Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Gesellschafter durch die Gesellschafterversammlung

Stimmverbot des Mitgesellschafters bei der Abstimmung hinsichtlich der Bestellung – Zum Verstoß gegen gesellschafterliche Treuepflicht bei der Abstimmung

Die Gesellschafterversammlung kann i.S.v. § 46 Nr. 8 GmbHG zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Gesellschafter einen besonderen Vertreter bestellen. Bei der Abstimmung unterliegt der betroffene Gesellschafter einem Stimmrechtsverbot. (Redaktioneller Leitsatz)

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Haftung des Frachtführers wegen Fehlleitung des Transportguts

a) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Sicht des Geschädigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den berechtigten Empfänger auszuliefern. b) Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Landweg und sodann auf dem Seeweg zu befördernden Guts sind die Lagerung

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Rechtsformwechsel des im Vollstreckungsbescheid genannten Vollstreckungsgläubigers: Anforderungen an Nachweis der Personenidentität

Zur Parteiidentität bei Fortsetzung einer bestehenden „F. GbR“ im Wege des Rechtsformwechsels als „F. OHG“

Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH vom 21.07.2011 – I ZB 93/10, RS0729047 = NJW-RR 2011 S. 1335).

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Schenkungsanfechtung: Keine Unentgeltlichkeit der Leistung auf nicht bestehende Schuld bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund unwirksamer AGB gezahlten Bearbeitungsgebühren – Abgrenzung von Unentgeltlichkeit und Rechtsgrundlosigkeit

Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein. Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher

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Auslegung eines Insolvenzplans bezüglich der Eingruppierung der Genussscheininhaber

1. Gem. § 254 Abs. 1 InsO treten mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Der Insolvenzplan kann nur im Insolvenzverfahren mit den dort nach § 253 InsO gegebenen Rechtsmitteln angegriffen werden. 2. Der Insolvenzplan ist gemäß dem individuellen Verständnis derjenigen auszulegen, die ihn beschlossen haben. Vorliegend ergibt die Auslegung des Insolvenzplans, dass zur Gruppe

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Erfindung eines Gesellschafters: Andienungspflicht aufgrund ergänzender Auslegung des Gesellschaftsvertrages

Andienungspflicht bei Stellung des Gesellschafters wie ein Geschäftsführer und Zuordnung der Erfindung zum Geschäftsgegenstand der Gesellschaft – Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der ersparten Anmeldegebühren

1. Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, diese Erfindung der Gesellschaft (entschädigungslos) anzudienen, wenn die Leitungsfunktion des Gesellschafters auch den technischen Bereich betraf, die Erfindung dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft zuzuordnen ist und die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten

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Vorsatzanfechtung: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden; ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet

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Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen des Verschweigens von Umständen, die seiner Unabhängigkeit entgegenstehen

Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründen, und eine Bestellung zum Verwalter nicht zuließen.

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