Wirtschaftsrecht Kompakt

Eigenverwaltung: Keine Haftung des Sanierungsgeschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass ein Sanierungsgeschäftsführer in der Eigenverwaltung im Falle eines Scheiterns der Sanierung nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht allein aufgrund seiner Stellung gegenüber ausgefallenen Massegläubigern haftet.

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Nachweis der Vertretungsmacht eines GbR-Gesellschafters gegenüber dem Grundbuchamt

Ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener GbR-Gesellschaftsvertrag ist zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Grundbuchverfahren nicht geeignet. Die nach der Rechtsprechung des BGH bestehenden Nachweiserleichterungen gelten nur für den gesetzlichen Regelfall der Gesamtvertretung der Gesellschaft.

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Vorsatzanfechtung bei Ratenzahlungsvergleich, Anerkenntnisurteil und Zwangsvollstreckung

Der IX. Zivilsenat arbeitet in dieser Entscheidung zur Vorsatzanfechtung heraus, dass auch bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen vorliegen können, wenn eigene, willensgeleitete Handlungen des Schuldners dazu beigetragen haben, die ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers vergleichbares Gewicht haben. Bei einem vorgelagerten Vergleich ist dies jedoch nur der Fall, wenn objektiv unzweifelhafte Sachverhalte geregelt werden; bei einem prozessualen Anerkenntnis nur dann, wenn die Forderung zweifelhaft war und der Schuldner beschleunigt einen Titel verschaffen wollte.

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Steuerberaterhaftung: Pflichten des Steuerberaters im Selbstanzeigemandat

Zu den umfassenden Pflichten eines Steuerberaters im Rahmen eines ihm erteilten Selbstanzeigemandats hat sich das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24.02.2017 – 5 U 1687/16 geäußert. Ist (wie im Regelfall) Eile geboten, um dem Mandanten die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu sichern, muss der Steuerberater schnell handeln, um die von ihm für die Erstellung der Selbstanzeige erforderlich gehaltenen Unterlagen zu beschaffen; auch darf er nicht die Chancen übersehen, die eine sogenannte mehrstufige Selbstanzeige bietet, mit deren Hilfe bereits durch Hinterlegung einer (zugunsten des Fiskus großzügig vorzunehmenden) Schätzung der hinterzogenen Kapitalerträge beim Finanzamt ein entscheidender Schritt in Richtung Straffreiheit gemacht werden kann.

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Insolvenzeröffnung kein wichtiger Grund für die Kündigung eines Werkvertrags durch Besteller

In seiner Entscheidung vom 14.09.2017 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Beendigungsmöglichkeiten von Werk- oder Werklieferungsverträgen im Fall der Insolvenz des Unternehmers konkretisiert. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers gem. § 649 BGB bleibt bestehen. Dagegen stellt allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers keinen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Im Ergebnis kann sich der Besteller zwar vom Vertrag lösen, aber er muss die vereinbarte Vergütung zahlen, lediglich abzüglich der ersparten Aufwendungen des Unternehmers. Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung entfällt der Vergütungsanspruch für noch nicht erbrachte Leistungen.

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Zur Vertretung der Aktiengesellschaft bei gleichgerichteten Willenserklärungen von Vorstand und Gesellschaft

Gegenüber Vorstandsmitgliedern wird eine Aktiengesellschaft gem. § 112 AktG vom Aufsichtsrat vertreten. Mit einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH klar, dass dies nicht bei gleichgerichteten Willenserklärungen im Rahmen einer mehrseitigen Vereinbarung gilt.

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Hinweispflicht des Steuerberaters auf Straffreiheit durch Selbstanzeige

Nach Auffassung des Gerichts trifft den umfassend mandatierten Steuerberater die Pflicht, den Mandanten über die Möglichkeit zur Selbstanzeige aufzuklären, um Straffreiheit zu erlangen, wenn eine Strafbarkeit gem. § 370 AO aus Sicht des Steuerberaters ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

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Neues zum Syndikusanwalt: Voraussetzungen der anwaltlichen Tätigkeit

Zu Beginn des Jahres 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten. § 46 BRAO bestimmt seitdem, welche Voraussetzungen Unternehmensjuristen erfüllen müssen, um zur Anwaltschaft zugelassen zu werden. Ein wesentliches Kriterium ist dabei die fachliche Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung, welche vertraglich sowie tatsächlich gewährleistet sein muss. Bezüglich der Anwendung dieses Tatbestandsmerkmals besteht Streit, der höchstrichterlicher Klärung bedarf. Mit Blick auf die Stellung von Sachbearbeitern in den Schadensabteilungen der Versicherungen hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung hilfreiche Bewertungsmaßstäbe aufgestellt.

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