Aufsätze Wirtschaftsrecht

Risiken veralteter GmbH-Gesellschafterlisten

Das MoMiG vollzog bezüglich der Legitimation des Gesellschafters gegenüber der GmbH einen Konzeptionswechsel: hatte sich der Gesellschafter nach einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse gem. § 16 GmbHG a.F. bei der Gesellschaft durch Anmeldung zu legitimieren, ist nach geltendem Recht seine Eintragung in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste erforderlich. Wegen ihrer geringen Bedeutung vor der Reform wies die Gesellschafterliste in vielen Fällen nicht den aktuellen Gesellschafterbestand aus; eine notwendige Aktualisierung zum Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 unterblieb häufig. Im Folgenden wird untersucht, welche Auswirkungen sich daraus für die formale Gesellschafterstellung der Anteilsinhaber ergeben, die sich zwar gemäß altem Recht bei der Gesellschaft angemeldet hatten, aber aktuell nicht in der Gesellschafterliste enthalten sind. In Rspr. und Literatur werden unterschiedliche Ansichten vertreten; die Rechtslage ist unsicher. Aus der Analyse der Risiken

weiterlesen

Internetvertrieb von Markenartikeln: Zulässigkeit von Plattformverboten nach dem EuGH-Urteil Coty

– Auswirkungen auf Fachhändler- bzw. Selektiv-, Exklusiv-, Franchise- und offene Vertriebsverträge –

Im Jahr 2011 begründeten unklare Äußerungen des EuGH in der Rs. Pierre Fabre Zweifel, ob das Marken- und Luxus-Image eines Produkts in selektiven Vertriebssystemen ausreiche, um Einschränkungen der Vertriebsmöglichkeiten der Händler – z.B. das Verbot der Nutzung von Drittplattformen wie Amazon – zu rechtfertigen oder ob ein solches Verbot eine unzulässige Kernbeschränkung i.S.d. Vertikal-GVO darstellt. Entsprechend divergierte die Rspr. der Gerichte. Das Bundeskartellamt nahm eine sehr strenge Haltung gegenüber Drittplattformverboten ein. In seinem aktuellen Urteil in der Rs. Coty stellt der EuGH klar, dass die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems zur Sicherstellung des Prestigecharakters von Luxuswaren kartellrechtskonform ist und das Verbot, über Drittplattformen zu vertreiben, innerhalb eines solchen Systems zulässig vereinbart werden kann. Im Folgenden wird nach einer Analyse der Urteilsgründe untersucht, ob die Vorgaben des EuGH auch auf sonstige Markenprodukte erstreckt werden

weiterlesen

20 Thesen zur Corporate Governance und Unternehmensorganisation in VUCA-Zeiten

Es ist zum Gemeinplatz geworden, dass die politischen, regulatorischen, wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensführung durch die vier Leitbegriffe Volatility, Uncertainty, Complexity und Ambiguity („VUCA“) gekennzeichnet sind. Vor diesem Hintergrund wird in der Managementlehre und von führenden Strategieberatungen, aber auch von prominenten Unternehmensleitern postuliert, dass die Struktur, personelle Zusammensetzung und Ausrichtung der Unternehmensleitung, die Regeln zur Unternehmensführung und -überwachung einschließlich der Mechanismen zur Willensbildung und zur Entscheidung (Corporate Governance) sowie die Unternehmensorganisation angepasst werden müssen, um in einer VUCA-Welt mittel- und langfristig erfolgreich sein zu können. Dieser Beitrag nimmt diese Diskussion auf, ordnet sie in den Rahmen des deutschen Aktien- und Unternehmensrechts ein und stellt in Thesenform Erkenntnisse und Empfehlungen für die Unternehmenspraxis vor.

weiterlesen

Der Algorithmus als „Kartellgehilfe“? – Kartellrechtliche Compliance im Zeitalter der Digitalisierung

