Wirtschaftsrecht Kompakt

Schenkungsanfechtung: Fördergelder als ausgleichende Gegenleistung für Nutzungsüberlassung?

Das Urteil beleuchtet praxisrelevante Fragestellungen bei der Schenkungsanfechtung. Im Mittelpunkt stehen die Gläubigerbenachteiligung bei unterlassener Wertschöpfung und die Abgrenzung der Grundsätze zur Entgeltlichkeit im Zwei- und im Drei-Personen-Verhältnis.

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Voraussetzungen für ein Termingeschäft bei Leerverkäufen

Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt und beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sind, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung unterfallen keine Fremdwährungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung früher erfolgt als der Erwerb (sog. Leerverkäufe).

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Kommt es beim Wechsel in eine SE auf die objektive Rechtslage oder auf die tatsächlich praktizierte Mitbestimmung an?

Bei Gründung einer Societas Europaea (SE) ist vor deren Eintragung ins Handelsregister regelmäßig ein Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren hinsichtlich des zukünftigen Mitbestimmungsniveaus in der SE durchzuführen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Gründung einer SE durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE. Hier kommt es darauf an, welche Mitbestimmung bereits in der AG vor der Umwandlung bestand. Denn diese muss sich nach dem „Vorher-Nachher-Prinzip“ auch in der SE wiederfinden. Dabei ist eine der wesentlichen Fragen, ob auf die objektive Rechtslage zur Mitbestimmung (Soll-Zustand) oder auf die tatsächlich praktizierte Mitbestimmung (Ist-Zustand) in der AG abzustellen ist. Diese für die Praxis äußerst relevante Frage ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden, jedoch geben zwei aktuelle erstinstanzliche Entscheidungen Anlass zur Erörterung dieser Problematik.

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Zur Abtretbarkeit von Ersatzansprüchen wegen verbotener Zahlungen des Geschäftsführers im Rahmen eines Vergleichs des Insolvenzverwalters

In der Sanierungs- und Abwicklungspraxis sind Vergleiche der Insolvenzverwaltung mit Schuldnern und Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht selten. In komplexen Gemengelagen können gerade Gesamtvergleiche masseschonend wirken, selbst wenn dem Dritten nicht unerhebliche Zugeständnisse gemacht werden. Der BGH hat bestätigt, dass Insolvenzverwalter insbesondere befugt sind, über Ersatzansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG zu verfügen.

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Anwaltshaftung: Zur Warn- und Hinweispflicht eines Rechtsanwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats

In seinem Urteil vom 21.06.2018 hat sich der BGH zu der in der Praxis häufig relevant werdenden Frage des Pflichtenumfangs des Rechtsanwalts bei einem gegenständlich beschränkten Mandat geäußert: Umfassend muss der Rechtsanwalt über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, die für die sachgerechte Bearbeitung des konkret zu umreißenden Mandats erforderlich sind. Außerhalb des eigentlichen Mandatsgegenstandes hingegen ist der Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Hinweisen und Warnungen verpflichtet.

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Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

In seinem Urteil vom 03.07.2018 (II ZR 452/17) hat sich der BGH zur Zuständigkeit für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers geäußert und seine Rechtsprechung zur Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG fortgeführt. Darüber hinaus setzt sich die Entscheidung mit den Voraussetzungen der Umwandlung eines Geschäftsführerdienstvertrages in ein Arbeitsverhältnis auseinander und befasst sich mit einer klassischen Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht.

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Festsetzung der Barabfindung anhand des objektivierten Unternehmenswerts

In einem Spruchverfahren zur Festsetzung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 207, 212 UmwG aus Anlass eines Formwechsels hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass in gesetzlich veranlassten Bewertungsfällen von einem objektivierten Unternehmenswert auszugehen ist; subjektive Wertvorstellungen haben außer Betracht zu bleiben. Deshalb kommt es nicht auf den subjektiven Grenzpreis an, der in einem Bieterverfahren erzielt werden könnte. Die typisierende Berücksichtigung persönlicher Steuern ist nicht zu beanstanden.

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Postlaufzeit und Ankündigungsfrist bei Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen

Bisher uneinheitlich entschieden sowie in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, welche Postlaufzeit bei Zustellungen im Inland für Fristberechnungen im zivilrechtlichen Kontext zugrunde zu legen ist. Im Rahmen des § 51 Abs. 4 GmbHG gilt nach Ansicht des OLG Jena eine übliche Postlaufzeit von zwei Tagen.

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