Wirtschaftsrecht Kompakt

Ausscheiden des promovierten Namensgebers: Nicht promovierte Partner dürfen Namen der Partnerschaft fortführen

Scheidet der einzige promovierte namensgebende Partner aus der Partnerschaftsgesellschaft aus, so stellt sich den verbleibenden Gesellschaftern die Frage, ob sie einen promovierten Nachfolger finden müssen, um den Partnerschaftsnamen mit Zusatz beibehalten zu können, oder ob sie zur Fortführung des Namens der Partnerschaft inklusive des Doktortitels berechtigt sind. Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt, dass die verbleibenden Partner zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des ausgeschiedenen Gesellschafters berechtigt sind, wenn der Ausgeschiedene oder seine Erben hierzu die Einwilligung erteilt hat bzw. haben.

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Risiken bei digitalen Vertriebssystemen kennen und vermeiden – Beispiel ASICS

Die Ausgestaltung des Europäischen Digitalen Binnenmarktes ist in vollem Gange. In diesem Zusammenhang passen Hersteller ihre Vertriebssysteme an die neuen digitalen Herausforderungen an. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn die Rechnung sollte nicht ohne Beachtung des Kartellrechts gemacht werden.

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Zur Kompetenz einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz

In der AG hat eine Aktionärsminderheit von 5% des Grundkapitals das Recht, vom Vorstand die Einberufung einer HV und deren Befassung mit von der Aktionärsminderheit vorgegebenen Tagesordnungspunkten zu verlangen. Bei Nichtbefolgung kann die Einberufung auf Grundlage einer gerichtlichen Ermächtigung durch die Aktionärsminderheit selbst erfolgen (§ 122 Abs. 3 AktG). Das OLG München hat bestätigt, dass dies auch in Regelinsolvenz und Eigenverwaltung gilt. Sodann setzt es sich mit der schwierigen Frage auseinander, inwieweit das Insolvenzrecht nach Verfahrenseröffnung gleichwohl die gesellschaftsrechtlichen Rechte der HV einschränkt. Schließlich wirft das Gericht Fragen der Kostentragung für Vorbereitung und Abhaltung einer dergestalt einberufenen HV im Insolvenzstadium auf, ohne diese allerdings befriedigend zu klären.

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Die Fanpages-Entscheidung des EuGH im Lichte der DSGVO

Der EuGH urteilte zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Betreibern einer Facebook-Fanpage nach der RL 95/46/EG (DSRL), die am 25.05.2018 von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgelöst wurde. Im Folgenden werden die praktischen Auswirkungen der Entscheidung und ihre Relevanz für die Auslegung der DSGVO beleuchtet.

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Gesetzliche Auffangregelung zur unternehmerischen Mitbestimmung bei der Societas Europaea (SE)

Wird anlässlich der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine SE keine Vereinbarung über die Mitbestimmung getroffen, bleibt gem. § 35 Abs. 1 SEBG diejenige Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Aktiengesellschaft vor der Umwandlung galt. Umstritten ist, ob hierdurch auf die gesetzlich vorgesehene oder die tatsächlich praktizierte Mitbestimmung in der Aktiengesellschaft verwiesen wird. Nach Ansicht des LG Frankfurt/M. ist Letzteres der Fall.

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Haftung der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung

Bislang war umstritten, ob die Geschäftsleitung der Insolvenzschuldnerin im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens – neben der Organ(innen)haftung – auch der Außenhaftung gem. §§ 60, 61 InsO unterliegt. In der vorliegenden, für den Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Grundsatzentscheidung hält der IX. Zivilsenat die §§ 60, 61 InsO für analog anwendbar und erteilt damit der (bislang) h.M. eine Absage.

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Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber einem von ihm beauftragten Sachverständigen

Mit seinem Urteil vom 20.03.2018 – II ZR 359/16, DB 2018 S. 1136, hat der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, wer die Aktiengesellschaft gerichtlich gegenüber einem besonderen Sachverständigen vertritt, den der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG im Namen der Gesellschaft beauftragt hat. Völlig zu Recht bejaht der Senat eine Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats, sofern über Fragen aus dem zugrundeliegenden Auftragsverhältnis mit dem Sachverständigen gestritten wird.

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Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

Ein Insolvenzplan kann weder den Insolvenzverwalter ermächtigen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsklagen zu erheben, noch eine Nachtragsverteilung von nach diesem Zeitpunkt (über einen Treuhänder) einzuziehenden (bzw. zu erstreitenden) nicht abgetretenen Masseforderungen vorsehen. Ein erheblicher Mangel des darstellenden Teils des Insolvenzplans liegt vor, wenn die Vergleichsrechnung Fehler enthält, die für die Gläubigerbefriedigung bedeutsam sind. Die Vollstreckungsfähigkeit des Insolvenzplans muss gewährleistet sein. Wenn es ernsthaft in Betracht kommt, dass ein Mangel des Insolvenzplans Einfluss auf die Annahme des Plans hat, liegt ein wesentlicher Verfahrensverstoß vor.

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