Entscheidungen Wirtschaftsrecht

Handelsregister: Versicherung des Geschäftsführers zum Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen unter Einbeziehung neuer Straftatbestände

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12.04.2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.

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Squeeze out: Internationale Zuständigkeit für gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung

Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage wie die im Ausgangsrechtsstreit, die auf die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung gerichtet ist, die der Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft den Minderheitsaktionären im Fall der zwangsweisen Übertragung ihrer Anteile an den Mehrheitsaktionär zu zahlen verpflichtet

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Kein Festlegen bedingungsabhängiger Gründe für das Ausscheiden aus einer Genossenschaft außerhalb der Satzung

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

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Ergänzende Auslegung eines Bauvertrags bzgl. Umsatzsteuerschuldnerschaft

Verwerfen einer Finanzverwaltungspraxis durch BFH-Urteil – Regelungslücke im Vertrag – Ergänzende Vertragsauslegung basierend auf hypothetischem Parteiwille

Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, BFHE 243 S. 20 = DB 2013 S. 2778) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gem. § 13b Abs. 5 Satz 2 Hs. 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende USt an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

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Aufsichtsrat: Kein Verstoß der Unternehmensmitbestimmung gegen Europarecht

Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats einer deutschen AG durch Arbeitnehmervertreter nach den Bestimmungen des deutschen Mitbestimmungsrechts verstößt nicht gegen Art. 45 AEUV. (Anschluss an EuGH vom 18.07.2017 – Rs. C-566/15, ABlEU 2017 Nr. C 300 = DB 2017 S. 1705= ZIP 2017 S. 1413 = NJW 2017 S. 2603)

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Keine Berücksichtigung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten für die Unternehmensmitbestimmung

Für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang.

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Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die Höhe der Provisionen

a) Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH vom 12.02.2004 – III ZR 359/02, BGHZ 158 S. 110 = DB 2004 S. 975; vom 09.02.2006 – III ZR 20/05, RS0720531

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Publikums-KG: Zur Haftung eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem Anleger für Aufklärungspflichtverletzungen des Vermittlers

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.

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