Aufsätze Wirtschaftsrecht

Grenzüberschreitender Formwechsel einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

Der grenzüberschreitende Formwechsel ermöglicht es Gesellschaften, sich innerhalb der EU unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit einem möglicherweise günstigeren regulatorischen Umfeld eines anderen Mitgliedstaats zu unterwerfen. Eine Verlagerung der tatsächlichen Unternehmensaktivitäten bzw. des Verwaltungssitzes ist nicht erforderlich. Folglich bleiben öffentlich-rechtliche Genehmigungen bestehen, ggf. bestehende „Change of Control“-Klauseln greifen nicht und steuerliche Belastungen wie z.B. bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen sind nicht zu befürchten. Allerdings bestehen keine expliziten rechtlichen Vorgaben für die Durchführung eines grenzüberschreitenden Formwechsels. Seine Zulässigkeit basiert allein auf der Rspr. des EuGH zur Niederlassungsfreiheit, der regelmäßig darauf verweist, dass mangels europäischen Sekundärrechts bei solchen Transaktionen die sukzessive Anwendung zweier nationaler Rechtsordnungen, nämlich das Recht des Wegzugstaates und das des Zuzugstaates, erforderlich

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Die Bugwelle ist gebrochen – Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit unter Berücksichtigung der Passiva II

– Zugleich Besprechung des

Erstattungsansprüche wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft gem. § 64 GmbHG stellen für Geschäftsführer ein ernst zu nehmendes Risiko dar. Schnell können durch bloße Betriebsfortführung hohe Erstattungsbeträge zusammenkommen, die von Insolvenzverwaltern regelmäßig geltend gemacht werden. In einem aktuellen Urteil vom 19.12.2017 hat der BGH wichtige Aussagen zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mittels Liquiditätsbilanz und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast getroffen. Diese Leitlinien sind auch bei der Ex-ante-Beurteilung der Insolvenzantragspflicht und der Prüfung von Insolvenzanfechtungstatbeständen von großer Bedeutung. Im Folgenden wird herausgearbeitet, welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen sich aus der BGH-Rechtsprechung ergeben.

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Beschlussanfechtung im Aktien- und Wohnungseigentumsrecht

– Eine vergleichende Gegenüberstellung –

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bekräftigt das rechtspolitische Vorhaben, im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht Brüche und Wertungswidersprüche im Interesse des Minderheitenschutzes und der Rechtssicherheit zu beseitigen. Diesem Fragenkreis wird sich im September 2018 auch der 72. Deutsche Juristentag widmen. Vor diesem rechtspolitischen Hintergrund vergleicht der vorliegende Beitrag das aktienrechtliche Beschlussmängelregime mit jenem des Wohnungseigentumsrechts. Er zeigt, dass sich aus dieser ungewöhnlichen Perspektive neue Einsichten für die Fortentwicklung des Beschlussmängelrechts gewinnen lassen, und zwar sowohl im Aktien- wie im Wohnungseigentumsrecht.

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Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung – die wichtigsten Knackpunkte

Am 10.01.2017 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation vorgelegt; in der zweiten Hälfte 2018 sollen die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union beginnen. Die geplante ePrivacyVO soll die besonderen Fragen des Datenschutzes bei der Verarbeitung elektronischer Kommunikations(meta)daten im Zuge der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste regeln. Dabei sollen auch neue Kommunikationsformen wie IP-basierte Messenger-Anwendungen (WhatsApp, Facebook, Skype etc.), entsprechende Apps, VoIP-Telefonie sowie webgestützte E-Mail-Dienste erfasst werden. Überdies beansprucht die vorgeschlagene Verordnung Geltung für reine machine-to-machine-Kommunikation im Internet der Dinge und die Auswertung von Informationen, die in Endgeräten (PC, Smartphone) gespeichert werden. Mithin ist jedes Unternehmen betroffen, welches eine App oder eine Webseite betreibt und mit Cookies und Analysetools Nutzerverhalten

