Wirtschaftsrecht Kompakt

Abberufung/Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund: Zur gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse

Für die gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, kommt es darauf an, ob objektiv ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.

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Prospekthaftung: Anforderungen an Darlegung des steuerlichen Konzepts im Beteiligungsprospekt

Die Entscheidung des BGH vom 09.05.2017 – II ZR 344/15 (DB 2017 S. 1503) konkretisiert die Anforderungen an Schadensersatzansprüche eines Direktkommanditisten einer Publikumspersonengesellschaft wegen einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aufgrund Verwendung eines fehlerhaften Beteiligungsprospekts. Der BGH hat, anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung, anhand des vorliegenden Sachverhalts deutlich gemacht, dass an ein substanziiertes Vorbringen zum Vorliegen von Prospektunrichtigkeiten hohe Anforderungen zu stellen sind.

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Existenzbedrohende Lücke in der D&O-Versicherung?

Nach einer bisher unveröffentlichten Entscheidung des OLG Celle ist die Haftung eines Geschäftsführers gem. § 64 Satz 1 GmbHG von den üblichen D&O-Versicherungen nicht gedeckt. Einige Versicherer nehmen dies nun zum Anlass, den Versicherungsschutz abzulehnen, was für den betroffenen Geschäftsführer existenzbedrohend sein kann.

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Haftung des Insolvenzverwalters wegen unternehmerischer Fehlentscheidungen

Die Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen bei Betriebsfortführungen wurde bisher in der Rechtsprechung des BGH eher „stiefmütterlich“ behandelt. Der BGH nutzt nunmehr einen Fall, bei dem der Insolvenzverwalter eine Wohnung zu einem geringen Kaufpreis persönlich erworben hat, um die Massemehrungspflicht und die Geschäftschancenlehre in seiner Rechtsprechung zur Haftung nach § 60 InsO in einer Entscheidung, die für die amtliche Sammlung (BGHZ) vorgesehen ist, zu verankern.

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Keine Schenkungsanfechtung bei Leistung auf eine nicht bestehende Schuld, aber irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, inwieweit die Leistung des Schuldners im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Rahmen der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO als entgeltlich bzw. unentgeltlich zu qualifizieren ist, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.

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Wirtschaftliche Betätigung eines eingetragenen Vereins: Gemeinnützigkeit indiziert ideellen Zweck

Inwieweit ein eingetragener Verein (e.V.) sich wirtschaftlich betätigen kann, wurde in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt im Hinblick auf einige spektakuläre Amtslöschungsverfahren, intensiv diskutiert. Mit der vorliegenden Entscheidung eröffnet der BGH gemeinnützigen Vereinen einen weiten Spielraum für wirtschaftliche Aktivitäten.

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Zur Reichweite des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 die Grenzen des einem Gesellschafter-Geschäftsführer auferlegten Wettbewerbsverbots aufgezeigt. Kapitalistische Minderheitsbeteiligungen an Konkurrenzunternehmen müssen danach in weitem Umfang zulässig bleiben.

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Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG im Falle der Besicherung des Anspruchs eines Dritten gegen einen Gesellschafter durch die Gesellschaft

Mit der vorliegenden Entscheidung gibt der 2. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung auf, dass in der Verwertung einer dinglichen Sicherheit eine „effektive Zahlung“ und somit eine Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG zu sehen sei. Vielmehr komme es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit an. Dies hat neben der Frage, wann eine Vollwertigkeit der Gegenleistung gegeben sein muss, insbesondere Auswirkungen auf die Verjährung der Rückzahlungsansprüche des § 31 GmbHG, die mit Bestellung der Sicherheit zu laufen beginnt.

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