Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Keine Prüfungskompetenz des Registergerichts bezüglich der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.

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Gewährung eines Bauspardarlehens: Unwirksamkeit einer Formularklausel über eine vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr

Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung „Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 € jährlich (gem. ABB)“ sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung „Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €.“ sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.

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Öffentlich-rechtliche Verstrickung durch Zwangsvollstreckung trotz insolvenzrechtlicher Rückschlagsperre

1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch ein bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung. 2. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind. 3. Der Drittschuldner kann

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Anforderungen an Kapitalerhöhung beim Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH

Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung muss sich – wenn dem Halbaufbringungsgrundsatz Genüge getan ist – nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen, § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Fortdauer

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Befreiung des Kommanditisten von seiner Außenhaftung durch Befriedigung von Gläubigerforderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Umfang der Haftungsbefreiung bei Befriedigung nicht werthaltiger Gläubigerforderungen – Zur Aufrechnung mit Erstattungsanspruch gem.

a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grds. einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird. b) Mit einem Erstattungsanspruch gem. § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann

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Vorsatzanfechtung: Zur mitwirkenden Rechtshandlung des Schuldners bei Vollstreckung eines Gläubigers aus einem Anerkenntnisurteil

a) Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte und der Schuldner dem Gläubiger durch das Anerkenntnis nicht beschleunigt einen Titel verschaffen wollte. b) Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, das auf einem Vergleich beruht, kann in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners

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Zur ordnungsgemäßen Berufungsbegründung durch Rechtsanwalt

Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er nicht die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes übernimmt.

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Keine Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats bei Abgabe paralleler Willenserklärungen von AG und Vorstandsmitglied im Rahmen eines mehrseitigen Vertrags

Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gem. § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist i.d.R. schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet. Zur Beseitigung dieser im Verhältnis des Klägers zu dem Beklagten bestehenden Gefahr ist grds. ein zwischen diesen Parteien wirkendes Urteil geeignet; eine Einbeziehung Dritter, die an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind,

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