Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Nichtigkeit des Verwaltungsakts

1. Allgemeines Gem. § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Mangel leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Nichtige Verwaltungsakte sind gem. § 124 Abs. 3 AO unwirksam. Sie erzeugen keinerlei Rechtswirkungen. Aus ihnen darf nicht vollstreckt werden. Nichtige Verwaltungsakte sind auch nicht heilbar gem. § 126 Abs. 1 AO. So kann ein infolge inhaltlicher Unbestimmtheit nichtiger Verwaltungsakt

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Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern

Grundsätze der BFH-Urteile vom 30.08.2017 – XI R 37/14 (DB 2017 S. 2525) und vom 02.08.2018 – V R 21/16 (DB 2018 S. 2970) Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 02.08.2018 hervorgehoben, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen Preisgeldern nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs erfolge. Der V. Senat hat sich dabei sowohl auf die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10.11.2016 – Rs. C-432/15, Baštová) als auch auf die zuvor ergangene Entscheidung des XI. Senats (Urteil

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Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

BFH-Urteil vom 18.02.2016 – V R 53/14 (DB 2016 S. 811)

Grundsätze des BFH-Urteils Mit Urteil vom 18.02.2016 (V R 53/14, DB 2016 S. 811) geht der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einem Gegenstand geliefert wird. Der BFH hält eine Beurteilung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Gegenstand als sonstige Leistung als nicht mit Unionsrecht vereinbar und verweist hierzu auf das Urteil des EuGH vom 15.12.2005 (Rs. C-63/04, Centralan Property Ltd.). Die Aufspaltung der Verfügungsmacht an einem

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Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO sowie des Urteils des BVerfG vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 (BGBl. I 2018 S. 531) und der BFH-Urteile vom 16.05.2018 – II R 16/13 (BStBl. II 2018 S. 690), II R 37/14 – (BStBl. II 2018 S. 692 = DB 2018 S. 2549) und II R 14/13 (BFH/NV 2018 S. 1245) ergeht unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.01.2019 (BStBl. I 2019 S. 26 = DB 2019

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Keine Abzinsung von bestimmten Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Null- und Negativzinsen

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG müssen unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit mindestens 12 Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen, abgezinst werden, d.h. ein fiktiver Zinsanteil (Zinssatz 5,5%) wird zunächst gewinnwirksam ausgebucht und in den Folgejahren als fiktiver Zins über die Laufzeit der Verbindlichkeit aufwandswirksam wieder eingebucht. Bei den nachfolgenden aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase null- oder negativverzinsten

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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i.d.F. des StUmgBG

Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO (Vordruck BZSt-2), Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 (BStBl. I 2018 S. 289 = DB 2018 S. 348)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF den geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO (Vordruck BZSt-2) bekannt gemacht. Der neue Vordruck BZSt-2 (XQ1305372) ersetzt den als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i.d.F. des StUmgBG (BStBl. I 2018 S. 289 = DB 2018 S. 348) veröffentlichten Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung.

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Auswirkungen des MoMiG auf nachträgliche Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 EStG

Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen bei Beteiligungen an KapGes.

Mit Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 6 – S 2244/08/10001 [2010/0810418], BStBl. I 2010 S. 832 = DB 2010 S. 2417) hat das BMF die Auffassung vertreten, dass auch nach Inkrafttreten des MoMiG vom 23.10.2008 (BGBl. I 2008 S. 2026) für die Anerkennung von nachträglichen Anschaffungskosten (Darlehen bzw. Bürgschaften) weiterhin das Vorliegen einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung erforderlich und auch nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts (§§ 32a, 32b GmbHG, a.F.) weitestgehend nach den Grundsätzen

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Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

Abschn. 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE

I. Abschn. 12.9 Abs. 13 UStAE sieht für Inklusionsbetriebe nach § 215 Abs. 1 SGB IX bestimmte Kriterien vor, anhand derer zu prüfen ist, ob diese Einrichtungen in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dienen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG). Der Kreis der in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Beschäftigten eines Inklusionsbetriebs wird auf die psychisch kranken beschäftigten Menschen i.S.d. § 215 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 132 Abs. 4 SGB IX) ausgedehnt.

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