Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Keine Berechtigung des Geschäftsführers zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach notarieller Abtretung eines Geschäftsanteils

Ein Notar, der an der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils mitwirkt, hat gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG eine von ihnen unterschriebene aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Steht die Abtretung eines Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung, setzt diese Verpflichtung des Notars erst mit Wirksamwerden der Abtretung, d.h. mit Bedingungseintritt, ein. Bleibt der Notar trotz Bedingungseintritt untätig, hat der Geschäftsführer keine Befugnis, die Liste anstelle des

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Zur Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht im Vorprüfungsverfahren

Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird. Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen

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Kein Schadensersatzanspruch eines Anbieters von Immobilienfonds gegen kapitalmarktrechtlich spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Rechtsanwaltsgesellschaft und Fondsanbieter – Keine Kreditgefährdung gem.

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potenzielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten

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Kein Wertersatzanspruch des Maklers nach Widerruf des Maklervertrags mangels Belehrung

a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den Besichtigungstermin mit dem Makler wahrnimmt. b) Ist die Übersendung des Exposés per E-Mail erfolgt

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Fristenkontrolle: Anforderungen an Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

a) Der RA genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. b) Die Kontrolle des Sendeberichts darf sich grds. nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, etwa in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen.

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Irrtum über die Erlaubnispflicht für Kapitalanlagegeschäfte: Keine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB bei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum

Zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei Vertrauen auf eingeholten rechtsanwaltlichen Rat – Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Übereinstimmung der eingeholten rechtsanwaltlichen Auskünfte mit der damaligen Auffassung der BaFin

a) Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum i.S. des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16.05.2017 – VI ZR 266/16, RS1244225, noch n.v.). b) Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung

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Auskehrung einer eingezogenen Forderung an einen Dritten durch unterbevollmächtigte Anwälte

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. Ein Untervertreter ist nicht berechtigt, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen. Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen

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Altersversorgung eines GmbH-Geschäftsführers: Zur wirksamen Umwandlung der Rente in eine Kapitalabfindung durch die Gesellschafterversammlung

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer KapGes. abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind.

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