Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen

Nach bundeseinheitlich abgestimmter Verwaltungsauffassung gilt für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitnehmererfindungen Folgendes: § 4 Abs. 2 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) unterscheidet zwischen gebundenen (Dienst-) Erfindungen und freien Erfindungen. Diensterfindungen werden während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht und beruhen auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs. Sie werden grds. dem Arbeitgeber zugerechnet, weil sie in einem unmittelbaren Zusammenhang

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Auswirkungen von Sonderprüfungen auf die Steuerfestsetzung

Änderungssperre nach

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausgegangener Sonderprüfung (z.B. USt-Sonderprüfung oder LSt-Außenprüfung) ist Folgendes zu beachten: 1. Umfang der Sonderprüfung und Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf die geprüfte Steuerart und die geprüfte Steuerfestsetzung aus. Wurde z.B. bei einer USt-Sonderprüfung auch ein ertragsteuerlich relevanter Sachverhalt geprüft, so ist die Finanzbehörde nicht gehindert, im Rahmen einer Außenprüfung

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Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung von § 8b KStG

In der Vergangenheit sind mehrere Fallgestaltungen bekannt geworden, in denen durch eine Kombination von nach § 8b KStG steuerfreien Veräußerungsgewinnen mit steuerwirksamen Finanzanlagen steuerliche Verluste vermittelt werden sollten. Mit den kombinierten Produkten soll wirtschaftlich i.d.R. eine Kapitalmarktrendite erzielt werden. Steuerlich wird demgegenüber ein hoher steuerfreier Gewinn nach § 8b KStG und ein gegenläufiger steuerpflichtiger Verlust in nahezu gleicher Höhe erklärt. Mit solchen

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Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

1. Einheitsbewertung Mit Urteil vom 25.04.2013 (II R 44/11, RS0767967) hat der BFH das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.05.2011 (3 K 3037/06 B, EFG 2011 S. 1858), aufgehoben und entschieden, dass ein neu errichtetes Bürogebäude bereits dann als bezugsfertig angesehen werden kann, wenn nach objektivierbaren Kriterien bereits eine Vermietung möglich ist, der abschließende Innenausbau aber wegen der späteren Anpassung an die Wünsche des Mieters noch zurückgestellt wird. Nach Auffassung des BFH

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Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

Mit Urteilen vom 19.12.2013 – V R 6/12 (DB 2014 S. 1354) und V R 7/12 (DB 2014 S. 1469) hat der BFH entschieden, dass die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO noch änderbar ist. Der Verzicht und sein Rückgängigmachen als actus contrarius sind mit Blick auf die zeitlichen Grenzen ihres Ausübens gleich zu behandeln. Mit Urteil

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Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Veröffentlichung der Rspr. des BFH zur Anwendung von

Mit den Urteilen vom 20.08.2009 – V R 70/05 (DB 2009 S. 2471), vom 17.03.2010 – XI R 17/08 (DB 2010 S. 2375), vom 15.04.2010 – V R 10/09 (DB 2010 S. 1440), vom 02.03.2011 – XI R 65/07 (DB 2011 S. 1558), vom 10.11.2011 – V R 41/10 (DB 2012 S. 380), vom 01.12.2011 – V R 1/11 (DB 2012 S. 324), vom 13.02.2014 – V R 5/13 (RS0698995), vom 05.11.2014 – XI R 42/12 (RS1045736) und vom 10.02.2016 – XI R 26/13 (RS1196907) hat der BFH zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

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Anwendung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 auf einen Verlustrücktrag im Rückwirkungszeitraum

Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 ist der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Einkünften und einem Zinsvortrag nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG des übernehmenden Rechtsträgers nicht zulässig. Es wird gebeten, die Auffassung zu vertreten, dass „nicht ausgeglichene negative Einkünfte“ i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 auch zurückgetragene

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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG

Anwendung des

1 Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl. II 2014 S. 128 = DB 2013 S. 2778) die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (i.d.F. vor der Änderung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014, BGBl. I 2014 S. 1266) abweichend von der früheren Verwaltungsauffassung ausgelegt.

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