Wirtschaftsrecht Kompakt

Anwaltshaftung: Zu den Pflichten eines mit der Zwangsvollstreckung mandatierten Rechtsanwalts

Mit Urteil vom 07.09.2017 – IX ZR 71/16 hat der für die Rechtsanwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH die nach Erwirkung eines Titels einem Rechtsanwalt obliegenden Pflichten konturiert. Steht eine Insolvenz des Titelschuldners im Raum, hat der Rechtsanwalt seinen Mandanten über die zusätzlichen insolvenzrechtlichen Risiken, die mit einer freiwilligen Zahlung des Titelschuldners auf Grund einer Vereinbarung drohen, aufzuklären. Die Beitreibung gegen den Titelschuldner im Wege der Zwangsvollstreckung kann sich unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten für den Mandanten als günstiger erweisen als die Zahlung des Titelschuldners auf der Grundlage einer Abrede.

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Squeeze-Out: Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung unter Berücksichtigung des Börsenkurses

In seinem Beschluss vom 12.09.2017 nimmt das OLG Karlsruhe zu verschiedenen Fragestellungen der Barabfindungsbemessung unter Berücksichtigung des Börsenkurses Stellung. Thematisiert werden die Datenbasis für die Ermittlung des Börsenkurses, Kriterien für das Vorliegen einer Marktenge sowie die Unzulässigkeit einer auch nur „geringfügigen“ Unterschreitung des Börsenkurses.

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Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 2 InsO bei Doppelbesicherung eines Darlehens durch GmbH und Gesellschafter

Der BGH hatte sich im vorliegenden Fall mit der anfechtungsrechtlichen Behandlung einer Darlehensrückführung durch Zahlungen auf insolvenzfeste Sicherheiten beim Vorliegen einer sog. Doppelbesicherung zu beschäftigen. Von einer Doppelbesicherung spricht man, wenn die Forderung, i.d.R. ein Darlehen, sowohl durch Sicherheiten des Darlehensnehmers als auch durch Sicherheiten seines Gesellschafters besichert ist. Dabei setzt der BGH seine bisherige Rspr. und die gesetzgeberische Vorgabe der vorrangigen Haftung der Gesellschaftersicherheit fort.

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BGH: Speicherung von IP-Adressen

Der BGH beendet in Umsetzung des Urteils des EuGH (vom 19.10.2016 – Rs. C-582/14, RS1222299 = NJW 2016 S. 3579) die Diskussion um den Personenbezug von dynamischen IP-Adressen. Im Grundsatz zählen damit nun auch IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass im Einzelfall die IT-Sicherheit der Anbieter eine Datennutzung auch über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.

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Zum Informationsrecht des Nur-Kommanditisten in der Einheits-GmbH & Co. KG

Den Gesellschaftern einer GmbH & Co. KG, die lediglich Kommanditisten (und nicht zugleich auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH) sind, stehen neben den gegen die KG zu verfolgenden Informationsrechten aus § 166 HGB grundsätzlich keine Auskunftsansprüche gem. § 51a GmbHG zu. Dies gilt auch bei einer Einheits-GmbH & Co. KG.

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Kein Bargeschäftseinwand (analog) bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

Der BGH hat in den letzten Jahren in einer Reihe von Entscheidungen unter die Lupe genommen, unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung haften. Im Fokus stand, ob und wann eine ausgleichende Gegenleistung für eine nach Insolvenzreife veranlasste Zahlung zu einer Enthaftung der Geschäftsführer führen kann. Erkennbar war ein Trend zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise, der Geschäftsführern die Anspruchsabwehr zu erleichtern schien. Der zu vernehmende Abgesang auf den § 64 GmbHG kam jedoch verfrüht. Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung vom 04.07.2017 (II ZR 319/15, DB 2017 S. 1959) die analoge Anwendung des anfechtungsrechtlichen Bargeschäftseinwands (§ 142 InsO) auf die Geschäftsführerhaftung des § 64 GmbHG als zu weitgehend abgelehnt und die Messlatte für einen Wegfall der Haftung hochgelegt.

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GmbH-Geschäftsführer: Eintragungsfähigkeit konkreter Vertretungsregelung im Handelsregister

Nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 GmbHG sind in der Handelsregisteranmeldung eines GmbH-Geschäftsführers Art und Umfang der Vertretungsbefugnis anzugeben. In seinem Beschluss vom 25.07.2017 überprüfte das OLG München die konkrete Vertretungsregelung eines GmbH-Geschäftsführers, die abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis durch Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde. Das Gericht hat die Eintragungsfähigkeit verneint.

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Zur Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste

Mit Beschluss vom 04.11.2016 hat das OLG Frankfurt/M. die bisherige Linie der Rspr. bestätigt, wonach die durch die Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG vermittelte formale Position gegenüber der Gesellschaft nahezu uneingeschränkte Gültigkeit beansprucht. Ein Amtslöschungsverfahren gem. § 395 FamFG ist dann nicht statthaft, wenn dem Registergericht ein entscheidungsreifer Antrag vorliegt, der die im Verfahren nach § 395 FamFG begehrte Löschung zum Gegenstand hat.

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