Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung

1. Grundsätzliches zur Schätzung nach § 162 AO Eine Schätzung soll in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse sollen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Ziel der Schätzung ist es deshalb, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Dabei ist das FA grds. gehalten, diejenigen Erkenntnisse, deren Beschaffung und Verwertung ihm zumutbar und möglich sind, auszuschöpfen. Eine Schätzung ist aber nicht schon deswegen rechtswidrig,

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Überlassung von Kaffeeautomaten im Zusammenhang mit der Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Sachverhalt Ein Unternehmer beliefert seine Kunden (z.B. Kantinenbetreiber) mit Kaffeebohnen oder -pulver. Zeitgleich stellt er seinen Kunden Kaffeeautomaten (z.B. Kaffeevollautomaten) einschließlich Wartung unentgeltlich zur Verfügung. Die Kunden sind verpflichtet,

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Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer PersGes.

Der BFH hat mit Urteil vom 25.03.2015 (I R 52/13, BStBl. II 2016 S. 172 = DB 2015 S. 2123) entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt bei Beteiligung einer jPöR an einer PersGes. in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 08.02.2016 (BStBl. I 2016 S. 237 = DB 2016 S. 319) Folgendes:

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Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Stpfl. (Unternehmer)

Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Neubekanntgabe des Vordruckmusters (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, stellt das zuständige FA auf Antrag eine Bescheinigung aus. Daneben stellt das zuständige FA künftig auf Antrag eine Bescheinigung zum Nachweis der umsatzsteuerlichen

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Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer

Derzeit häufen sich Anfragen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dem liegt i.d.R. folgendes Vertragsmodell zugrunde: Der Arbeitgeber schließt mit einem Provider, der die gesamte Abwicklung betreut, einen Rahmenvertrag ab. Ferner werden zwischen dem Arbeitgeber und einem Leasinggeber Leasingverträge über die Fahrräder mit einer festen Laufzeit von zumeist 36 Monaten bzw. einer mehrjährigen festen Grundmietzeit mit (im

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Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

Mit Urteil vom 17.12.2015 (V R 45/14, RS1195394) hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht vom Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 26 UStG umfasst wird. Beide Alternativen – sowohl Buchst. a als auch Buchst. b – des § 4 Nr. 26 UStG setzen das Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit voraus. Als ehrenamtlich seien nach st. Rspr. jene Tätigkeiten anzusehen, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als

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Muster der Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Neubekanntgabe der Vordruckmuster (1) Für das USt-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden folgende Vordruckmuster eingeführt: USt 1 V – Antrag auf USt-Vergütung – Anlage zu USt 1 V Diese ersetzen die mit BMF-Schreiben vom 03.07.2013 (IV D 3 – S 7532/09/10001 [2013/0630147], BStBl. I 2013 S. 855) herausgegebenen Vordruckmuster. (2) Das Vordruckmuster USt 1 V wurde redaktionell

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Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

, BStBl. II 2017 S. XXX =

Mit Urteil vom 17.12.2015 (V R 45/14, RS1195394) hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht vom Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 26 UStG umfasst wird. Beide Alternativen – sowohl Buchst. a als auch Buchst. b – des § 4 Nr. 26 UStG setzen das Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit voraus. Als ehrenamtlich seien nach st. Rspr. jene Tätigkeiten anzusehen, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als

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