Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Fristlose Kündigung eines Steuerberatungsvertrags gem. § 627 BGB: Dienste höherer Art, wenn Auftrag auch Finanz- und Lohnbuchhaltung umfasst

Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. Wird der StB mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der StB bis zur Kündigung ausschließlich Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz- und Lohnbuchhaltung entfaltet hat.

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Kein Wahlrecht des Insolvenzverwalters bzgl. der Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages gem. § 103 InsO bei ausstehenden Nebenpflichten

Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der

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Vertretung einer Sparkasse durch den Verwaltungsrat gegenüber einem ausgeschiedenen, stellvertretenden Vorstandsmitglied der Rechtsvorgängerin der Sparkasse

Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat.

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Zur Irreführung des Verbrauchers durch Meinungsäußerungen und Aussagen über die Rechtslage

Zur Täuschung geeignete Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. der Art und Weise der Äußerung auffasst. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine

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Förderkredite der KfW: Kein Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse auf Zulassung zum einstufigen Durchleitungsverfahren

Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten

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Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Zur nachträglichen Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt.

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Zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen in der Zeit zwischen dem 11.06.2010 und dem 12.06.2014

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11.06.2010 und dem 29.07.2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

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Unwiderruflichkeit einer Überweisung: Zum Zugang eines Zahlungsauftrags beim Zahlungsdienstleister

§ 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den AGB des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus. Geschäftstag i.S.d. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB ist der (volle) Kalendertag. Die Geschäftstagsregelung des § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags.

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