Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

E-Bilanz: Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gem. § 5b EStG

Zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der GuV des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 5b Abs. 1 EStG zu übermitteln ist, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Folgenden Stellung genommen. I. Übermittlungspflicht nach § 5b EStG Für die Dauer des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft wird das Unternehmen dem

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Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG

Änderung des Abschn. 3a.3 UStAE

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der UStAE vom 01.10.2010 (BStBl. I 2010 S. 846 = DB0391195), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30.11.2017 (III C 3 – S 7163/07/10001 [2017/0990687], BStBl. I 2017 S. xxx = DB1257224) geändert worden ist, in Abschn. 3a.3 wie folgt geändert: 1. Abs. 7 wird wie folgt gefasst: „(7) 1Zu den sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken (§ 3a Abs. 3 Nr.

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG beim sog. Finetrading

Finetrading ist ein verbreitetes bankenunabhängiges alternatives Finanzierungsinstrument. Gewerbesteuerlich stellt sich in Zusammenhang mit diesem Finanzierungsinstrument die Frage, ob und inwieweit verschiedene im Rahmen des Finetradings erhobene Gebühren der Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen. Beschreibung des Finetradings Das Finetrading dient regelmäßig der Finanzierung von Umlaufvermögen. Dabei agiert der „Finetrader“ als Zwischenhändler zwischen dem „Lieferanten“ und

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Ablösung von Gesellschafterdarlehen oder -sicherheiten durch Gesellschaftereinlagen als nachträgliche Anschaffungskosten

BFH-Verfahren IX R 5/15 (

1. Grundsätze Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer KapGes. gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der KapGes., wenn es sich um ein Finanzplandarlehen, krisenbestimmtes Darlehen oder Krisendarlehen handelt. Hingegen führt der Ausfall eines in der Krise stehen gelassenen Darlehens nur in Höhe des Teilwerts im Zeitpunkt des Eintritts der Krise zu Anschaffungskosten. Dieser Wert liegt wegen der Krise der KapGes. regelmäßig

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Anrufungsauskunft nach § 42e EStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrufungsauskunft Folgendes: 1. Berechtigte Personen 1 Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft (Beteiligte i.S.v. § 42e Satz 1 EStG) sind der Arbeitgeber, der die Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte i.S.v. § 38 Abs. 3a EStG und der Arbeitnehmer. Eine Anrufungsauskunft können auch Personen beantragen, die nach Vorschriften außerhalb des EStG für LSt haften, z.B. gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte

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Anwendung des § 15a EStG auf andere Personen als Kommanditisten und/oder bei anderen als gewerblichen Einkünften

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1-4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG auch auf Gesellschafter anderer PersGes. mit gewerblichen Einkünften anzuwenden, soweit deren tatsächliche und rechtliche Stellung mit der eines Kommanditisten vergleichbar ist. Darüber hinaus gilt die Regelung des § 15a EStG aufgrund ausdrücklicher Verweisungsvorschriften

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Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I 2017 S. 3214 = BStBl. I 2017 S. 1278) nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung. Das neue BMF-Schreiben vom 06.12.2017 ist mit Wirkung ab 01.01.2018 anzuwenden. Es ersetzt Teil B des BMF-Schreibens vom 24.07.2013

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Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer

Unionsrechtswidrigkeit des Abzugsverbots nach

Gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang“ mit steuerfreien Einnahmen stehen. Der EuGH hat mit Urteil vom 22.06.2017 in der Rs. C-20/16 „Bechtel“ entschieden, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV (vorher: Art. 39 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der die Altersvorsorgeaufwendungen

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