Aufsätze Wirtschaftsrecht

Rechtsrahmen für das Krisenmanagement im Unternehmen

Nicht nur die Globalisierung, sondern auch die zunehmende Regulierung vieler Branchen legen zahlreiche Fallstricke für betroffene Unternehmen. Drohende Bußgelder und Reputationsschäden verstärken den Druck auf die Unternehmensführung, ein wirksames Risikomanagement einzurichten, welches die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sicherstellt. Die Vorteile einer eingerichteten Krisenmanagementfunktion schätzen insbesondere diejenigen, die selbst bereits von Unternehmenskrisen betroffen waren. Ausgehend von den Ergebnissen einer Studie wird im Folgenden der maßgebliche gesetzliche Pflichtenkanon des Krisenmanagements beleuchtet. Einen Schwerpunkt bildet dabei insbesondere die Frage der dahingehend bestehenden Organpflichten und der Zuständigkeitsordnung im Krisenfall.

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Überblick über wichtige Entscheidungen aus der neueren BGH-Rechtsprechung zur Unternehmensinsolvenz

Die vom BMJV in Auftrag gegebene Evaluation des ESUG hat ergeben, dass die neu geschaffenen Sanierungsinstrumente bei Nachbesserungsbedarf im Detail in der Praxis im Großen und Ganzen mit Erfolg zum Einsatz kommen. Auch der BGH hatte mittlerweile die Gelegenheit, die ersten Streitfragen zu den ESUG-Neuregelungen zu entscheiden. Mit dem verstärkten Fokus auf der Nutzung von Sanierungschancen gewannen damit einhergehende Fallgestaltungen an Bedeutung und Aspekte wie die Haftung der Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung sowie die Gestaltung von Insolvenzplänen beschäftigen vermehrt die Gerichte. Aber auch die Insolvenzanfechtung, die insbesondere für die Geschäftspartner und institutionellen Gläubiger des Schuldners relevant ist, bot Gelegenheit zur Ausdifferenzierung der Rspr. Im Folgenden werden die wichtigsten Entscheidungen beleuchtet, die Sanierungsberater, Geschäftsführer und Gläubiger kennen sollten.

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Beschränkungen des Internetvertriebs im selektiven Vertrieb

Der E-Commerce verzeichnet Jahr für Jahr hohe Umsatzzuwächse. Verbraucher können jederzeit im Internet Bestellungen abgeben und leicht Produkte bzw. Preise diverser Anbieter vergleichen. Auf den dadurch wachsenden Wettbewerbsdruck reagieren Hersteller mit einem verstärkten Monitoring der Preisentwicklungen und mit detaillierten vertraglichen Vorgaben für die Onlinevertriebswege insbesondere in selektiven Vertriebssystemen. Welche kartellrechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind, beschäftigt Kartellrechtsverwaltung und Gerichte fortlaufend. Auch nach der EuGH-Grundsatzentscheidung in der Rs. Coty bleiben viele Fragen ungeklärt. Im Folgenden werden die neuesten Aussagen von EU-Kommission, BKartA und Rspr. analysiert und Schlussfolgerungen für die Vertriebspraxis gezogen.

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RefE ARUG II: Zum neuen Vergütungsbericht und sonstige Änderungen im HGB

Im Zuge der Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie durch das ARUG II wird in § 162 AktG-E ein neuer Vergütungsbericht eingeführt, der die Aktionäre einer börsennotierten Gesellschaft umfassend über die Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat informieren soll. Der Beitrag untersucht die geplanten Neuregelungen des Referentenentwurfs und entwickelt Empfehlungen für den Gesetzgeber, die im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden sollten.

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Fallstricke für den Vorstand einer abhängigen AG bei der Informationserteilung gegenüber der Konzernobergesellschaft

Im Unternehmensverbund findet vielfach ein reger Informationsfluss „nach oben“ statt. Während die Sammlung bestimmter Daten bei der Obergesellschaft weitreichenden rechtlichen Privilegien unterliegt, lohnt es sich für den Vorstand der abhängigen Gesellschaft bisweilen, vor der Informationserteilung die Frage nach der Anspruchs- bzw. Ermächtigungsgrundlage für die Informationsherausgabe zu stellen und deren Voraussetzungen gedanklich durchzuprüfen, um die Einhaltung der aktien- und kapitalmarktrechtlichen Vorgaben sicherzustellen.

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Nachlese zur Hauptversammlungssaison 2018 und Ausblick auf 2019

Im Folgenden werden die Erfahrungen und Trends der HV-Saison 2018 ausgewertet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen und Gerichtsentscheidungen, deren Auswirkungen in der HV-Praxis zu beachten sind. Zudem werden in einem Ausblick auf die kommende HV-Saison 2019 aktuelle Reformvorhaben hinsichtlich ihrer Relevanz für die HV untersucht.

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Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf Personengesellschaften ist Wirklichkeit

Am 01.01.2019 trat das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft. Das Gesetz soll in erster Linie die Auswirkungen des Brexits für englische Auslandsgesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz abmildern. Mit Wirksamwerden des Brexits unterfallen diese Gesellschaften deutschem Gesellschaftsrecht und wären als OHG/GbR oder einzelkaufmännische Unternehmen zu qualifizieren mit der einhergehenden persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter. Aus diesem Anlass wird das UmwG um Vorschriften ergänzt, die die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten auf deutsche Personenhandelsgesellschaften regeln, also auch und gerade unabhängig vom Brexit. Im Folgenden werden das Gesetz und seine Praxisfolgen untersucht.

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Zum Reformentwurf des Deutschen Corporate Governance Kodex

Am 06.11.2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex eine grundlegende Reform des DCGK im Entwurf vorgelegt. Erklärtes Ziel ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei möglichst vielen Stakeholdern zu erhöhen, um ein „unüberschaubares Nebeneinander von gesetzlich legitimiertem Kodex einerseits und einer Vielzahl von Abstimmungsrichtlinien von Investoren und Stimmrechtsberatern andererseits zu verhindern“. Eine neue Gliederung und die Streichung einer Vielzahl von Gesetzeswiedergaben sollen dazu beitragen, den Kodex klarer, kompakter und besser lesbar zu gestalten. Aus wesentlichen rechtlichen Vorgaben und elementaren Standards guter verantwortungsvoller Unternehmensführung werden Grundsätze abgeleitet, deren Anwendung im Unternehmen künftig im Rahmen eines „Apply and Explain“ zu erläutern sein wird. Inhaltliche Schwerpunkte der Kodexreform bilden Empfehlungen zur Vorstandsvergütung und die Konkretisierung der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern.

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