Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG

Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20.09.2018 in der Rechtssache C-685/16 (EV)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.09.2018 (BStBl. II 2019 S. …) entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat (Drittstaatensachverhalt), gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte

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Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs nach § 31a AO

1. Allgemeines Die Offenbarung von durch das Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen erfolgt von Amts wegen, wenn die Finanzbehörden über konkrete Informationen verfügen, die für die zuständigen Stellen für ein Verfahren nach § 31a Abs. 1 AO erforderlich sind. Es genügt die Möglichkeit, dass die konkreten Tatsachen für die Durchführung eines Verfahrens nach § 31a Abs. 1 AO erforderlich sind, ein konkreter Tatverdacht im strafprozessualen Sinne ist nicht notwendig. Vorsorgliche Mitteilungen sind

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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG

Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27.09.2018 – V R 49/17, DB 2018 S. 2799

Mit Urteil vom 27.09.2018 – V R 49/17 (BStBl. II 2019 S. xxx = DB 2018 S. 2799) hat der BFH entschieden, dass ein Bauträger, der aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert hat, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF vom 26.07.2017, BStBl. I 2017 S. 1001 = DB1245571, Tz. 15a) geltend machen kann, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten

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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2019

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jew. anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im

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Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen durch die Gemeinde

Bisher wurde durch BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (BStBl. I 2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) zu Erträgen aus Sanierungsmaßnahmen von Unternehmen geregelt, unter welchen Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn verzichtet werden kann. Mit Beschluss des Großen Senats vom 28.11.2016 – GrS 1/15 (BStBl. II 2017 S. 393 = RS1228847) wurde die Berechtigung der Finanzverwaltung zur allgemeinverbindlichen

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Zuständigkeit bei Bauleistungen

Die Vorschrift des § 20a AO regelt, dass die Zuständigkeit für die Besteuerung von im Ausland ansässigen Unternehmern und Arbeitnehmerverleihern mit Bauleistungen und ihren im Ausland wohnenden Arbeitnehmern einheitlich bei dem für die USt zentral zuständigen FA liegt. Hierzu im Einzelnen: 1. Allgemeines 1.1. Bauleistungen Bauleistungen sind nach § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 1.2. Im

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Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Vordruckmuster USt 1 TJ – Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – Vordruckmuster USt 1 TI – Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Durch Art. 9 Nr. 7 des Gesetzes zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018 S. 2338) wird § 22f UStG – Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft treten. Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen

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Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grund-vermögens

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO sowie des Urteils des BVerfG vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 (BGBl. I 2018 S. 531 = RS1267786) und der BFH-Urteile vom 16.05.2018 – II R 16/13 (BStBl. II 2018 S. 690 = RS1276313), II R 37/14 (BStBl. II 2018 S. 692 = DB 2018 S. 2549) und II R 14/13 (RS1283385 = BFH/NV 2018 S. 1245) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 18.01.2019 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Feststellung

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