Aufsätze Wirtschaftsrecht

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: Überblick und erste Praxishinweise

Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen (Know-how) und deren Verwertung stellt gerade in innovations- und technologiegetriebenen Unternehmen immaterielles Kapital von erheblichem Wert dar. Der bislang vor allem durch die strafrechtlichen Normen der §§ 17 ff. UWG getragene Geschäftsgeheimnisschutz in Deutschland wurde dieser Bedeutung in der Vergangenheit nicht immer gerecht. Zudem war es mangels zivilprozessualer Privilegierung von Geschäftsgeheimnissen oft schwierig, gegen Geschäftsgeheimnisverletzungen vorzugehen. Es ist daher folgerichtig, dass der deutsche Gesetzgeber das „Geschäftsgeheimnisrecht“ nun mit der Schaffung eines neuen und eigenständigen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) in Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 grundlegend reformiert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des neuen GeschGehG und zeigt ersten Handlungsbedarf für Unternehmen auf.

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Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH

– Besprechung des BGH-Urteils vom 06.11.2018 – II ZR 199/17, DB 2019 S. 120 –

Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der BGH zur Gesellschafterhaftung bei der Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine (bislang solvente) GmbH zur Aufnahme entschieden. Durch die Umwandlungsmaßnahme war die Insolvenz der übernehmenden Gesellschaft verursacht worden. Eine Differenzhaftung des bisherigen Alleingesellschafter der übertragenden Gesellschaft gem. §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 GmbHG wegen der Überbewertung des Gesellschaftsvermögens lehnt der BGH zwar ab. Die Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers unterliegen aber einer Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der sog. Existenzvernichtungshaftung gem. § 826 BGB. Die folgende Analyse der Urteilsgründe verdeutlicht die Haftungsrisiken der Beteiligten bei M&A-Transaktionen, Verschmelzungen zur Sanierung und im Konzern.

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Kriterien für das Betreiben eines Handelsgewerbes i.S.v. § 1 Abs. 2 HGB

Kaufmann ohne Handelsregistereintragung („Ist-Kaufmann“) oder Personenhandelsgesellschaft ohne Handelsregistereintragung (in Abgrenzung zur GbR) ist, wer nach § 1 Abs. 2 HGB ein Gewerbe so betreibt, dass sowohl der Art als auch dem Umfang nach ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist. Die Kriterien hierfür sind angesichts einer seit Jahrzehnten entwickelten, recht unübersichtlichen Kasuistik vielfältig und miteinander verschränkt. Der folgende Beitrag ordnet die verschiedenen Kriterien und setzt sie, auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, zueinander in Beziehung.

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Mehr Rechtssicherheit in der Hauptversammlung

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 09.10.2018 – II ZR 78/17, DB 2019 S. 294 –

Die jährliche Hauptversammlung ist das Aushängeschild jeder börsennotierten AG. Die Gesellschaft versucht, die Versammlung so rechtssicher wie möglich zu gestalten. In letzter Zeit sind vor allem Entlastungs- und Wahlbeschlüsse Gegenstand von Anfechtungsklagen. In seiner Entscheidung vom 09.10.2018 (II ZR 78/17, DB 2019 S. 294) hat der BGH einige hauptversammlungsbezogene offene Rechtsfragen sehr praxisfreundlich entschieden und wollte damit offensichtlich für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die Entscheidung befasst sich sowohl mit den Rechtsfolgen einer versäumten oder verspäteten Anmeldung als auch mit der Wahl von Kandidaten in den Aufsichtsrat entgegen den Empfehlungen des DCGK. Zudem liefert die Entscheidung wichtige Hinweise zum Wahlverfahren bei mehreren Kandidaten für einen Sitz im Aufsichtsrat. Im Folgenden werden die für die Praxis relevanten Leitlinien der Entscheidung dargestellt, diese in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung und Literatur eingeordnet und Hinweise für die

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Kodex-Compliance und Wahlbeschlüsse

– Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 09.10.2018 – II ZR 78/17, DB 2019 S. 294 –

Unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen die von einer Gesellschaft in ihrer Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG verlautbarte Corporate Governance zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen berechtigen, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Klar war immerhin, dass Anfechtungsgrund nicht die mangelnde Kodex-Compliance, sondern allein die nicht oder nicht mehr zutreffende Entsprechenserklärung sein kann. Ausgelöst durch mehrere bedeutende BGH-Entscheidungen hatte sich über die Zeit aber weitgehendes Einvernehmen zur grundsätzlichen Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen gebildet. Mit seinem jüngsten Urteil stellt der BGH den bisherigen Diskussionsstand jedoch wieder in Frage. Im Folgenden wird die Bedeutung dieser Entscheidung aus Sicht der Unternehmenspraxis untersucht.

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Die Vorgaben der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen an den deutschen Gesetzgeber – Handlungsspielräume und -grenzen

Kurz vor Weihnachten haben sich die Gesetzgebungsorgane der EU unter der österreichischen Ratspräsidentschaft auf einen Kompromisstext zur Gestaltung eines „präventiven Restrukturierungsrahmens“, einer zweiten Chance für Unternehmer und effizienterer Verfahrensbedingungen einigen können, der nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses voraussichtlich im Sommer als Richtlinie in Kraft treten wird. Für das deutsche Recht von besonderer Tragweite ist dabei der Restrukturierungsrahmen, da er den Gesetzgeber dazu veranlasst, (wieder) vorinsolvenzliche gerichtliche Sanierungshilfen einzuführen. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, dass die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers schnell umzusetzen sein werden und dazu im Kern zwei Modelloptionen zur Verfügung stehen: ein Vergleichsverfahrensmodell (II.) und ein Vertragshilfemodell (III.). Abschließend wird aufgezeigt, warum sich die Umsetzung des Vertragshilfemodells empfiehlt (IV.).

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Risiko Ausfallhaftung für Mitgesellschafter bei der GmbH

– Zugleich Besprechung von BGH-Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 312/16, DB 2018 S. 2808 –

Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Ausfallhaftung der GmbH-Gesellschafter für ausstehende Einlageforderungen gem. § 24 GmbHG zu konkretisieren. Die Haftung trifft nicht nur Gründungsgesellschafter, sondern auch Anteilserwerber. Sie erfasst ebenso den Fehlbetrag im Falle einer überbewerteten Sacheinlage i.S.d. § 9 GmbHG wie auch eine Unterbilanz im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung. Eine Begrenzung der Ausfallhaftung auf die Höhe des Stammkapitals hat der BGH bisher nicht erkennen lassen. Im Folgenden wird die Entscheidung einer eingehenden Analyse unterzogen. Dabei werden die Risiken aufgezeigt, die mit dem Erwerb eines GmbH-Anteils einhergehen und die Wichtigkeit einer sorgfältigen Due-Diligence-Prüfung verdeutlicht.

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Ressortverteilung zwischen GmbH-Geschäftsführern: Das Weltruf-Urteil des BGH

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 06.11.2018 – II ZR 11/17, DB 2019 S. 300 –

Zur Ressortverteilung zwischen GmbH-Geschäftsführern gibt es lange Urteilsreihen der Zivil-, Finanz- und Strafgerichte. Das Weltruf-Urteil des BGH bündelt die verstreuten Entscheidungsaussagen und benennt in komprimierter Form die Anforderungen an eine wirksame Ressortverteilung. Im Folgenden wird dieses Urteil in einen größeren Gesamtzusammenhang eingeordnet und der Blick auf noch offene Streitfragen gelenkt. Die Analyse schließt mit rechtspolitischen und kautelarjuristischen Empfehlungen.

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