Aufsätze Steuerrecht

Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine in der USt – Praktische Auswirkungen der ab 01.01.2019 geltenden Neuregelungen

In der Konsumwirtschaft werden sehr häufig Gutscheine eingesetzt, um z.B. neue Kunden zu gewinnen oder größere Absatzchancen zu generieren bzw. um das Umsatzvolumen zu steigern. Die Ausgabe von Gutscheinen geschieht in der Praxis in sehr unterschiedlichen Ausprägungen. Neben echten Nennwertgutscheinen für den Bezug einer bestimmten, bereits auf dem Gutschein oder in sonstigen Unterlagen vermerkten Leistung werden Gutscheine ohne diesen konkreten Bezug ausgestellt. Der Kunde kann dann ein Produkt oder eine Leistung seiner Wahl aus dem Sortiment des Anbieters erwerben. Nachfolgend wird die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen dargestellt.

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Europarechtswidrigkeit des § 1 AStG – Das neue BMF-Schreiben vom 06.12.2018

Nach dem BMF-Schreiben vom 06.12.2018 kann eine Einkünftekorrektur aufgrund fremdunüblicher Verrechnungspreise gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG unterbleiben, soweit der Stpfl. sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachweist, die eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern. Insoweit sieht die Finanzverwaltung – und das ist völlig neu – einen „Escape“ von der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes vor. Dieser soll indessen nur gelten, wenn dadurch die ansonsten bedrohte wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe oder der nahestehenden Person gesichert wird (sanierungsbedingte Maßnahme). Nachfolgend wird das Schreiben dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen.

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Digitalisierung in der Verrechnungspreisfunktion – Entwicklungen und Chancen

Die Tätigkeiten im Verrechnungspreisbereich eines Unternehmens sind durch ständigen Wandel geprägt. Insb. die Regulierung und Digitalisierung verändern die Anforderungen an die Verrechnungspreisabteilung ebenso wie das Verhältnis zwischen Stpfl. und Finanzverwaltung. Ausgehend von den grundlegenden Treibern der Veränderung diskutiert der Beitrag wesentliche Beispiele der Entwicklung im Verrechnungspreisbereich, erörtert potenzielle Maßnahmen sowie die Implementierung von Prozessen und zeigt Möglichkeiten der technologischen Automatisierung auf.

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Der Steuerabzug bei Online-Werbung am Beispiel von Google Ads

– Überzeugt der vonseiten der Finanzverwaltung vorgebrachte Argumentationsansatz zur Begründung einer Steuerabzugspflicht? –

Online-Werbeleistungen durch ausländische Portalbetreiber wie z.B. Google stehen im Mittelpunkt der Marketingstrategien vieler Unternehmen. Entsprechend hoch fallen die Umsätze der Online-Werbebranche aus. In Deutschland wurden 2017 insgesamt 6,6 Mrd. € in Online-Werbung investiert. Online-Werbung bietet gegenüber konventioneller Werbung den Vorteil, dass durch Verwendung aufwendiger Algorithmen eine gezielte Ansprache potenzieller Kunden ermöglicht wird (personalised advertising). Zudem ist das geschuldete Entgelt regelmäßig erfolgsabhängig zu entrichten. Der Werbekunde muss z.B. nur dann für die Online-Werbung zahlen, wenn ein Nutzer durch die Werbeanzeige auf die eigene Website geleitet wird. Für Werbekunden eines im Ausland ansässigen Anbieters stellt sich dabei die Frage, inwiefern eine Verpflichtung des deutschen Werbekunden zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG besteht. In Betriebsprüfungen werden entsprechende Fälle inzwischen aufgegriffen.

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Anwendung der Trennungstheorie bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 EStG ermöglicht unter gewissen Voraussetzungen die gewinnneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bei PersGes. Strittig ist seit längerem die Frage, ob in den Fällen des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG teilentgeltliche Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern ebenfalls gewinnneutral möglich sind. Der Beitrag diskutiert die verschiedenen Rechtsauffassungen und stellt den aktuellen Stand der Rspr. dar.

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Vorgaben des BFH zur Kassenbuchführung und Schätzungsbefugnisse des FA im digitalen Zeitalter

Die Anforderungen an die Kassenführung sind in den letzten Jahren erheblich verschärft worden. Die Digitalisierung gewinnt im Besteuerungsverfahren an Bedeutung und damit haben gerade auch kleine und mittlere Betriebe zu kämpfen, die bei der Kassenführung schon seit längerer Zeit EDV-gestützte Systeme im Einsatz haben. Betriebsprüfer greifen auf diese Daten zu, stellen hohe Dokumentations-Anforderungen und versuchen, aus den vorhandenen Datensätzen Ansatzpunkte für eine Nachkalkulation zu gewinnen. In vielen Fällen nimmt das FA dann abweichend von den vorliegenden elektronischen Kassendaten Hinzuschätzungen vor. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen steigt, die sich mit solchen Schätzungsbescheiden beschäftigen.

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Die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen von künstlerischen Tätigkeiten

Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht dient der Abgrenzung von steuerbarer Erwerbssphäre und nicht steuerbarem Privatbereich. Künstlerisches Schaffen lebt von privatem Empfinden und Erleben, d.h. Erwerbs- und Privatbereich gehen hier häufig ineinander über. Diese Besonderheit gilt es bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei künstlerischen Tätigkeiten zu berücksichtigen.

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Cum/Fake-Transaktionen durch „Phantomaktien“ – Dividenden-Arbitrage „enhanced“?

In den vergangenen Wochen wurden der breiten Öffentlichkeit durch Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung sog. „Cum/Fake-Transaktionen“ mittels „Phantomaktien“ bekannt. Die öffentlich zugänglichen Quellen lassen den Schluss zu, dass in dieser neuen „Spielart“ eine ungerechtfertigte Erstattung von deutscher Quellensteuer zulasten der Steuerzahler möglich gewesen sein soll. Als unmittelbare Folge der Veröffentlichung der Berichte wurde ein digitalisiertes Quellensteuererstattungsverfahren gestoppt. Gemeinsame Ermittlungen der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden sollen den potenziellen Schaden für den Steuerzahler aufdecken.

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