Wirtschaftsrecht Kompakt

Vertretung der AG bei Rechtsgeschäften mit Gesellschaften, deren Alleingesellschafter ein (künftiges) Vorstandsmitglied ist

Der BGH hat die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage bejaht, ob der Aufsichtsrat die AG auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft vertritt, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied der AG ist. Die Vorschrift des § 112 Satz 1 AktG sei aufgrund der Systematik des Gesellschaftsrechts und des Schutzzwecks der Norm insofern erweiternd auszulegen.

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Anwaltshaftung: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung von Mandantenangaben bezüglich sog. Rechtstatsachen

Der für die Haftung der Rechtsanwälte und Steuerberater zuständige IX. Zivilsenat des BGH hat sich in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung vom 14.02.2019 – IX ZR 181/17, RS1298312, anschaulich zum Umfang der grundlegenden Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des von ihm rechtlich zu beurteilenden Sachverhalts geäußert. Danach darf der Rechtsanwalt Angaben seines Mandanten, die den Zugang einer Kündigung betreffen, nicht kritiklos seinem weiteren Vorgehen zugrunde legen. Vielmehr muss er sich selbst unter Heranziehung der maßgeblichen rechtlichen Grundsätze Klarheit darüber verschaffen, wann das Kündigungsschreiben als zugegangen anzusehen ist.

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Wahl des Aufsichtsrats: Keine Beschlussanfechtung wegen Abweichung von Empfehlungen des DCGK

Der BGH lehnt entgegen der bisher überwiegenden Ansicht die Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl wegen einer Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex ab. Außerdem nimmt das Gericht zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Zulassung nicht rechtzeitig angemeldeter Aktionäre zur Hauptversammlung Stellung.

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Insolvenzanfechtung der Tilgung von Cross-Stream-Darlehen

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, wann ein zwischen horizontal verbundenen Gesellschaften ausgereichtes Darlehen (sog. Cross-Stream-Darlehen) einem Gesellschafterdarlehen gleichzusetzen ist. Insofern bleibt es entscheidend, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer über einen Gesellschafter verbunden sind und dieser bestimmenden Einfluss auf den Darlehensgeber ausüben kann.

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Zur Haftung gem. § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

In einer aktuellen Entscheidung zur Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG wegen der Schmälerung der Insolvenzmasse konkretisiert der BGH die Anforderungen, die an eine Entlastung aufgrund fehlender Ressortzuständigkeit zu stellen sind.

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Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Erstmalig hat der BGH entschieden, dass die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch im Falle der Einziehung eines Geschäftsanteils Anwendung findet. Das bedeutet, dass Gesellschafter trotz eines materiell wirksamen Einziehungsbeschlusses vorläufig weiterhin sämtliche Gesellschafterrechte wahrnehmen können. Diese Rechte gehen erst unter, wenn die aktualisierte Gesellschafterliste im Handelsregister aufgenommen ist.

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BGH steckt die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter einer GmbH weitreichend ab

Der Gesellschafter einer GmbH, welcher mit dem Ausgleich einer Unterbilanz im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung oder der Leistung offener Einlagen säumig ist, kann mit dem in §§ 21–25 GmbHG geregelten Kaduzierungsverfahren aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil kann seitens der Gesellschaft zum Zwecke der Befriedigung ihrer Ansprüche durch Verkauf verwertet werden. Sofern und soweit Zahlungen auf die Ansprüche der Gesellschaft weder von dem säumigen Gesellschafter noch von dessen etwaigen Rechtsvorgängern erlangt werden können und auch ein Verkauf des kaduzierten Geschäftsanteils aussichtslos ist oder keinen für die Deckung der Ansprüche ausreichenden Erlös erzielt, haften gem. § 24 GmbHG letztlich die „übrigen Gesellschafter“ für die verbliebenen Fehlbeträge. Der BGH hat mit einer vor kurzem ergangenen Entscheidung den Kreis der insoweit haftenden Mitgesellschafter weit gezogen.

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Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH

Der Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH ist zulässig. Die Komplementär-GmbH muss dabei nicht zwingend an der GmbH beteiligt werden. Vielmehr kann die Komplementär-GmbH mit Wirksamwerden des Formwechsels ausscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Komplementär-GmbH am Vermögen der KG nicht beteiligt ist und alle Gesellschafter den Formwechsel einstimmig beschließen.

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