Aufsätze Wirtschaftsrecht

Die vernetzte Fabrik: Rechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 (Teil 2)

Das Zeitalter der Datenwirtschaft wird nicht nur geprägt von Internetplattformen wie Google, Facebook oder Amazon. Die Erhebung, der Austausch und die Nutzung großer Datenmengen ermöglichen es auch in der Industrie, Produktionsprozesse zu optimieren, über Unternehmensgrenzen hinweg zu vernetzen und zunehmend autonom zu gestalten. Digitale, datenauswertende, smarte Produktionsanlagen eröffnen neben der Erfüllung ihres Primärzwecks vielfältige neue Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. In der digitalen Fabrik entstehen dadurch aber auch neue Rechtsfragen: Wem sind die Daten zuzuordnen? Wer hat ein Recht, sie zu nutzen? Wie kann ihre Sicherheit gewährleistet werden? Wer haftet, wenn Daten verloren gehen oder in vernetzten Wertschöpfungsketten softwarebasierte Fehler Schäden verursachen? Sind wettbewerbsrechtliche Risiken zu beachten? Der Beitrag zeigt auf, inwieweit das geltende Recht Antworten auf diese Fragen gibt, welche neuen Gesetzgebungsinitiativen angedacht sind und wie bestehende

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Neuheiten im elektronischen Zahlungsverkehr

Mit der elektronischen Abwicklung von Geschäftsprozessen möchten Unternehmen ihre Prozesse schneller und effizienter ausführen. Neben der Verbesserung ihrer finanziellen Abwicklungsprozesse wie z.B. elektronische Rechnungsabwicklung bietet auch der elektronische Zahlungsverkehr Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Zudem wollen Unternehmen insbesondere im Bereich des Handels technische Innovationen nutzen, um den Bezahlvorgang für ihre Kunden bequem und einfach zu gestalten. Hierbei sind aber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Zahlungsdienstleistungen zu beachten. Im Folgenden werden die Auswirkungen der Neuregelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie für den elektronischen Zahlungsverkehr untersucht.

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Die vernetzte Fabrik: Rechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 (Teil 1)

Das Zeitalter der Datenwirtschaft wird nicht nur geprägt von Internetplattformen wie Google, Facebook oder Amazon. Die Erhebung, der Austausch und die Nutzung großer Datenmengen ermöglichen es auch in der Industrie, Produktionsprozesse zu optimieren, über Unternehmensgrenzen hinweg zu vernetzen und zunehmend autonom zu gestalten. Digitale, datenauswertende, smarte Produktionsanlagen eröffnen neben der Erfüllung ihres Primärzwecks vielfältige neue Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. In der digitalen Fabrik entstehen dadurch aber auch neue Rechtsfragen: Wem sind die Daten zuzuordnen? Wer hat ein Recht, sie zu nutzen? Wie kann ihre Sicherheit gewährleistet werden? Wer haftet, wenn Daten verloren gehen oder in vernetzten Wertschöpfungsketten softwarebasierte Fehler Schäden verursachen? Sind wettbewerbsrechtliche Risiken zu beachten? Im Folgenden wird aufgezeigt, inwieweit das geltende Recht Antworten auf diese Fragen gibt, welche neuen Gesetzgebungsinitiativen angedacht sind und wie bestehende

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Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis

In der Praxis gibt es zahlreiche Konstellationen, bei denen neben Schuldner und Gläubiger weitere Personen an der Schmälerung der künftigen Insolvenzmasse beteiligt waren, z.B. die Direktzahlung eines Auftraggebers an den Subunternehmer des insolventen Auftragnehmers, die Zahlung einer Verbindlichkeit durch eine Konzernschwestergesellschaft der Schuldnerin, die Zahlung über ein Treuhandkonto eines Steuerberaters und nicht zuletzt der Einsatz eines Zahlungsdienstleisters. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es Aufgabe des Insolvenzverwalters, gläubigerbenachteiligende Minderungen der Insolvenzmasse im Wege der Insolvenzanfechtung rückgängig zu machen. In Mehrpersonenkonstellationen stellt sich dann häufig die Frage, ob eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners als Grundvoraussetzung der Insolvenzanfechtung vorlag und welcher Anfechtungsgegner in Anspruch zu nehmen ist. Der BGH hat dazu über die Jahre eine komplexe höchstrichterliche Rspr. geschaffen, über die im

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Die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht

Wesentliche Inhalte des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie sind die Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienste um sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, die Neukonturierung der Ausnahmetatbestände der Richtlinie und die Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung (insbesondere durch die starke Kundenauthentifizierung). Wegen der vom europäischen Gesetzgeber vorgegebenen Vollharmonisierung des Zahlungsverkehrs in der EU handelt es sich im Wesentlichen um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie. Im Folgenden werden die aufsichtsrechtlichen Vorgaben analysiert. Die Gesetzesbegründung hilft an vielen Stellen, Auslegungsfragen zu beantworten und schafft somit Rechtssicherheit bei der Rechtsanwendung.

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Das neue Bundesdatenschutzgesetz: die wichtigsten Regelungen für die Unternehmenspraxis

Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Bundesdatenschutzgesetz beschlossen; es tritt am 25.05.2018 in Kraft und wird das deutsche Recht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Der deutsche Gesetzgeber nutzt damit in weiten Teilen die den Mitgliedstaaten eingeräumten Handlungsspielräume. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen für Unternehmer vorgestellt.

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Das neue Geldwäscherecht in der Nichtfinanzindustrie

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist kürzlich in Kraft getreten. Es erweitert die gesetzlichen Pflichten und damit die Anforderungen an die Unternehmensprozesse bezüglich der Geldwäsche-Compliance erheblich. Zudem erhöht es den Bußgeldrahmen für Regelverstöße nennenswert. Insbesondere Unternehmen der Nichtfinanzindustrie werden sich mit dem erweiterten Pflichtenheft eingehend befassen müssen, da zu erwarten ist, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der neuen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche konsequent überwachen werden.

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Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich des Gerichtsstands bei der nationalen Konzerninsolvenz

– Die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts vor und nach Inkrafttreten des neuen deutschen Konzerninsolvenzrechts –

In einigen großen Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren der vergangenen Jahre wurden die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts vor Antragstellung verändert. Durch einen einheitlichen Insolvenzgerichtsstand wurde es ermöglicht, für mehrere konzernangehörige Unternehmen einen einheitlichen Insolvenzverwalter bestellen zu können und die Konzerninsolvenz effizient zu bewältigen. Der Beitrag vergleicht die nach geltendem Recht bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten mit den nach Inkrafttreten des deutschen Konzerninsolvenzrechts im Jahr 2018 bestehenden Möglichkeiten und zeigt zugleich Gestaltungsgrenzen auf.

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