Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Zahlungen auf Einlage bei insolventer KG aufgrund von Untreuehandlungen als Einzelschaden des Gesellschafters

Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

weiterlesen

Zur Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen

a) Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. b) Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sämtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten Beschlüsse führt. Vielmehr bedarf es hierfür auch in diesem Fall eines für die Beschlussfassung ursächlichen oder relevanten Durchführungsfehlers

weiterlesen

Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von Empfehlungen des DCGK

a) Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss. b) Eine Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beeinflusst nicht die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine

weiterlesen

Zur Haftung eines Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Insolvenzreife bei Ressortaufteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insb. für nicht

weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Verschaffung einer Kapitalnutzung aufgrund eines Darlehens des Schuldners

a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. b) Sind die dem Anfechtungsgegner zur Nutzung überlassenen Gegenstände der geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners zuzuordnen, genügt in der Regel die Feststellung, dass dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Gegenstandes zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich

weiterlesen

AG in Eigenverwaltung: Rechte des Aufsichtsrats bzgl. der Hauptversammlung

a) Hat ein Aktionär einen Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung gestellt, so steht dem Aufsichtsrat das Recht zu, einen eigenständigen Beschlussvorschlag zu formulieren oder eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Daher hat er einen Anspruch auf Information über wesentliche Vertragsgrundlagen, die zur Beurteilung des Beschlussvorschlags von Bedeutung sind. Dieser Anspruch kann auch mittels einstweiliger Verfügung von der AG, aber nicht vom Aufsichtsrat selbst durchgesetzt werden. b) Bei

weiterlesen

Formwechsel einer KG in GmbH: Zulässigkeit des Ausscheidens der Komplementär-GmbH mit Wirksamwerden des Formwechsels

Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ist das Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich.

weiterlesen

Insolvenzanfechtung gem. § 135 InsO bei horizontal verbundenen Unternehmen

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

weiterlesen
Top