Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 2 InsO: Keine gesellschaftergleiche Stellung einer Bank bei doppelseitiger Sanierungstreuhand

a) Bei der Frage, ob eine Bank als einem Gesellschafter gleich anzusehen ist und damit nicht Dritter i.S.d. § 135 Abs. 2 InsO sein kann, ist entscheidend, inwieweit sie sich durch Nebenabreden eine Position einräumen lässt, die wirtschaftlich der Stellung eines Gesellschafters gleich oder nahe kommt. Kriterien dafür sind Gewinnbezugs- und Entnahmerechte, Zustimmungsvorbehalte u.a. für Änderungen des Gesellschaftsvertrags und für Gewinnverwendungsbeschlüsse, Erteilung einer Vollmacht und Übertragung

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Verjährung: Zum Schadenseintritt im Fall des Beitritts als atypisch stiller Gesellschafter zu Kapitalanlagegesellschaft

a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches – abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse – an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrags noch nicht i.S.d. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt (Fortführung u.a. BGH vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186 S. 152 = DB 2010 S. 1989, Rn. 23 f.; vom 22.09.2011 – III ZR 186/10,

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Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen StB: Zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von Schaden und Schädiger

Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte StB, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des FA enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät. Der Mandant muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren

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Zur Löschung einer GmbH aus Handelsregister ohne ordnungsgemäße Liquidation

Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht regelmäßig durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung des Sperrjahrs aus dem Register löscht, wenn der Liquidator allein versichert, dass kein verteilbares Vermögen vorhanden sei, keine Einlagen ausstünden und keine Prozesse gegen die GmbH anhängig seien und Insolvenzgründe nicht vorlägen (Abgrenzung zu OLG Hamm vom 02.09.2016 – 27 W 63/16, RS1248577).

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Zur Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers wegen Bestellungshindernisses

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist. 2. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich.

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Ausschließliche internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Beklagten, der seinen Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine ausschließliche Zuständigkeit ist.

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Direktanspruch eines Gesellschafters aufgrund vereinfachter Auseinandersetzungsrechnung nach Beendigung einer Innen-GbR

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und ggf. beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist.

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Stimmrechtszurechnung wegen abgestimmten Verhaltens: Zur unternehmerischen Neuausrichtung einer AG im Insolvenzverfahren

a) Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a.F. wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jew. bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst. b) Das Vorliegen eines Einzelfalls in § 22 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 WpHG a.F. ist formal zu bestimmen.

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