Wirtschaftsrecht Kompakt

Zur Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der KG: Befriedigung nicht werthaltiger Forderungen der Gesellschaftsgläubiger

Mit Urteil vom 25.07.2017 hatte der BGH erneut Gelegenheit, sich mit der Innen- und Außenhaftung eines Kommanditisten im Falle der Insolvenz einer KG zu befassen. Er bestätigt seine Rspr. und h.L., dass sich der Kommanditist durch Leistung an Gesellschaftsgläubiger vor Insolvenzeröffnung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB befreit, und zwar in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderungen. Auf einen eventuellen Wertverlust der Gläubigerforderungen infolge des Vermögensverfalls der KG kommt es nicht an. Die Einlagepflicht gegenüber der KG erlischt durch die Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich nicht. Vielmehr erhält der Kommanditist dadurch einen Erstattungsanspruch gem. § 110 HGB gegen die KG, der auch nach Insolvenzeröffnung gegen die Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Gläubigerforderungen aufgerechnet werden kann.

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Öffentliche Übernahmen: Berücksichtigung des Kaufpreises für Wandelanleihen bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung

Im Fall „Celesio“ hält das Urteil des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt/M. vom 19.01.2016 – 5 I 2/15, RS1193333) der revisionsrechtlichen Prüfung durch den BGH stand. Der BGH schließt sich der Auffassung des OLG an, dass bei der Berechnung der angemessenen Gegenleistung im Rahmen einer öffentlichen Übernahme die für Wandelschuldverschreibungen gezahlten Kaufpreise zu berücksichtigen sind. Entstehungsgeschichte und Telos des § 36 Abs. 6 Satz 1 WpÜG sprächen für eine weite Auslegung. Die Norm sei als allgemeiner Umgehungsschutz der Mindestpreisvorschriften zu begreifen. Wenngleich die Entscheidung hinsichtlich der Streitfrage Klarheit schafft, ob § 36 Abs. 6 Satz 1 WpÜG auch auf den derivativen Erwerb von Wandelschuldverschreibungen Anwendung findet, bleiben zentrale Fragen wie die nach der konkreten Berechnung des übernahmerechtlichen Mindestpreises offen.

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BGH zur Vorgabe von Mindestverkaufspreisen

Die Zulässigkeit von Preisempfehlungen und vertikalen Preisbindungen ist in der täglichen Vertriebspraxis von großer Bedeutung. Der BGH hatte nun in der Sache „Almased VITALKOST“ die Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Vorgabe von Mindestpreisen als spürbare Wettbewerbsbeschränkung bewertet werden muss.

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Insolvenzanfechtung: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Rücktrittsrecht bzw. Rückübertragungspflicht in Grundstückskaufverträgen

Mit Urteil vom 12.10.2017 (IX ZR 288/14) hat der BGH klargestellt, dass ein zugunsten des Grundstücksverkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall nicht schon an sich gläubigerbenachteiligend ist und damit nicht in jedem Fall der Anfechtung unterliegt. Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Rückübertragung im Fall des Rücktritts ist dagegen regelmäßig gläubigerbenachteiligend. Im Falle der Anfechtung ist die Masse so zu stellen, als wenn dem Schuldner (Käufer) die gesetzlichen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zustünden.

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Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems und Drittplattformverbots beim Vertrieb von Luxusartikeln

In dem Urteil des EuGH geht es um die Vereinbarkeit eines selektiven Vertriebssystems, das primär das Luxusimage der Waren sicherstellen soll, mit Art. 101 Abs. 1 AEUV. Den autorisierten Händlern kann der Verkauf der Waren im Internet über Drittplattformen, die nach außen erkennbar sind (z.B. Amazon), verboten werden.

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Schwebende Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot

Nach der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) war streitig, ob Rechtsgeschäfte, die gegen das Vollzugsverbot verstoßen, nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GWB unheilbar nichtig oder nur schwebend unwirksam sind. Diese Rechtsunsicherheit hat der BGH zugunsten der einhelligen Auffassung der Literatur entschieden. Danach führt der Verstoß gegen das Vollzugsverbot auch unter der Geltung von § 41 Abs. 1 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit.

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Die insolvenzrechtliche Behandlung von Darlehen mittelbar beteiligter Gesellschafter

Die Behandlung von Darlehen mittelbar beteiligter Gesellschafter ist bislang nach Inkrafttreten des MoMiG höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das OLG Hamm hat es für die Qualifizierung als nachrangiges Gesellschafterdarlehen i.S.v. § 39 Abs.1 Nr. 5 InsO in einem konkreten Fall als ausreichend angesehen, wenn der Darlehensgeber nur mittelbar mit knapp 14% am Darlehensnehmer beteiligt ist. Eine generelle Anwendung dieses Urteils hätte weitreichende Folgen und ist nicht gerechtfertigt.

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Eigenverwaltung: Keine Haftung des Sanierungsgeschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass ein Sanierungsgeschäftsführer in der Eigenverwaltung im Falle eines Scheiterns der Sanierung nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht allein aufgrund seiner Stellung gegenüber ausgefallenen Massegläubigern haftet.

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