Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Steuerliche Behandlung von Entschädigungen nach § 15 AGG

In letzter Zeit ist insb. im Zusammenhang mit den Urteilen des BVerwG vom 30.10.2014 (2 C 3/13 und 2 C 6/13) mehrfach die Frage gestellt worden, wie Entschädigungen nach § 15 AGG steuerlich zu werten sind. Hierzu wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion bzw. der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Bei

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Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.03.2015 (7 K 3661/14 E) entschieden, dass der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung im Streitjahr 2012 infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Als Veräußerung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG) gelte zwar auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine KapGes., der Ausfall einer Kapitalforderung erfülle jedoch keinen dieser Tatbestände. Insb. stelle

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Nachversteuerung nach § 34a EStG

Übergang eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige KapGes. im Erbwege

Es ist gefragt worden, wie nachstehender Sachverhalt zu behandeln ist: Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich – im Erbwege – von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der KapGes. als Erbin sollen keine Familienangehörigen oder andere nahestehende Personen des Erblassers, sondern nur Personen des öffentlichen Lebens beteiligt sein. Für die im Einzelunternehmen nicht entnommenen Gewinne wurde bisher die Steuerermäßigung nach § 34a EStG gewährt. Nach dem Ergebnis der

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Art. 15a Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anrechnung nach Art. 15a Abs. 3 DBA-Schweiz Folgendes: Steht das Besteuerungsrecht an Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule nach Art. 19 Abs. 5 i.V.m. Art. 15a DBA-Schweiz und der Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz vom 21.12.2016 (siehe BMF-Schreiben vom 04.01.2017) der Bundesrepublik Deutschland zu, ist die in der Schweiz erhobene Abzugsteuer von höchstens

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Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG

Anwendungsregelung

Das BMF-Schreiben vom 05.12.2017 (III C 3 – S 7117-a/16/10001 [2017/1004344]), BStBl. I 2017 S. 1658 = DB1257540) wird dahingehend ergänzt, dass es nicht beanstandet wird, wenn auf bis zum 31.12.2016 erbrachte juristische Dienstleistungen von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, die nicht Notare sind, die bisherige Regelung nach Abschn. 3a.3 Abs. 7 UStAE angewendet wird. Dieses Schreiben wird im BStBl. Teil I veröffentlicht.

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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i.d.F. des StUmgBG

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitteilungspflicht der Stpfl. nach § 138 Abs. 2 AO und die Mitteilungspflicht Dritter nach § 138b AO Folgendes: 1. Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 AO 1.1 Allgemeines Nach § 138 Abs. 2 Satz 1 AO haben Stpfl. mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Stpfl.) dem für sie nach §§ 18-20 AO zuständigen FA Folgendes mitzuteilen: die Gründung und den Erwerb

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Anrechnung oder Abzug ausländischer Steuern im Organkreis

i.V.m. § 34c Abs. 1 und 2 EStG

Es ist gefragt worden, von wem innerhalb eines Organkreises (Organträger und/oder Organgesellschaft) das Wahlrecht auf Abzug der ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte ausgeübt werden kann, um eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts pro ausländischem Staat (R 26 Abs. 3 Satz 4 KStR 2015) sicherzustellen. Es wird gebeten, hierzu folgende Auffassung zu vertreten: Das Wahlrecht nach § 34c Abs. 2 EStG, statt der Anrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG die ausländische Steuer bei der Ermittlung

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Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jew. maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG angewendet wird. Ab dem 01.01.2016 enthält § 203 Abs. 1 BewG n.F. keine Regelung zur Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes mehr, sondern einen pauschalen Kapitalisierungsfaktor von 13,75. Für die Bewertung von Erfindungen oder Urheberrechten ist an einem Kapitalisierungszins entsprechend

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