Wirtschaftsrecht Kompakt

Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

Ein Insolvenzplan kann weder den Insolvenzverwalter ermächtigen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsklagen zu erheben, noch eine Nachtragsverteilung von nach diesem Zeitpunkt (über einen Treuhänder) einzuziehenden (bzw. zu erstreitenden) nicht abgetretenen Masseforderungen vorsehen. Ein erheblicher Mangel des darstellenden Teils des Insolvenzplans liegt vor, wenn die Vergleichsrechnung Fehler enthält, die für die Gläubigerbefriedigung bedeutsam sind. Die Vollstreckungsfähigkeit des Insolvenzplans muss gewährleistet sein. Wenn es ernsthaft in Betracht kommt, dass ein Mangel des Insolvenzplans Einfluss auf die Annahme des Plans hat, liegt ein wesentlicher Verfahrensverstoß vor.

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Haftung der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung

Bislang war umstritten, ob die Geschäftsleitung der Insolvenzschuldnerin im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens – neben der Organ(innen)haftung – auch der Außenhaftung gem. §§ 60, 61 InsO unterliegt. In der vorliegenden, für den Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Grundsatzentscheidung hält der IX. Zivilsenat die §§ 60, 61 InsO für analog anwendbar und erteilt damit der (bislang) h.M. eine Absage.

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Keine actio pro socio des Kommanditisten gegen Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH

Die actio pro socio ist nicht dahingehend zu erweitern, dass ein Kommanditist einen Anspruch der GmbH & Co. KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH im eigenen Namen auf Leistung an die KG geltend machen kann.

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Liquidation der GmbH: Persönliche Haftung des Liquidators bei Nichtberücksichtigung einer Gesellschafterverbindlichkeit

Mit seinem Urteil vom 13.03.2018 – II ZR 158/16, DB 2018 S. 1073, hat der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, wann eine persönliche Haftung des Liquidators für nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger in Betracht kommt. Eine solche – in der Praxis u.U. weitreichende Haftung – wird im Ergebnis analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG bejaht, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

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Genussrechte: Zur Anwendbarkeit des SchVG in der Insolvenz der Emittentin und zum Umfang der AGB-Inhaltskontrolle

Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der BGH klargestellt, dass Genussrechte nur dann dem SchVG unterfallen, wenn sie als Genussscheine in einer Urkunde verbrieft sind; zudem hat er zum Umfang der Vertretungsmacht eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren Stellung bezogen. Ferner hat der BGH eine mit „Nachrangigkeit“ überschriebene Klausel in den Genussrechtsbedingungen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterworfen und entschieden, dass die zu beurteilende Klausel nicht gegen das Transparenzgebot verstoße.

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Regierungsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen (RegE). Die Neuregelungen sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden und spätestens zum 01.11.2018 in Kraft treten. Die Gesetzesinitiative ist auch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zu sehen und könnte u.a. einer Klage gegen die Volkswagen AG den Weg bereiten. Den Ansprüchen geschädigter Dieselkunden droht dem Vernehmen nach zum Jahresende die Verjährung. Da der Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage aber mitnichten auf den Dieselkomplex beschränkt ist, werden nachfolgend die für Unternehmen wichtigsten Aspekte der neuen Klageart dargestellt.

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Geltendmachung des Minderwerts einer Kommanditbeteiligung als Vertrauensschaden auch i.R.d. Prospekthaftung im weiteren Sinne möglich

Folge der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ist ein auf den Ersatz des Vertrauensschadens begrenzter Haftungseintritt. Geschädigte Anleger können beim „kleinen Schadensersatz“ zwischen der Rückabwicklung ihrer Beteiligung und dem Ersatz des aufgrund unrichtiger Prospektangaben zu viel gezahlten Investitionsbetrages wählen.

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Verbleib des kündigenden Gesellschafters in einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts bei Auflösung vor Wirksamwerden der Kündigung

Der kündigende Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet nicht aus der Gesellschaft aus, wenn diese vor Ablauf der Kündigungsfrist einen Auflösungsbeschluss fasst. Im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Berechnungserleichterungen zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs finden in der Liquidation keine Anwendung, vielmehr erhält der Gesellschafter das Auseinandersetzungsguthaben.

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