Aufsätze Wirtschaftsrecht

Die Zukunft der Finanzbranche in der Ära der Disintermediation

Wird die Digitalisierung zu einer Abschaffung der Vertrauensintermediäre führen? Schicken sich technische Lösungen wie die Blockchain an, Finanzdienstleister überflüssig zu machen? Technikromantiker reden einer solchen Utopie das Wort. Der Beitrag wirft thesenartig einige Gedanken auf, die erklären sollen, weshalb in praxi nicht der Grad an Disintermediation in der Finanzbranche zu erwarten ist, der von der Digitalisierung bei einem ersten theoretischen Blick versprochen wird.

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Gestaltung von Insolvenzplänen

– Zugleich Besprechung von

Insolvenzpläne sind komplexe Regelwerke, die vielfältige Zielsetzungen verwirklichen sollen – Sanierung des Insolvenzschuldners, schnelle, effiziente Vermögensverwertung zur bestmöglichen Gläubigerbefriedigung, Beendigung von Rechtsstreitigkeiten und die Beseitigung allmöglicher spezifischer Hindernisse, die einer Verfahrensaufhebung im jeweiligen Fall im Weg stehen können. Dazu sind zahlreiche detaillierte Planregelungen erforderlich, die der Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Insolvenzgericht standhalten müssen. Aufgrund gleich mehrerer Mängel hat der BGH jüngst die Versagung einer Planbestätigung aufrechterhalten. Im Folgenden werden die Beschlussgründe analysiert und Erkenntnisse für die Gestaltung von Insolvenzplänen abgeleitet.

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Insiderinformationen in der Hauptversammlung

Art. 17 Abs. 4 MAR gestattet es einem Emittenten, die Offenlegung von Insiderinformationen, die seine berechtigten Interessen beeinträchtigen würden, aufzuschieben, soweit er die Geheimhaltung der Informationen gewährleisten kann. In der Hauptversammlung kann der Aufschub der Ad hoc-Publizität aber mit dem Auskunftsrecht der Aktionäre kollidieren. Für den Vorstand stellt sich dann die Frage, inwieweit eine Veröffentlichungspflicht besteht oder ob Auskunftsverweigerungsrechte in Betracht kommen. Im Folgenden werden mögliche Szenarien in der HV aufgezeigt. Unter Auswertung der umfangreichen Literatur und Rechtsprechung werden die Rechtslage analysiert und taktische Handlungsoptionen entwickelt.

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Verteidigungsstrategien gegen insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche

Die von Wirtschaftsverbänden angestrengte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts dokumentiert, welche Relevanz Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters bei Unternehmen, Banken, Sozialversicherungsträgern und der Finanzverwaltung haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Anfechtungskonstellationen aus der Perspektive des Anfechtungsgegners analysiert und Verteidigungsstrategien aufgezeigt. Anhand von Fallbeispielen und Praxistipps wird dargelegt, welche Hürden der Insolvenzverwalter bei der Recherche von anfechtbaren Rechtshandlungen sowie bei der Anspruchsdurchsetzung vor Gericht überwinden muss und wie der Anfechtungsgegner sich bei Vertragsgestaltung, Debitorenmanagement und im Insolvenzverfahren verhalten sollte, um Anfechtungsrisiken zu minimieren.

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Zum direkten Anspruch des übergangenen Gläubigers gegen den Liquidator der GmbH i.L.

– Zugleich Besprechung des

In seinem Urteil vom 13.03.2018 hat sich der Zweite Zivilsenat des BGH mit der Frage beschäftigt, wie ein während der Liquidation übergangener Gläubiger der GmbH i.L. seinen Anspruch direkt gegen den Liquidator geltend machen kann. Über das „ob“ des Anspruchs gegen den Liquidator waren sich die Instanzgerichte und der BGH einig; Uneinigkeit bestand indes bei der dogmatischen Herleitung. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um den Vergütungsanspruch des StB der GmbH i.L. Dieser wurde während der Liquidation nicht beglichen; der StB machte nach Abschluss des Liquidationsverfahrens und der Löschung der GmbH seinen Anspruch unmittelbar gegen den Liquidator geltend. Dieser Fall kommt in der Praxis nicht so selten vor wie man denken mag, daher soll bei dieser Gelegenheit der Blick auf die persönliche Haftung des Liquidators und das BGH-Urteil vom 13.03.2018 gelenkt werden.

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Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat – auch im gerichtlichen Verfahren

– Zugleich Anmerkung zu

Mit seiner Entscheidung vom 20.03.2018 hat der BGH dem Aufsichtsrat das Recht zugestanden, die AG im Zusammenhang mit einer von ihm beauftragten Sonderprüfung (§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG) gerichtlich wie außergerichtlich zu vertreten. Zugleich hat der BGH hierbei die allgemeine Rechtsfrage, wie weit die Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats im Außenverhältnis reichen, zugunsten einer umfassenden Vertretungsmacht gelöst, soweit es um die Erfüllung der dem Aufsichtsrat gesetzlich zugewiesenen Aufgaben geht. Für die Praxis ist damit geklärt, dass der zur Erfüllung seiner Aufgaben nach außen auftretende Aufsichtsrat eigenständig agieren kann und insoweit auch im Konfliktfall der für die AG zuständige Ansprechpartner bleibt.

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Aktuelle Entwicklungen im Recht der Unternehmensmitbestimmung

Die Unternehmensmitbestimmung spielt bei unternehmerischen Entscheidungen eine zentrale Rolle und beeinflusst maßgeblich die Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen. Sie ist deshalb ein wesentliches Element bei der Entscheidung über die Veränderung von Unternehmensstrukturen, M&A-Transaktionen, (grenzüberschreitende) Umwandlungsmaßnahmen oder schlicht die Zusammensetzung der Belegschaft – Stichwort Leiharbeitnehmer. Dabei wird das Recht der Unternehmensmitbestimmung aktuell von zahlreichen wegweisenden Gerichtsentscheidungen geprägt und ist vor allem auf europäischer, aber in Ansätzen auch auf nationaler Ebene von sich abzeichnenden Gesetzesreformen betroffen. Die wichtigsten Neuerungen, die Unternehmer beachten müssen, werden im Folgenden zusammengefasst.

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Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität – der Richtlinienvorschlag im Company Law Package

Grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften in der EU sind als Ausdruck der Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten grundsätzlich zuzulassen. Mangels europäischen Sekundärrechts ist bei solchen Transaktionen die sukzessive Anwendung der beteiligten nationalen Rechtsordnungen erforderlich. In der Praxis erzeugt die fehlende Harmonisierung aber erhebliche Rechtsunsicherheit; entsprechend wird ein einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen gefordert. Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission den lang erwarteten RL-Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen veröffentlicht. Er wird im Folgenden dargestellt und bewertet.

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