Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Der BFH hat in den nunmehr zur Veröffentlichung im BStBl. II anstehenden Grundsatzentscheidungen (Urteile vom 16.10.2013 – VI R 52/11, DB 2014 S. 93; VI R 57/11, DB 2014 S. 94 und VI R 78/12, DB 2014 S. 96 sowie vom 12.12.2013 – VI R 47/12, DB 2014 S. 336) klarstellende Aussagen im Hinblick auf die Auslegung der Rechtsnorm getroffen. Unter die Pauschalierungsvorschrift fallen demnach nur Zuwendungen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Damit

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Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Stellung genommen. Danach dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grds. nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Bildet das häusliche

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Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

BFH-Urteile vom 20.10.2016 (V R 31/15,

Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15, DB 2017 S. 226) entschieden, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen i.S.v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zu beurteilen sind, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager zwischengelagert wird. Voraussetzung ist aber, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. In diesem Fall wird die Lieferung grds. bereits

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Kreditgewährung als eigenständige Leistung

BFH-Urteil vom 13.11.2013 (XI R 24/11,

Grundsätze des BFH-Urteils vom 13.11.2013 (XI R 24/11, DB 2014 S. 101) Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (XI R 24/11, DB 2014 S. 101) entschieden, dass ein Unternehmer, der an ein Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine Bauleistung (Werklieferung) ausführt, die mit einer 20-jährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, neben einer umsatzsteuerpflichtigen Werklieferung eine eigenständige nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Kreditgewährung

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Behandlung von nach ausländischem Recht gegründeten grundstücksverwaltenden Körperschaften und von vermögensverwaltenden gewerblich geprägten PersGes. mit ausländischen Gesellschaftern ab dem Vz. 2009

Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben – in teilweise sehr großem Umfang – im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen daraus inländische Einkünfte. Aufgrund der Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG durch das JStG 2009 werden diese Einkünfte ab dem Vz. 2009 als solche aus Gewerbebetrieb erfasst. Zur Ermittlung der Einkünfte ab dem Vz. 2009 nimmt das BMF-Schreiben vom 16.05.2011 (DB 2011 S. 1192)

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Abzugsverbot § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG

Anwendung des

Gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang“ mit steuerfreien Einnahmen stehen. Der EuGH hat mit Urteil vom 22.06.2017 (Rs. C-20/16, Bechtel, RS1242434) in der Anwendung dieser Vorschrift einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV festgestellt. Da die erforderliche gesetzliche Anpassung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG entsprechend

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Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen

(Keine) Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 OECD-MA entsprechen, gegenüber der Einkünftekorrektur nach

Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17.12.2014 (I R 23/13, DB 2015 S. 465) und vom 24.06.2015 (I R 29/14, DB 2015 S. 2182) sind über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat. Beim BFH sind inzwischen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen

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Sicherstellung der Besteuerung des Lohnzuflusses bei Übertragung von Rückdeckungsversicherungen

Durch die Einführung des § 8 Abs. 3 BetrAVG im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BGBl. I 2017 S. 3214) hat der Arbeitnehmer ab 01.01.2018 die Möglichkeit, im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers, eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung privat fortzusetzen. Macht der Arbeitnehmer von diesem Recht Gebrauch, fließt dem Arbeitnehmer bisher ein zu besteuernder Vorteil aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu. Diese Besteuerung widerspricht jedoch dem Grundgedanken der nachgelagerten

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