Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Nichtigkeit der Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat: Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

Die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss unterliegt jedenfalls bis zur Nachberichterstattung auf der nachfolgenden Hauptversammlung nicht der Monatsfrist entsprechend § 246 Abs. 1 AktG, ist aber ohne unangemessene Verzögerung zu erheben. Unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche

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Zur Schenkungsanfechtung der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber oder zur Sicherung entgeltlich begründeter Verbindlichkeiten

Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten. Für die Frage der Entgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen. Tritt der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ab, der durch das Verlangen

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Aufnahme einer GbR als neue Gesellschafterin einer GmbH: Anforderungen an Einreichung geänderter Gesellschafterliste

Die wegen einer Veränderung i.S.v. § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG i.d.F. vom 23.06.2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26.06.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde.

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Handelskauf: Anforderungen an Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 BGB

a) Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über die Mängelrüge in erster Linie den Interessen des Verkäufers dienen, der nach Möglichkeit

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Schenkungsanfechtung: Beurteilung einer Leistung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers

Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.

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D&O-Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 Satz 1 GmbHG

Der Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist kein gesetzlicher Haftpflichtanspruch, der unter den D&O-Versicherungsschutz fällt. Der Erstattungsanspruch gem. § 64 Satz 1 GmbHG ist mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen Ersatzanspruch eigener Art. (Redaktioneller Leitsatz)

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GmbH-Anteil: Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde (Fortführung von BGH vom 24.01.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192 S. 236 = DB 2012 S. 504).

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Pflicht zur Bildung mitbestimmten Aufsichtsrats bei Holdinggesellschaft: Zurechnung von Arbeitnehmern der Beteiligungsgesellschaften

a) Der von einem Aktionär gestellte Antrag auf Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats kann allenfalls in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. b) Auch eine Holdinggesellschaft, deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand in dem Erwerb, Halten und der Veräußerung von Beteiligungen besteht, kann ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, sodass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei

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