Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Allgemeinverfügung zur Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gem. § 3 Abs. 4 InvStG

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und des Urteils des BFH vom 17.11.2015 – VIII R 55/12 (BStBl. II 2016 S. 400 = DB 2016 S. 1231) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 20.02.2019 anhängige und zulässige Einsprüche gegen gesonderte – und einheitliche – Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 InvStG für nach Ablauf des 31.12.2003 beginnende Geschäftsjahre werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird,

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Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der AO (insb. §§ 145–147 AO i.d.F. vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (BStBl. I 2010 S. 1342 = DB 2010 S. 2701), BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (BStBl. I 2014 S. 1450 = VA1165741 [GoBD – Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff]). Unternehmen mit Bargeldeinnahmen

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Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Steuerabzug gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten Folgendes: Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, unterliegen nicht

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Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Das Inhaltsverzeichnis des BMF-Schreibens vom 03.11.2016 – IV C 6 – S 2296-a/08/10002-003 [2016/0944407] (BStBl. I 2016 S. 1187 = DB 2016 S. 2633) wird wie folgt gefasst: Rn. 1. Anwendungsbereich 1 – 3 2. Tarifliche ESt 4 3. Anrechnungsvolumen 5 – 13 4. Gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 35 EStG 14 – 15 5. Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags 16 – 18 6. Steuerermäßigung bei Mitunternehmerschaften 6.1 Aufteilung nach

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Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 30.07.2008 – IV A 3 – S 0223/07/10002 (BStBl. I 2008 S. 831 = DB 2008 S. 1942)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.07.2008 – IV A 3 – S 0223/07/10002 (BStBl. I 2008 S. 831 = DB 2008 S. 1942) wie folgt ergänzt: In Tz. 5.5 werden nach Satz 5 neue Sätze 6 und 7 eingefügt. „Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Falle, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf

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Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten aus Sparkonten bei Kreditinstituten

Auflösung von Verbindlichkeiten aus umsatzlosen Sparkonten nach 30 Jahren

Kreditinstitute haben die ihnen von ihren Kunden auf Zeit überlassenen Spareinlagen grds. als Verbindlichkeiten auszuweisen. Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen jedoch weder in der Handels- noch Steuerbilanz passiviert werden. Bei Sparkonten, auf denen in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum hinweg weder Ein- noch Auszahlungen erfolgt sind, kommt es deshalb darauf an, ob das Kreditinstitut insoweit noch damit rechnen

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Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU

1 Am 29.03.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: Vereinigtes Königreich) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der EU auszutreten, und leitete damit das Verfahren nach Art. 50 des Vertrags über die EU ein. Sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird, droht mit Ablauf des 12.04.2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Sollte dieser Fall eintreten, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen

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Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11.07.2017 (IX R 36/15, DB 2017 S. 2330), vom 06.12.2017 (IX R 7/17, DB 2018 S. 676) und vom 20.07.2018 (IX R 5/15, DB 2018 S. 2911)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11.07.2017 (IX R 36/15, BStBl. II 2019 S. xxx = DB 2017 S. 2330), vom 06.12.2017 (IX R 7/17, BStBl. II 2019 S. xxx = DB 2018 S. 676) und vom 20.07.2018 (IX R 5/15, BStBl. II 2019 S. xxx = DB 2018 S. 2911) Folgendes: Das BMF-Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 6 – S 2244/08/10001 [2010/0810418], BStBl. I 2010 S. 832 = DB 2010 S. 2417) zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs.

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