Verwaltungsanweisungen Steuerrecht

Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 19 Abs. 5 DBA i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl. II 2011 S. 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 25.07.2018 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen: „Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

weiterlesen

Organträgereigenschaft eines BgA bzw. einer Eigengesellschaft

1. Allgemeines Eine körperschaftsteuerliche Organschaft i.S.d. § 14 KStG hat u.a. zur Voraussetzung, dass sich eine KapGes. durch einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) i.S.d. § 291 AktG verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-5 KStG (z.B. finanzielle Eingliederung) erfüllt sein. Sofern die körperschaftsteuerlichen Organschaftsvoraussetzungen vorliegen, wird auch gewerbesteuerlich ein

weiterlesen

Auskunftserteilung in Angelegenheiten des Insolvenzrechts

1. Allgemeines Das Steuergeheimnis ist auch in Angelegenheiten des Insolvenzrechts gegenüber allen Beteiligten zu wahren. Soweit die Angaben allerdings zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, ist die Offenbarung geschützter Verhältnisse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig. Soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verfolgt werden, dient das Insolvenzverfahren der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen. Notwendige Angaben zur Durchführung dieses Verfahrens,

weiterlesen

Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§ 6b EStG)

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit

1. Hintergrund § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG erlaubt die Übertragung des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf ein Ersatzwirtschaftsgut, jedoch nur unter der Bedingung, dass das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört. Der EuGH hatte 2015 dazu entschieden, dass diese Regelung unionsrechtswidrig sei, denn die sofortige Besteuerung der Gewinne aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts in den Fällen,

weiterlesen

Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen

Das BMF-Schreiben vom 20.11.2014 (BStBl. I 2014 S. 1613) gewährt für die Vz. 2014-2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird diese zeitliche Befristung bis einschließlich Vz. 2021 verlängert.

weiterlesen

Berechnung des Abschlags wegen einer Abbruchverpflichtung

Eine Abbruchverpflichtung ist anzuerkennen, wenn die Gebäude aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit zu entfernen sind; im Miet- oder Pachtvertrag auf § 556 Abs. 1 BGB Bezug genommen wird; sich aus dem übrigen Inhalt der Miet- oder Pachtverträge eine Abbruchverpflichtung schlüssig ergibt oder nach dem Vertrag dem Mieter oder Pächter das Recht eingeräumt wird, Gebäude oder andere Einrichtungen zu errichten und die Verpflichtung, diese nach Beendigung

weiterlesen

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das FA vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur KSt zuständig ist oder zuständig wäre, wenn der Geber steuerpflichtig wäre (R 3.44 EStR). Dieses FA hat auf Anforderung des Stipendienempfängers oder des für ihn zuständigen FA eine Bescheinigung über die Voraussetzungen des

weiterlesen

Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG und § 7i Abs. 2 EStG

1. Förderung nach § 7i EStG 1.1 Steuerbegünstigung bei Entstehen eines Neubaus im bautechnischen Sinn oder neuer Wirtschaftsgüter Mit Urteil vom 24.06.2009 – X R 8/08 (BStBl. II 2009 S. 960 = RS0702227) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG schädlicher Neubau nur beim Wiederaufbau und bei der völligen Neuerrichtung des Gebäudes vorliegt. Ein steuerrechtlicher Neubau im bautechnischen Sinne (z.B. bei Erneuerung tragender Teile) ist hingegen nach § 7i EStG begünstigt,

weiterlesen
Top