Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Unterbrechung des Beschlussmängelrechtsstreits eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch Insolvenzeröffnung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.

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Vorsatzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz eines Schuldners bei bloßer Zahlungsunwilligkeit

Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist.

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Insolvenzanfechtung: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Rücktrittsrecht und unentgeltlichem Rückgewährrecht in Grundstückskaufvertrag für den Fall der Insolvenz

Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen Vertrags ist, der Schuldner Rechte an der Sache ausschließlich aufgrund dieses Vertrags erworben hat, die Rücktrittsklausel den Berechtigten in den Stand setzt, einen Zugriff der Gläubiger auf die Sache jederzeit abwehren zu können, und die Rücktrittsklausel freie Verfügungen des Schuldners

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Erwerb von GmbH-Anteilen: Unzulässige Rüge eines Formmangels nach Eintragung der Kapitalerhöhung

Zur schwebenden Unwirksamkeit des Erwerbs nach

Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot führte auch unter der Geltung von § 41 Abs. 1 GWB i.d.F. der 7. GWB-Novelle nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit.

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Vorsatzanfechtung: Zur Kenntnis eines Steuerberaters als Zahlungsmittler vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Einzug eines Geldbetrages von dem Konto des Schuldners durch den Steuerberater und Weiterleitung an das FA

Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.

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Keine Schutzwirkung eines Vertrags zwischen Ersterwerber einer Schuldverschreibung und emittierender Bank zugunsten des Zweiterwerbers

a) Jedes Feststellungsziel i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. b) Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Musterverfahren verlangt die Angabe von Rechtsbeschwerdegründen für jedes Feststellungsziel, das mit der Rechtsbeschwerde weiter verfolgt werden soll. c) Einem Vertrag über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zwischen der emittierenden Bank und den institutionellen Ersterwerbern

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Telefaxkopie keine Vollmachtsurkunde i.S.d. § 174 BGB

Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 Satz 1 BGB.

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Zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Protokollierungs-, Einladungs- und Bekanntmachungsmängeln

Berichtigung des notariellen Hauptversammlungsprotokolls – Änderung der Rspr. zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Beurkundungsfehlers bzgl. des Abstimmungsergebnisses – Einladungs- und Bekanntmachungsmängel

a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer AG berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre nicht mitwirken. b) Der Rechtsgrund für die gewählte Abstimmungsart muss nicht in der Niederschrift angegeben werden. c) Das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung ist mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden

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