Wirtschaftsrecht Kompakt

Risiken aus Vorsatzanfechtung verringern – gewusst wie!

Gerichtsentscheidungen zur Vorsatzanfechtung von Insolvenzverwaltern werden regelmäßig auf objektive Beweisanzeichen gestützt. Um Anfechtungsrisiken zu verringern, sollten Geschäftspartner insolvenzgefährdeter Unternehmen daher tunlichst vermeiden, objektive Beweisanzeichen zu schaffen, die ihre Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indizieren. Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung vom 18.01.2018 (IX ZR 144/16, DB 2017 S. 1959) seinen Kanon der objektiven Beweisanzeichen weiter konkretisiert.

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Gesellschaftsvertragliche Einschränkung des Einsichtsrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB

Mit der vorliegenden Entscheidung positioniert sich das OLG München im Hinblick auf einen Meinungsstreit der Literatur bezüglich der Einschränkung des Rechts auf Einsichtnahme des Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB und plädiert für eine gesellschaftsvertragliche Disponibilität der Regelung. Anders als bei dem nicht disponiblen § 51a GmbHG kann daher für die Kommanditgesellschaft unter bestimmten, nachfolgend noch näher zu skizzierenden Voraussetzungen das Einsichtsrecht des Kommanditisten in den Jahresabschluss und die mit diesem zusammenhängenden Bücher und Papiere ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wird hierdurch eine bisher vom BGH offengelassene Fragestellung von einem Oberlandesgericht geklärt.

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Angabe der prozentualen Beteiligung am Stammkapital in GmbH-Gesellschafterliste

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie im Juni 2017 ist aufgrund der Änderung von § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bei neu eingereichten Gesellschafterlisten die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte prozentuale Beteiligung am Stammkapital anzugeben. Mit den vorliegenden Beschlüssen sind die im vergangenen Jahr eingeführten Änderungen in § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erstmals Gegenstand der obergerichtlichen Rspr. geworden.

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Vorsatzanfechtung gegen Steuerberater als Zahlungsmittler

Mit seinem Urteil vom 14.09.2017 (IX ZR 3/16, DB 2017 S. 2862) hat der BGH für vor dem 05.04.2017 eröffnete Insolvenzverfahren seine Rechtsprechung zur Anfechtung gem. § 133 a.F. InsO gegenüber dem Zahlungsmittler (insbes. Steuer-, Rechts- und Sanierungsberater) bestätigt und teilweise konkretisiert. Auch in der aktuellen Praxis hat der Zahlungsmittler zu beachten, dass ihn seine dezidierten Kenntnisse von der wirtschaftlichen Krise des Schuldners zum potentiellen Anfechtungsgegner machen können. Die Neufassung des § 133 InsO im Rahmen der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts hat auf die hier zu besprechende Konstellation keine Auswirkungen.

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Berücksichtigung der sog. Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Bislang war umstritten, ob bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO neben den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) auch die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind. Dies hat der II. Zivilsenat in der vorliegenden Entscheidung bejaht und damit der sog. Bugwellentheorie eine Absage erteilt.

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Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch Schweizer Notar

Mit Beschluss des Kammergerichts vom 24.01.2018 – 22 W 25/16 hat sich erstmals ein Oberlandesgericht mit der Wirksamkeit der Gründung einer deutschen GmbH durch einen im schweizerischen Kanton Bern ansässigen Notar befasst. Das Kammergericht bestätigt mit seinem Beschluss die Gleichwertigkeit einer im Kanton Bern durchgeführten Beurkundung mit einer Beurkundung nach deutschem Recht und damit die formwirksame Gründung einer deutschen GmbH vor einem schweizerischen Notar.

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Insolvenz der KG: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Liquiditätsausschüttungen durch Kommanditisten

Mit Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 353/15, DB 2018 S. 51) hatte der BGH erneut Gelegenheit, seine Rspr. zur gewinnunabhängigen Ausschüttung einer Kommanditgesellschaft (KG) an die Kommanditisten weiterzuentwickeln. In dem Fall waren die Ausschüttungen, welche die Einlage dezimierten, als Darlehen deklariert worden. Die spätere Rückzahlung der Ausschüttungen durch den Kommanditisten an die KG wertete der BGH unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als erneute Einzahlung der Einlage. Die Feststellung einer Forderung des Kommanditisten zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG wies der BGH zurück. Die Forderung sei auf die (erneute) Rückzahlung der Einlage gerichtet und stelle daher keine Insolvenzforderung dar.

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Unwirksamkeit üblicher „Mehraufwandsklauseln“ in Lieferverträgen

In Lieferverträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen ist häufig eine Klausel enthalten, wonach der Lieferant auf Nachweis den Mehraufwand zu tragen hat, der bei seinem Auftraggeber infolge mangelhafter Liefergegenstände entsteht. Dies ist besonders bei Produktrückrufen relevant. Der BGH hat nun entschieden, dass eine solche „Mehraufwandsklausel“ einer AGB-Kontrolle aus mehreren Gründen nicht standhält und deshalb unwirksam ist. Dies dürfte viele Verträge in der Praxis betreffen.

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