Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 AMRabG

EuGH vom 20.12.2017 – Rs. C-462/16 (Boehringer Ingelheim Pharma); BFH vom 08.02.2018 – V R 42/15 (DB 2018 S. 747)

Grundsätze des BFH-Urteils vom 08.02.2018 – V R 42/15 (DB 2018 S. 747) Nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) sind pharmazeutische Unternehmen verpflichtet, den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend § 130a Abs.

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Änderungen bei der Bekanntgabe von GewSt-Messbescheiden

Zurzeit erfolgt aufgrund des geltenden Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern die Bekanntgabe oder Zustellung der von den FÄ erlassenen GewSt-Messbescheide grds. durch die hebeberechtigten Gemeinden. Mit dem in den Landtag eingebrachten „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ soll sich die Rechtslage ab dem 01.01.2019 ändern, sodass ab diesem

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Muster der Vordrucke im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 die folgenden Vordruckmuster eingeführt: USt 1 A: USt-Voranmeldung 2019 (XQ1284029) USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019 (XQ1284031) USt 1 E: Anleitung zur USt-Voranmeldung 2019 (XQ1284033). (2) In den Fällen der Steuerschuldnerschaft

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Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG (RETT-Blocker)

1. Allgemeines Durch Art. 26 Nr. 1 des AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl. I 2013 S. 1809) wurde mit § 1 Abs. 3a GrEStG ein neuer, eigenständiger Fiktionstatbestand eingeführt. Mit der Neuregelung werden insb. Erwerbsvorgänge mit sog. Real Estate Transfer Tax Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Besteuerung unterworfen. RETT-Blocker zielten darauf ab, bei einem Rechtsträgerwechsel die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung eines inländischen Grundstücks durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft,

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Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-5 GewStG im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer zu privaten Zwecken

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz zur privaten Nutzung erfasst bzw. entsprechende Ergebniskorrekturen vorgenommen wurden. § 9 Nr. 1 GewStG dient der Vermeidung der Doppelbelastung von Grundbesitz innerhalb der Realsteuern durch GewSt und GrSt. Dabei bezweckt § 9 Nr. 1 Satz 2-5 GewStG nach

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Sachzuwendungen – insb. Kunstspenden

Die Zuwendung von Wirtschaftsgütern an steuerbegünstigte Körperschaften kann eine steuerlich abzugsfähige Spende i.S.d. § 10b EStG darstellen. Es stellt sich jedoch vielfach die Frage, mit welchem Wert eine solche Sachzuwendung anzusetzen ist. Bewertung Grds. ist eine Sachzuwendung mit dem gemeinen Wert zu bewerten (§ 10b Abs. 3 Satz 3 EStG). Das ist der Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre (§ 9 Abs. 2 BewG). Um hier die Erzielung ungerechtfertigter

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Versteuerung der privaten Pkw-Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Begrenzung der pauschalen Wertansätze (sog. Kostendeckelung) durch periodengerechte Zuordnung einer Leasingsonderzahlung Erfolgt die Versteuerung der privaten Pkw-Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG nach der sog. 1%-Regelung, sieht das BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (DB 2009 S. 2573, Rn. 18 ff.) zur Vermeidung unbilliger Härten eine Deckelung der pauschalen Wertansätze auf die Höhe der Gesamtkosten des Fahrzeugs vor (sog. Kostendeckelung). Im Zusammenhang mit der zulässigen fahrzeugbezogenen Kostendeckelung

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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2018, 01.04.2019 und 01.03.2020

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6-10 BUKG für Umzüge ab 01.03.2018, 01.04.2019 und ab 01.03.2020 jew. Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab 01.03.2018: 1.984 €; 01.04.2019: 2.045 €; 01.03.2020: 2.066 €. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG beträgt: Für Verheiratete,

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