

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Zur Zulässigkeit von Abwerbeverboten aus kartellrechtlicher Sicht

Die Gründe für Abstimmungen zwischen Arbeitgebern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, sind vielfältig. Dabei kann es sich um Nebenbestimmungen handeln, die einem besonderen Vertrauensverhältnis oder einer Schutzbedürftigkeit der Parteien Rechnung tragen, z.B. im Zusammenhang mit Due-Diligence-Prüfungen bei M&A-Transaktionen oder bei Kooperationsvereinbarungen für gemeinsame Projekte. Sie können aber auch Ausdruck einer angespannten Marktlage bei bestimmten Fachkräften z.B. in der IT-Branche sein. Im Jahre 2014 hat der BGH entschieden, dass Abwerbeverbote grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden i.S.v. § 75f HGB darstellen, die nur in engen Grenzen ausnahmsweise doch zulässig sein können. Im Folgenden wird untersucht, wie solche Vereinbarungen unter kartellrechtlichen Aspekten zu beurteilen sind.

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Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie – Umsetzung und Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft

Mit dem Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU die 5. EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg gebracht. Die erneute Verschärfung der europäischen Vorgaben gegen Geldwäsche in kurzer Zeit nach der Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL in nationales Recht zeigt die gewachsene Bedeutung, die der Gesetzgeber der Geldwäscheprävention beimisst. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen mit Blick auf Verpflichtete aus dem Nicht-Finanzbereich dargestellt. Zur Vermeidung von Bußgeldern und weiteren Nachteilen sollten Unternehmen ihre Geldwäsche-Compliance entsprechend anpassen.

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Vorstandshaftung wegen pflichtwidrig unterlassener Einholung eines Zustimmungsbeschlusses des Aufsichtsrats

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 10.07.2018 – II ZR 24/17, DB 2018 S. 2423, Schloss Eller –

Das Schloss-Eller-Urteil des BGH verleiht der Vorstandshaftung in verschiedener Hinsicht schärfere Konturen. Namentlich billigt es den Vorstandsmitgliedern bei Verletzung von Kompetenz- oder Verfahrensregeln den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zu. Ferner klärt es wichtige Fragen zu den Gestaltungsspielräumen und Handlungspflichten des Aufsichtsrats bei Entscheidungen über einen Zustimmungsvorbehalt nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG. Der vorliegende Beitrag ordnet diese Aussagen in den bisherigen Stand des Vorstands- und Aufsichtsratsrechts ein und beantwortet offengelassene Einzelfragen. Außerdem lenkt er den Blick auf die Grundrichtung des Urteils, die Vorstandshaftung mit den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen abzugleichen. Hingewiesen wird schließlich auf manche Nebenbemerkungen des Urteils zu Grundfragen der Vorstandsverantwortlichkeit und zur Verfolgung von Gemeinwohlbelangen im Rahmen des Geschäftsleiterermessens.

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Musterfeststellungsklage: „Wilder Westen“ oder alles halb so wild?

Es wurde schon viel darüber diskutiert und spekuliert: Verbraucher werden künftig „kollektiv“ klagen können. Was bedeutet das? Welche Folgen hat die Musterfeststellungsklage für Unternehmen? Ist eine Klagewelle zu befürchten? Wird in Deutschland eine „Klagenindustrie“ nach US-amerikanischem Vorbild entstehen? Oder ist alles halb so wild? Bietet die Musterfeststellungsklage Unternehmen gar Vorteile?

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