Wirtschaftsrecht Kompakt

Zur Treuwidrigkeit einer actio pro socio parallel zur Klage der Gesellschaft

Der BGH hat vordergründig bestätigt, dass das Recht eines Gesellschafters, Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter im Rahmen der sog. actio pro socio geltend zu machen, nur durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eingeschränkt ist. De facto könnte sich aus dem Urteil aber die Subsidiarität der actio pro socio ergeben.

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Der altersdiskriminierte Fremd-Geschäftsführer: Neue Leitlinien vom BGH für Kündigungsregelungen in Anstellungsverträgen

In seiner Entscheidung vom 26.03.2019 befasst sich der BGH mit der Anwendung des AGG auf Fremd-Geschäftsführer. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass der BGH § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG europarechtskonform auslegen und auch auf solche Organmitglieder anwendet, die dem europäischen Arbeitnehmerbegriff unterfallen. Darüber hinaus enthält das Urteil für die Praxis wichtige Aussagen zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters (§ 10 AGG).

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Angemessene Barabfindung nach Squeeze-out: Hochrechnung des Börsenkurses bei längerem Zeitraum zwischen Bekanntgabe und Hauptversammlung

In seinem Beschluss vom 04.02.2019 nimmt das LG Frankfurt/M. eine abfindungsrelevante Hochrechnung des Börsenkurses auf den Zeitpunkt der über den Squeeze-out beschließenden Hauptversammlung um 28,2 % entsprechend der Branchen- und Peer-Group-Entwicklung vor.

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Zur Unwirksamkeit einer die Leitungsmacht des Vorstands beschränkenden Vereinbarung

Persönliche schuldrechtliche Verpflichtungen des Vorstands einer AG gegenüber einem Dritten, die sein Handeln als Vorstand zeitlich unbefristet einschränken, können gegen § 76 Abs. 1 AktG verstoßen. In einer aktuellen Entscheidung beleuchtet das OLG Brandenburg die Grenze zwischen zulässiger Vorwegbindung und Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht.

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Zur Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Fremdgeschäftsführern

In seinem Beschluss vom 21.01.2019 (9 AZB 23/18) befasst sich das BAG mit dem alten und zugleich ewig jungen Streit um die Rechtswegzuständigkeit für Klagen von GmbH-Geschäftsführern. Neben den Anforderungen an die hinreichende Darlegung eines Arbeitsverhältnisses als Grundlage der Organstellung und den Voraussetzungen eines Sic-non-Falles behandelt der Beschluss insbesondere die Frage, ob für Fremdgeschäftsführer der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, weil sie als arbeitnehmerähnliche Personen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sind.

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Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf GmbH

Bei AG bedürfen Verträge zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zwingend der Zustimmung der Hauptversammlung (§ 179a AktG). Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist insoweit im Außenverhältnis beschränkt. Seit Langem ist umstritten, ob § 179a AktG auf die GmbH analog anwendbar ist. Der BGH hat dies nunmehr klar verneint.

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Ladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung: Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 51 Abs. 2, 4 GmbHG

Nach Ansicht des OLG München führt der Verstoß gegen die Ladungsvorschriften gem. § 51 Abs. 2, 4 GmbHG zur Nichtigkeit des betreffenden Gesellschafterbeschlusses. Damit stellt sich das Gericht gegen die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung und die einhellige Auffassung im Schrifttum, nach der ein Verstoß gegen § 51 Abs. 2 und 4 GmbHG lediglich die Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses nach sich zieht.

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Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse: Abgrenzung des insolvenzfreien vom massezugehörigen Vermögen

Der BGH hatte erneut Gelegenheit, am Beispiel eines Zahnarztes die Rechtsfolgen der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit zu erörtern. Er äußert sich zur Behandlung des Geschäftskontos des Insolvenzschuldners und betont u.a., dass Forderungen, die vor Freigabe entstanden sind, der Insolvenzmasse zustehen.

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