Wirtschaftsrecht Kompakt

Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG im Falle der Besicherung des Anspruchs eines Dritten gegen einen Gesellschafter durch die Gesellschaft

Mit der vorliegenden Entscheidung gibt der 2. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung auf, dass in der Verwertung einer dinglichen Sicherheit eine „effektive Zahlung“ und somit eine Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHG zu sehen sei. Vielmehr komme es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit an. Dies hat neben der Frage, wann eine Vollwertigkeit der Gegenleistung gegeben sein muss, insbesondere Auswirkungen auf die Verjährung der Rückzahlungsansprüche des § 31 GmbHG, die mit Bestellung der Sicherheit zu laufen beginnt.

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BGH-Rechtsprechung zu „Sanieren oder Ausscheiden“ auch auf KG anwendbar

Nachdem der BGH mit seinen Urteilen zu „Sanieren oder Ausscheiden“ für die GbR und die OHG entschieden hat, dass sanierungsunwillige Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht aus sanierungsbedürftigen Gesellschaften ausgeschlossen werden können, wenn sie sich nicht an Sanierungsmaßnahmen beteiligen, erklärt das OLG Karlsruhe die vom BGH entwickelten Kriterien auch für die KG für anwendbar, wenn gewährleistet ist, dass die Sanierungsbeiträge der Kommanditisten auf deren Hafteinlage begrenzt bleiben. Das OLG Karlsruhe setzt damit die insgesamt sanierungsfreundliche Tendenz in der Rechtsprechung fort.

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Isolierter Hinausformwechsel vor dem EuGH

Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs erhält der EuGH Gelegenheit, der Reihe aufsehenerregender Urteile zur Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften eine weitere Leitentscheidung hinzuzufügen. Es geht um nicht weniger als die Grundsatzfrage, ob der Gründungsstaat auch grenzüberschreitende (Hinaus-) Formwechsel zulassen muss, die nicht mit einer tatsächlichen Niederlassung im Zielstaat einhergehen. Generalanwältin Juliane Kokott verneint dies.

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D&O-Versicherung: Zur Geltendmachung des Anspruchs des Versicherten durch die Versicherungsnehmerin

D&O-Versicherungen sind normalerweise als Fremdversicherungen ausgestaltet, d.h. Versicherungsnehmerin (VN) ist zwar das Unternehmen, versichert sind jedoch versicherte Personen (VP), etwa die Organe des Unternehmens. Allein die VP haben gegenüber dem Versicherer (VR) einen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz. Darüber hinaus sehen die Versicherungsbedingungen (AVB-O) regelmäßig vor, dass nur die VP gegenüber dem VR ihren Anspruch auf Versicherungsschutz geltend machen können. Die Geltendmachung dieses Anspruchs durch die VN selbst ist dadurch grundsätzlich ausgeschlossen. Besondere Umstände des Einzelfalls können hiervon jedoch eine Ausnahme rechtfertigen, was der BGH jüngst noch einmal herausgearbeitet hat.

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Bildung eines Aufsichtsrats bei Teilkonzernspitze trotz ausländischen oder unionsrechtlichen Mitbestimmungsregimes bei der Konzernspitze

Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei einer deutschen Teilkonzernspitze auch dann ein Aufsichtsrat zu bilden ist, wenn die herrschende Auslandsgesellschaft nach dortigen Regeln oder Unionsregeln mitbestimmt wäre. § 5 Abs. 3 MitbestG sei in solchen Fällen grundsätzlich anwendbar.

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Zur verbotenen Einlagenrückgewähr durch Bestellung einer Sicherheit im Rahmen eines Aktienerwerbs

Mit der vorliegenden Entscheidung zeigt der BGH die Möglichkeit auf, eine Finanzierungsleistung im Rahmen eines Arbeitnehmer-Aktienerwerbs durch die Aktiengesellschaft zu bewirken, ohne gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu verstoßen. Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung die Bedeutung und das Erfordernis eines durchgängigen und stringenten Finanzierungskonzepts vor Leistungserbringung durch die Aktiengesellschaft. Nachgelagerte Anpassungen des Konzepts und einhergehende Leistungen ohne zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang führen zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr.

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DSAnpUG-EU: Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung mit neuem BDSG im Bundestag beschlossen

Zum 25.05.2018 wird die bereits am 24.05.2016 in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam. Die DSGVO entwickelt das zuletzt durch die Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und das bisherige BDSG geprägte Datenschutzrecht weiter. Mit dem vom Bundestag am 27.04.2018 verabschiedeten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU, BT-Drucks. 18/11325 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der BT-Drucks. 18/12084) wird das noch zur alten Richtlinie ergangene, bisherige BDSG zum 25.05.2018 durch ein neues BDSG vollständig abgelöst.

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Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit EU-Recht – Schlussanträge des Generalanwalts

Der EuGH wird in Kürze darüber entscheiden, ob es mit Europarecht vereinbar ist, dass im Rahmen der Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmer nach den Mitbestimmungsgesetzen nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht haben.

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