Aufsätze Wirtschaftsrecht

Family Investors: Eine neue Klasse von Investoren

Family Offices betreuen i.d.R. die Angelegenheiten einer Familie, insbesondere verwalten sie deren Vermögen. Diesbezüglich arbeiten sie Investitionsstrategien aus, steuern M&A-Transaktionen und managen Beteiligungen. Im Folgenden werden wesentliche Charakteristika, Ziele und Vorgehensweisen von Family Offices als Investoren („Family Investors“) im Vergleich zu Private-Equity-Investoren und Industrieunternehmen aufgezeigt. Zudem wird das vielfältige (internationale) Regulierungsumfeld untersucht, in dem Family Investors operieren und u.a. kapitalmarkt-, steuer-, kartell- oder umweltrechtliche Anforderungen sowie zahlreiche Haftungsrisiken zu beachten haben. Die wichtigsten Punkte werden nachstehend zusammengefasst.

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Zur Schadensersatzhaftung und Insolvenzanfechtung in Fällen der Sanierungsberatung

– Zugleich Besprechung des Urteils des

Schadensersatzklagen in Millionenhöhe von Insolvenzverwaltern gegen die Ersteller von Sanierungskonzepten, wie sie in den Insolvenzverfahren Arcandor oder P+S-Werften erhoben wurden, verdeutlichen die Risiken der Sanierungsberatung. Zudem steht die Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater allgegenwärtig im Raum. In seinem Urteil vom 17.01.2018 hatte aktuell das OLG Frankfurt/M. Gelegenheit, den Sachverhalt einer gescheiterten Sanierung aufzuarbeiten. Die folgende Analyse der Urteilsgründe identifiziert wertvolle Orientierungspunkte und Handlungsempfehlungen für die Sanierungspraxis.

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Haftungsrisiken bei Upstream-Sicherheiten

– Zugleich Besprechung der BGH-Urteile vom 10.01.2017 – II ZR 94/15,

Die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG bzw. des § 57 AktG waren bereits vielfach Gegenstand der Rspr. des BGH. Zwar gab der BGH nach Inkrafttreten des MoMiG und den damit verbundenen Gesetzesänderungen seine sog. „November-Rspr.“, die in einer Darlehensgewährung an einen Gesellschafter aus gebundenem Vermögen trotz werthaltigem Rückzahlungsanspruch einen Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot sah, im „MPS-Urteil“ auf. Dennoch blieben viele Fragen rund um die Kapitalerhaltungsvorschriften – insb. bezüglich der Bestellung von Upstream-Sicherheiten – auch weiterhin umstritten. 2017 ergingen nun gleich zwei BGH-Entscheidungen, die sich mit der Stellung von Upstream-Sicherheiten befassten und damit weitere Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schafften. Einige Fragen bleiben aber nach wie vor ungeklärt. Im Folgenden werden die BGH-Urteile analysiert und herausgearbeitet, welche Aspekte durch die höchstrichterliche Rspr. geklärt wurden und wie mit weiter bestehenden rechtlichen

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Online-Gründung von Kapitalgesellschaften in Europa – Der neue Richtlinienvorschlag im Company Law Package

Bereits in ihrem Arbeitsprogramm 2017 hatte die EU-Kommission eine Initiative zum Gesellschaftsrecht mit dem Ziel angekündigt, den Einsatz digitaler Technologien im gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft zu erleichtern. Kürzlich hat sie dazu einen Richtlinienvorschlag (COM [2018] 239) vorgelegt, der in den Mitgliedstaaten einheitliche Regelungen zur Online-Eintragung von Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen sowie zur Online-Einreichung von Gesellschaftsunterlagen bewirken soll. Im Folgenden wird eine erste Einschätzung des Regulierungsvorschlags und der Umsetzungsperspektiven gegeben.

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Finanzierungsleasing: Umfang des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 1 InsO

– Zugleich Anmerkung zum

Laut Angaben des statistischen Bundesamts für das Jahr 2016 erhalten Gläubiger in Unternehmensinsolvenzen durchschnittlich 4,1% ihrer Forderungen zurück. Gesicherte Gläubiger haben deutliche Vorteile. Sie können durch die Verwertung der Sicherungsgüter i.d.R. wesentlich höhere Prozentsätze erzielen. Die Verwertungsvorschriften der InsO beabsichtigen einen gerechten Interessenausgleich zwischen gesicherten und ungesicherten Gläubigern. Aus Sicht der Insolvenzmasse ist i.d.R. der Erhalt und die einheitliche Verwertung der Sachgesamtheit eines Unternehmens vorzugswürdig. Daher weist § 166 Abs. 1 InsO das Verwertungsrecht für bewegliche Sicherungsgegenstände dem Insolvenzverwalter zu, soweit er sie in seinem Besitz hat. Aus dem Verwertungserlös werden sodann die Kosten der Feststellung und Verwertung an die Insolvenzmasse abgeführt. In vielen Konstellationen, z.B. beim Finanzierungsleasing, hat der Insolvenzverwalter aber nur mittelbaren Besitz inne. Wem in solchen Fällen das Verwertungsrecht

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Mobile Apps: Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung

Die Anzahl von Unternehmens-Apps wächst rasant; in vielen Fällen sind sie wesentlicher Bestandteil der Marketingstrategie eines Unternehmens. Ab dem 25.05.2018 haben App-Anbieter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten, die Anwendung findet, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu zählen sämtliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Identifizierbarkeit kann direkt oder indirekt mittels einer Kennung gegeben sein. Die DSGVO gilt somit z.B. für die Verarbeitung von IP-Adressen, Cookies, Standortdaten oder Device-ID. Viele Unternehmen sind sich jedoch über den Anwendungsbereich der Verordnung nicht im Klaren. Laut einer Studie ist mehr als die Hälfte der derzeit verfügbaren Apps nicht DSGVO-compliant. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Anforderungen App-Anbieter bei Konzeption und Einsatz beachten sollten.

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Organhaftung im Idealverein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Idealvereine sind zwar nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichtet, betreiben aber dennoch vielfach und teilweise in großem Umfang wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Die Anforderungen an die Organe solcher Idealvereine können denen von Managern großer Handelsgesellschaften ähneln oder nahekommen. In der Literatur wird deshalb gefordert, dass sie auch nach den gleichen Grundsätzen haften müssten wie die Manager von KapGes. In nachfolgendem Beitrag wird erläutert, dass die allgemeinen Bestimmungen über die Haftung der Vereinsorgane, wie sie von der vereinsrechtlichen Rspr. interpretiert werden, zumeist angemessen und ausreichend sind. Hieran anknüpfend wird das Pflichtenprogramm der Organe von Idealvereinen mit großen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben dargestellt.

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Geldwäsche-Compliance in Industrieunternehmen

Nach dem Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes im Jahr 2017 stehen Industrie- und Handelsunternehmen vor der Frage, inwieweit sie zur Geldwäsche-Compliance verpflichtet sind und wie sie die Vorschriften praxisnah im Unternehmen umsetzen können. Im Folgenden werden die Anforderungen bezüglich Risikomanagement, interne Sicherungsmaßnahmen, kundenbezogene Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldepflichten, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten analysiert sowie Handlungsempfehlungen abgeleitet. Zudem wird ein Ausblick auf die fünfte Aktualisierung der EU-Geldwäscherichtlinie gegeben. Nach einer Einigung in den Trilogverhandlungen im Dezember 2017 passierte die Neufassung vor Kurzem das EU-Parlament.

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