Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Organisationspflicht des Anwalts: Aufnahme einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in Fristenkalender

Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grds. davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender

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Verwendung des „guten Namens“ einer Bank im Prospekt zu Werbezwecken: zur Prospektverantwortlichkeit aufgrund einer Garantenstellung

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Dient die Darstellung in einem Prospekt dazu, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung

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Zur Aufklärungspflicht bei Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren

Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen genannte angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wurde.

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Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung notarieller Amtspflichten

Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem – wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln – die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens

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Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 01.11.2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. Zu den bis zum 31.10.2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO a.F. auch die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG, § 32a KO und die Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG a.F. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter dient weder dem Schutz der Insolvenzgläubiger

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Anwaltliches Organisationsverschulden bei fehlender Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender

Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Bestätigung BGH-Beschlüsse vom 12.04.2018 – V ZB 138/17, NJW-RR 2018 S. 1267 und vom 17.04.2012 – VI ZB 55/11, NJW-RR 2012 S. 1085). Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle

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Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Einholung der Zustimmung der Gesellschafter bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens

§ 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält. Missachtet der Geschäftsführer bei der Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer

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Keine insolvenzspezifischen Pflichten einer Bank als Hinterlegungsstelle zum Schutz der Insolvenzmasse

Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. Eine Bank, die zur Hinterlegungsstelle bestimmt worden ist, treffen keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung die Bank als Hinterlegungsstelle zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dient ein bei einem Kreditinstitut

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