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Die Gründung der GmbH im Ausland

– Zugleich Besprechung der Entscheidung des Kammergerichts vom 24.01.2018 – 22 W 25/16,

Die Auslandsbeurkundung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen kann zu Kostenersparnissen führen. Zudem unterliegen ausländische Notare nicht den deutschen Mitteilungspflichten gegenüber den Finanzbehörden und sie sind häufig nicht zum Verlesen der Urkunden verpflichtet. Bei der Beurteilung der Formwirksamkeit einer Auslandsbeurkundung stellt sich zum einen die kollisionsrechtliche Frage, welches Recht anwendbar ist. Umstritten ist hier insbesondere, ob es genügt, wenn die Formerfordernisse des Ortsrechts gem. Art. 11 Abs. 1 Alt. 2 EGBGB eingehalten werden, oder ob die Formerfordnisse des Rechts, das auf das betreffende Rechtsgeschäft anzuwenden ist, erfüllt sein müssen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob das maßgebliche Formerfordernis, z.B. nach deutschem Recht die Beurkundung, im Ausland durch das Tätigwerden eines ausländischen Notars gewahrt werden kann. Der BGH hatte bereits Gelegenheit, zur Wirksamkeit der Auslandsbeurkundung von Anteilsübertragungen zu entscheiden. Derzeit fehlt

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Die Geoblocking-Verordnung – zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück?

Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben sich im Februar 2018 auf die finale Fassung einer Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking geeinigt. Der nachfolgende Beitrag erläutert die nach der Verordnung verbotenen Verhaltensweisen und ordnet diese in den bereits zum Geoblocking bestehenden Rechtsrahmen ein. Neben potentiellen Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Verordnung werden auch Handlungsempfehlungen für ein mit der Verordnung konformes Verhalten aufgezeigt.

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Wesentliche Änderungen im Kapitalmarktrecht durch MiFID II und MiFIR

Als Reaktion auf die jüngste Finanzmarktkrise wurde auf europäischer und deutscher Ebene die Regulierung der Kapitalmärkte weiterentwickelt, um deren Integrität und Transparenz sowie den Schutz der Anleger zu verbessern. Insbesondere durch die EU-Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) – umgesetzt in Deutschland durch das sog. 2. FiMaNoG – und die EU-Verordnung Nr. 600/2014 (MiFIR) wurden für Wertpapierdienstleistungsunternehmen neue Verhaltens-, Organisations-, Melde- und Veröffentlichungspflichten geschaffen bzw. bestehende ausgeweitet. Sie werden im Folgenden analysiert.

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Kartellrechtlicher Schutz gegen den Missbrauch von Nachfragemacht – Neues zum Anzapfverbot

– zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses vom 23.01.2018– KVR 3/17 (Hochzeitsrabatte) –

Das sog. Anzapfverbot (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB) soll verhindern, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Marktmacht ausnutzt, um von Lieferanten Leistungen zu fordern, die sachlich ungerechtfertigt sind. Insbesondere in Märkten, die von wenigen Akteuren mit hohen Marktanteilen geprägt sind wie z.B. der Lebensmitteleinzelhandel, kann es für Produzenten mit hohen Einbußen verbunden sein, sich den Wünschen der Händler zu verschließen. Das Gesetz verbietet daher auch bereits das Fordern nicht gerechtfertigter Vorteile. Dennoch sind Verhandlungsszenarien komplex, Vorteile werden aufgrund vielfältiger Motive verlangt oder gewährt; die Kontrolle der „Austauschgerechtigkeit“ scheint kaum möglich. Um das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung festzustellen, bedarf es einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten. In seinem aktuellen Beschluss vom 23.01.2018 hat der BGH die Tatbestandsmerkmale des Anzapfverbots präzisiert; die höchstrichterlichen Maßgaben werden im Folgenden analysiert

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