Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Abs. 2 Satz 2-5 EStG sowie R 8.1 Abs. 9 und 10 LStR geregelt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird ergänzend zu Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen: 1. Allgemeine Hinweise 1 Bei Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer gelten die Regelungen zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, für Fahrten von der Wohnung zu einem

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Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018

Amtlich vorgeschriebenes Vordruckmuster nach

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der steuerschädlichen Verwendung nach § 93 EStG sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistungen dem Stpfl. nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 1-3 EStG jew. gesondert mitzuteilen. Das gilt auch für die Abschluss-

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Anwendungsfragen zum InvStG in der am 01.01.2018 geltenden Fassung

Fristverlängerung zur Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen bei Investmentfonds mit kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr

Vom Verband der Auslandsbanken (VAB) sind an das BMF Fragen und Petita herangetragen worden, die nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt beantwortet werden: § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG verlängert die Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen für die nach § 56 Abs. 1 Satz 3 InvStG fingierten Rumpfgeschäftsjahre von vier auf zwölf Monate. Durch diese Verlängerung soll eine Möglichkeit geschaffen werden, den sich zum Jahresende 2017 zusammenballenden Aufwand

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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.01.2016 (BStBl. I 2016 S. 85 =

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18.01.2016 (BStBl. I 2016 S. 85 = VA1189835) wie folgt geändert: Randziffer 8b wird wie folgt gefasst: Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen und auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie gezahlte Prozess- und Verzugszinsen 8b „ Zahlen Kreditinstitute einen Nutzungsersatz auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren oder erhält ein Kreditnehmer aus der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

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Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 01.01.2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 01.01.2019 die in der Anlage (XQ1268218) aufgeführten neuen Abgrenzungsmerkmale sowie dem Schreiben vom 24.04.2012 (IV A 4 – S 1451/07/10011, BStBl. I 2012 S. 492) angefügte Zuordnungstabelle. Die Merkmale sind erst nach Aufstellung der Betriebskartei anzuwenden. Redaktioneller Hinweis: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 23. Prüfungsturnus

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Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

Unionsrechtskonforme Anwendung

Der Gerichtshof der EU hat mit Urteil vom 20.12.2017 in den verbundenen Rs. C-504/16 und C-613/16 (Deister Holding u.a., RS1261217) entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 RL 90/435/EWG sowie Art. 49 AEUV einer nationalen Vorschrift wie § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006 S. 2878) entgegenstehen. Diese verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist auf die gleich lautenden Bestimmungen der aktuell geltenden Art. 1 Abs. 4 und Art. 5 RL 2011/96/EU sowie insoweit

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Beteiligungserwerb durch eine Erwerbergruppe

Auslegung der Konzernklausel des

Ein schädlicher Beteiligungserwerb liegt gem. § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG nicht vor, wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe natürliche oder juristische Person oder dieselbe Personenhandelsgesellschaft zu jew. 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist (Definition „übertragender“ und „übernehmender“ Rechtsträger vgl. Rn. 41 des BMF-Schreibens vom 28.11.2017, BStBl. I 2017 S. 1645 = DB 2017 S. 2898). Die Rechtsfolgen des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG treten auch

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Rechtsbehelfs- und Klageverfahren gegen die Anwendbarkeit von Konsultationsvereinbarungsverordnungen i.S.d. § 2 Abs. 2 AO im Zusammenhang mit der Besteuerung von Abfindungen

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Mit Urteil vom 10.06.2015 (I R 79/13, DB 2015 S. 2366) hat der BFH entschieden, dass die Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses von der Bundesrepublik Deutschland als ehemaligem Tätigkeitsstaat nach Wegzug des Stpfl. in die Schweiz nicht auf Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV gestützt werden könne. Nach Auffassung des BFH verstoße diese Regelung gegen Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz. Weiterhin genüge § 2 Abs. 2 AO nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80

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