Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Zur Wirksamkeit der Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags durch Schweizer Notar

Keine Anwendung der Ortsform gem. Art. 11 Abs. 1 2. Alt. EGBGB auf Gesellschaftsvertrag – Wirksame Beurkundung durch Schweizer Notar bei Gleichwertigkeit mit der Beurkundung durch deutschen Notar

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

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Sanierungsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Zur Haftung wegen unterbliebenen Hinweises zur Insolvenzreife

Zu den Leistungspflichten aus einem Vertrag zur Sanierungsberatung – Prüfung der Insolvenzreife: Zur konzernrechtlichen Unzulässigkeit der Stundung der Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften – Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen

1. Mangels insolvenzrechtlicher Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften bis zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung bestand keine Insolvenzreife der Schuldnerin, die eine Hinweispflicht der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begründen könnte. 2. Eine Forderung ist grundsätzlich i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Das Merkmal des „ernsthaften

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Geschäftsführerhaftung gem. § 64 GmbHG: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit basierend auf Liquiditätsbilanz unter Berücksichtigung sog. Passiva II

Anforderungen an Darlegungslast des Insolvenzverwalters und an das Bestreiten des Geschäftsführers – Einbeziehung der innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II)

a) Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung

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Betrügerischer Ankauf von Lebensversicherungen: Zur Haftung eines Dritten wegen vorsätzlicher Hilfeleistung

a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gem. § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von Senat vom 16.06.1959 – VI ZR 95/58, BGHZ 30 S. 203 (206) = DB 1959 S. 1002; im Anschluss an BGH vom 10.11.2016 – III ZR 235/15, BGHZ 213 S. 1 = DB 2017 S. 241, Rn. 46). b) Bei einer Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB und

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Zur Haftung eines Rechtsanwalts bei versehentlicher Versendung einer Selbstanzeige an das FA ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten

Zur Ersatzfähigkeit eines geltend gemachten Schadens nach den Grundsätzen des normativen Schadens – Kein Anspruch eines Mandanten gegenüber dem Anwalt, ihm die Vorteile der von ihm aus eigenem Antrieb vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung zu erhalten

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden.

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Keine Ersparnis von Notargebühren bei Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier GmbHs in einer Niederschrift

Kein Vorliegen eines sachlichen Grundes für Zusammenfassung der Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren – Gebührenrechtlich liegen gesonderte Verfahren vor

a) Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jew. die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände. b) Für die Zusammenfassung dieser Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren fehlt auch bei identischer Zusammensetzung der Gesellschafterversammlungen

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Unzulässige Geltendmachung der Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Kommanditisten

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.

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Immobilienfonds: Zum Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für Gesellschafterbeschluss zur Veräußerung des Fondsobjekts

Erfordernis der qualifizierten Mehrheit aufgrund der Auslegung des Gesellschaftsvertrages und der analogen Anwendung von

1. Nach dem Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Anlegers ist der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise so zu verstehen, dass eine Entscheidung über die Veräußerung des Fondsobjekts nicht unter die allgemeine Mehrheitsklausel fällt, sondern einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Jedenfalls ergibt sich dieses Mehrheitserfordernis aus einer analogen Anwendung von § 179a AktG.

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