Nach der Air-Berlin-Insolvenz stand die Deutsche Lufthansa AG wegen gestiegener Ticketpreise massiv in der Kritik. Sie ließ verlauten, das Tarifsystem nicht verändert zu haben, sondern die Preise würden mithilfe des computerbasierten Preissystems automatisch angeglichen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erwiderte daraufhin, der Konzern könne sich nicht hinter Algorithmen verstecken. Die Tatsache, dass ein Algorithmus die Buchungsvorgänge steuere, nehme nicht das Unternehmen aus der Verantwortung. Das Beispiel ist bei weitem kein Einzelfall. Die Sektoruntersuchung E-Commerce der EU-Kommission belegt, dass im Jahr 2016 EU-weit ca. 67% der Händler, die regelmäßig die Preise ihrer Konkurrenten beobachten, eine automatische Preisanpassungssoftware verwendeten. Im Folgenden wird untersucht, wie sich der zunehmende Einsatz von Algorithmen auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen auswirkt und unter welchen Bedingungen ihre Nutzung gegen das Kartellverbot verstößt.

weiterlesen

Unionsrechtswidrige Benachteiligung von Auslandsgesellschaften im Unfallversicherungsrecht

– Zugleich Anmerkung zu

Basierend auf der Niederlassungsfreiheit können Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit im gesamten EU-Binnenmarkt entfalten. Aber auch mehr als 20 Jahre nach dessen Schaffung ist eine Gleichbehandlung noch nicht in allen Fällen gewährleistet. Ein Beispiel dafür sind bestimmte Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Auslandsgesellschaften ohne Sitz im Inland müssen einen Bevollmächtigten bestellen, der ihre Pflichten wahrnimmt und gesamtschuldnerisch für die Versicherungsbeiträge haftet. Ein Unternehmen mit Inlandssitz muss keinen solchen Bevollmächtigten bestellen, der Haftungsrisiken zu fürchten hätte. Im Folgenden wird dargelegt, dass die Bevollmächtigtenhaftung als unionsrechtswidrige Diskriminierung ausländischer Gesellschaften anzusehen ist, und dafür plädiert, die §§ 130 Abs. 2 Satz 2, 150 Abs. 2 Satz 2 SGB VII europarechtskonform auszulegen.

weiterlesen

Zukunft der Digitalisierung – Datenwirtschaft in der Unternehmenspraxis

Der technologische Wandel verändert in jedem Unternehmen die Geschäftsprozesse, ermöglicht intelligente datenbasierte Service- und Produktangebote sowie die Entwicklung disruptiver Geschäftsmodelle. Um das Wachstumspotenzial technischer Innovation auszuschöpfen, gleichzeitig widerstreitende Interessen auszugleichen und ein für Investitionen erforderliches Maß an Rechtssicherheit zu schaffen, arbeiten europäischer und deutscher Gesetzgeber kontinuierlich an den regulatorischen Rahmenbedingungen. Im Folgenden werden die wichtigsten Trends der Digitalisierung und die für sie relevanten Gesetzgebungsvorhaben analysiert und aufgezeigt, welche rechtlichen Entwicklungen Unternehmen bei der Konzeption künftiger Geschäftsstrategien zu beachten haben.

weiterlesen

Rechtsentwicklungen im Kredit- und Kapitalmarktrecht 2017

An rechtlichen Entwicklungen im Kredit- und Kapitalmarktrecht sind im Jahr 2017 insb. die BGH-Urteile vom 04.07.2017 zu Bearbeitungsentgelten bei Darlehen an Unternehmer hervorzuheben. Daneben gibt es Bewegung im Bereich der Verbriefungsstrukturen. In diesem Zusammenhang wurde Ende Oktober der letzte Entwurf der sog. STS-Verordnung und der Änderungsverordnung zur Kapitaladäquanzverordnung veröffentlicht. Von Bedeutung ist ebenfalls die neue Gesetzgebung zum Close-out Netting, die im Zusammenhang mit der BGH-Entscheidung vom 09.06.2016 steht.

weiterlesen

Rechtsentwicklungen im Datenschutz- und IT-Recht 2017

Vom 25.05.2018 an gilt es für Unternehmen, die zwei Jahre zuvor in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich einzuhalten. Der Countdown läuft und doch wartet man in vielen Bereichen noch vergeblich auf behördliche Orientierungshilfen und/oder verbindliche Empfehlungen. Der Beitrag zeigt, auf welche Hilfen der Datenschutzbehörden Unternehmen im Rahmen ihres Strebens nach DS-GVO-Compliance bereits jetzt zurückgreifen können und zu welchen Themen sie trotz Fehlens offizieller Leitfäden wertvolle (wenn auch nicht verbindliche) Informationen von Behördenseite erfahren können. Des Weiteren wird ein Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rspr. in den Bereichen Datenschutz- und IT-Recht gegeben.

weiterlesen
Top