Aufsätze Wirtschaftsrecht

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung des steuerlichen Beraters in den Jahren 2015-2017 (Teil 2)

Im Folgenden wird ein komprimierter Überblick über die maßgeblichen Entscheidungen des BGH zur Steuerberaterhaftung gegeben, die im Zeitraum von 2015 bis 2017 ergangen sind. Der Aufsatz bietet eine Essenz der relevanten Rspr. und zeigt Leitlinien zur pflichtgemäßen Mandatsarbeit auf. Im zweiten Teil werden insbesondere Fragen zum Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, dem Mitverschulden des Mandanten und zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs behandelt. Bei der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Beratervertrags, z.B. eines Geschäftsführers in das Mandat der GmbH, erging eine Grundsatzentscheidung zur Anwaltshaftung, die auch für die Steuerberaterhaftung erhebliche Bedeutung hat. Der Aufsatz wird aus DB-Heft Nr. 41 (DB1251534) fortgesetzt.

weiterlesen

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung des steuerlichen Beraters in den Jahren 2015-2017 (Teil 1)

Im Folgenden wird ein komprimierter Überblick über die maßgeblichen Entscheidungen des BGH zur Steuerberaterhaftung gegeben, die im Zeitraum von 2015 bis 2017 ergangen sind. Der Aufsatz bietet eine Essenz der relevanten Rspr. und zeigt Leitlinien zur pflichtgemäßen Mandatsarbeit auf. Der BGH präzisiert dabei seine Rspr. z. B. im Hinblick auf die Feststellung von Inhalt und Umfang des erteilten Mandats und den davon abzuleitenden Beratungspflichten. Insbesondere die Rspr. bezüglich der Fortbestehensprognose bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und der Warn- und Hinweispflicht bei einer möglichen Insolvenzreife der mandatierenden Gesellschaft wurde weiterentwickelt.

weiterlesen

Abschlussprüferauswahl im PIE-Konzern: ihre rechtspraktische Durchführung

In Konzernen ist der einheitliche Abschlussprüfer für sämtliche Abschlüsse weit verbreitet. Er ist auch künftig in Konzernen mit Unternehmen von öffentlichem Interesse trotz praktischer Auswahlschwierigkeiten rechtsverträglich möglich. Um den Zeitaufwand der Mitglieder in den Prüfungsausschüssen zu begrenzen, bedarf es einer ausgefeilten Aufbau- und Ablauforganisation. Für sie unterbreitet der Beitrag Vorschläge, die mit Konzernpraktikern abgestimmt sind.

weiterlesen

Darlehensverträge mit Unternehmern: Unwirksame Bearbeitungsentgelte in AGB

– Zugleich Besprechung der BGH-Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15,

Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Aus Sicht der Banken stellt sich die Frage, welche Wege es künftig gibt, den Aufwand der mit der Kreditgewährung einhergeht, auf den Darlehensnehmer rechtssicher zu übertragen.

weiterlesen

Missbräuchlicher Einsatz ausländischer Zwischen-holdings zur Entledigung von Versorgungsverpflichtungen

Infolge des aktuellen Niedrigzinsumfeldes erhöht sich regelmäßig die bilanzielle Belastung von Unternehmen durch steigende Altersversorgungsverpflichtungen. Im möglichen Insolvenzfall werden die Versorgungsansprüche und -anwartschaften der Arbeitnehmer zumeist durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) gesichert. Innerhalb von Konzernkonstellationen kann die Insolvenz eines Tochterunternehmens jedoch mittels Erteilung einer Patronatserklärung abgewendet werden. Im internationalen Kontext bestehen Ausfallrisiken derartiger Erklärungen, die den Sicherungsfall dennoch herbeiführen können. Der Beitrag untersucht die Eintrittspflicht des PSVaG und thematisiert mögliche Missbrauchsansätze mithilfe von Patronatserklärungen vor dem Hintergrund eines einschlägigen Urteils, in dem ausländische Holdings zum Einsatz kamen.

weiterlesen

Die Leitlinien der Europäischen Kommission zur CSR-Berichterstattung

Die vor einigen Monaten in den §§ 289b ff., 315b ff. HGB neu geschaffene Pflicht zur Berichterstattung über Aspekte der Corporate Social Responsibility zeichnet sich vor allem auf der Tatbestandsseite durch zahlreiche Unsicherheiten aus. Die vor kurzem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien zur CSR-Berichterstattung scheinen diese auf den ersten Blick teilweise zu beseitigen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass diesen Leitlinien keinerlei Verbindlichkeit zukommt.

weiterlesen

Cloud Computing im Lichte der Neuregelung des § 203 StGB

Die Neuregelung des § 203 StGB sowie der jeweiligen Berufsordnungen soll den von der beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen die Inanspruchnahme von externen Dienstleistern erleichtern. Der Beitrag beschäftigt sich insb. mit den Auswirkungen auf das Cloud Computing. Ausgehend von einer Zusammenfassung der Grundregelung des § 203 StGB fasst der Beitrag zunächst die bislang vertretenen und umgesetzten Lösungen sowie die dabei angefallenen Probleme für das Cloud Computing zusammen. Daran anknüpfend wird die Neuregelung des § 203 StGB vorgestellt samt einer Analyse und Empfehlung, wie die neuen Anforderungen bei Cloud Computing umgesetzt werden können. Beim Cloud Computing verbleiben trotz der Neuregelung noch Unsicherheiten, insb. beim Einsatz ausländischer Angebote sowie stark standardisierter Cloud-Dienste.

weiterlesen

Ehrbarer Kaufmann – Grundsätze der Geschäftsmoral – Reputationsmanagement: Zur „Moralisierung“ des Vorstandsrechts und ihren Grenzen

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem aktuellen Trend zur „Moralisierung“ des Vorstandsrechts auseinander. Im Einzelnen erläutert er, warum sich weder das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns noch die Grundsätze der Geschäftsmoral als rechtsverbindliche Vorgaben im Rahmen der Organpflichten eignen. Zugleich zeigt er aber auch, dass dem Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Unternehmerfunktion im Rahmen der §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG eine Leitungspflicht zum Reputationsmanagement obliegt. Es werden zudem Leitlinien für die Entscheidungsfindung herausgearbeitet: dem Vorstand steht bei der Frage der Durchführung rechtlich zulässiger, aber ethisch fragwürdiger Geschäfte, die zu Ansehensverlusten bei Transaktionspartnern oder der breiten Öffentlichkeit führen können, ein Beurteilungsspielraum zu.

weiterlesen
Top