Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015

Der IX. Senat des BFH hat am 25.04.2018 – IX B 21/18 (DB 2018 S. 1190) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen nach § 233a AO gem. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ausgesetzt. Nach Auffassung des IX. Senats des BFH begegnet die Zinshöhe in § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO durch

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E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 01.04.2018

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Die Taxonomien sind grds. für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2018 beginnen (Wirtschaftsjahr 2019 oder 2019/2020). Sie gelten entsprechend für die in Rn. 1 des BMF-Schreibens vom 28.09.2011

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Bilanzsteuerliche Behandlung von Optionsanleihen im Betriebsvermögen

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen – regelmäßig verzinslichen – Rückzahlungsanspruch laufen und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch Aktien an der ausgebenden KapGes. (oder ihrer zu 100% beteiligten Muttergesellschaft) zu beziehen. Als Entgelt für das Optionsrecht wird entweder vereinbart, ein offenes Aufgeld in der Form, dass der Ausgabebetrag der Anleihe den Rückzahlungsbetrag übersteigt, oder ein verdecktes Aufgeld

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Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016

Anwendungserlass zu

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. I 2016 S. 3152) ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Diese Änderung ist am 29.12.2016 in Kraft getreten. Der AEAO zu § 146 AO wird daher neu gefasst. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im AEAO vom 31.01.2014 (BStBl. I 2014 S. 290 = DB0648945), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29.05.2018 (BStBl. I 2018 S. 699 = DB 2018 S. 1376)

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Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 21.09.2017 – 2 BvR 2445/15 (vorgehend BFH vom 09.09.2015 – X R 5/13, BStBl. II 2015 S. 1043 = DB 2015 S. 2853) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 18.06.2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der ESt für Vz. ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit (§ 10 Abs. 4 EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes

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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Aussetzung der Steuerfestsetzung nach

Mit Beschluss vom 27.09.2017 (2 BvR 598/12) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 16.11.2011 (X R 15/09, BStBl. II 2012 S. 325 = DB 2012 S. 437) nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat damit die Auffassung des BFH bestätigt, dass hinsichtlich der Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit verfassungsrechtlich weder ein Sonderausgabenabzug in voller Höhe noch eine Berücksichtigung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts geboten ist. Die wegen dieses Beschwerdeverfahrens

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Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Verfahrensfragen

I. Antragstellung Antragstellung vor dem 14.12.2010 1 Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 150 Abs. 1 AO und § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c EStG). 2 Wird der Antrag ohne gleichzeitige Abgabe einer ESt-Erklärung gestellt, ist ihm eine Aufstellung über die Zusammensetzung des geltend gemachten Verlustes beizufügen, die einzelnen Positionen

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Sammlung und Verwertung von Pfandflaschen durch steuerbegünstigte Einrichtungen (§ 64 AO)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgendes beschlossen: 1. Der Kunde wirft in der Pfandannahmestelle von Super-Märkten, etc. die Pfandflaschen in den dafür vorgesehenen Automaten und erhält einen ausgedruckten Pfandbon. Diesen kann er, anstatt ihn an der Kasse einzulösen, in einen neben dem Pfandautomaten befindlichen Kasten (Spendenbox) einer steuerbegünstigten Organisation einwerfen. Die Organisation selbst löst dann die Spendenbons ein und erhält den

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