Aufsätze Steuerrecht

Rechtsentwicklungen im Steuerrecht 2018

Waren die letzten Jahre insb. durch die Steuergesetzgebung zur Umsetzung von Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und zur Bekämpfung von Steuerumgehung geprägt, standen im Jahr 2018 vor allem Entscheidungen des EuGH zu § 50d Abs. 3 EStG sowie zu § 9 Nr. 7 GewStG, das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung bei der GrSt, aber auch die lang erhoffte Positionierung des BFH zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO im Mittelpunkt des steuerlichen Interesses. Die Einführung von Anzeigepflichten bei bestimmten Steuergestaltungen sowie weitere steuergesetzliche Änderungen bringen dennoch ebenso wichtige Neuerungen für die Steuerpraxis. Die angekündigte Verschärfung der grunderwerbsteuerlichen Regelungen für die Behandlung von bestimmten Share Deals von grundstückshaltenden Gesellschaften ist dagegen bisher (noch) nicht umgesetzt worden.

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Das Unternehmensrechtsjahr 2018

Sich mit Unternehmensrecht zu befassen, ohne mit erhöhter Aufmerksamkeit auch datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zur Kenntnis zu nehmen, erscheint spätestens seit 2018 kaum mehr denkbar. Der Anwendungsstart der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum 25.05.2018 markiert einen vorläufigen Höhepunkt in dem fortschreitenden Bedeutungszuwachs des immer noch jungen Rechtsgebiets. Ähnlich große Aufmerksamkeit aus unterschiedlichen Richtungen war 2018 dem heranrückenden Brexit und dem jüngst veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vergönnt. Diese und weitere maßgebliche unternehmensrechtliche Entwicklungen des Jahres in kompakter Form vorzustellen, ist Ziel der vorliegenden Beilage. Dazu beigetragen haben erfahrene Berater der Sozietät Linklaters LLP, die sich auch praktisch im Schwerpunkt mit den jeweiligen Rechtsgebieten befassen.

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Neues zur Lohnsummenregelung im ErbStG

Der BFH hat mit Urteil vom 05.09.2018 (II R 57/15, DB 2018 S. 2973) erstmals zur Lohnsummenregelung im ErbStG Stellung genommen. Konkret ging es dabei um die Befreiung von kleinen Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenkontrolle. Materiell-rechtlich stellte sich die Frage, ob bei einer Holdinggesellschaft auch die Beschäftigten der nachgeordneten Gesellschaften mit zu berücksichtigen sind. Verfahrensrechtlich war vor allem zu klären, welche Feststellungen zur Lohnsumme in dem Steuerbescheid enthalten sein müssen. Das Urteil ist zur Rechtslage im Jahr 2012 ergangen, hat in weiten Teilen aber auch Bedeutung für die heutige Nachfolgeplanung bei unternehmerischem Vermögen.

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Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – praktische Relevanz für die Finanzbranche

Nachfolgend sollen die spezifischen Auswirkungen und Pflichten der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen für Finanzdienstleister im weiteren Sinne auf Grundlage des BMF-Diskussionsentwurfs vom 11.09.2018 kritisch analysiert werden. Gleichzeitig zeigen die Verf. den dringenden Nachbesserungsbedarf auf. Aktuell diskutierte Fragen des Verfassungs- und Unionsrechts sollen hier nicht untersucht werden. Ebenso wenig sind aktuelle Überlegungen der Finanzverwaltungen der Bundesländer, eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen einzuführen, Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.

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Besteuerung von Investitionen in virtuelle Währungen bei privaten Kapitalanlegern

In jüngster Zeit hat sich eine große Anzahl von virtuellen Währungen entwickelt, die ursprünglich als reine Zahlungsmittel gedacht waren, zunehmend aber auch zum Investitionsobjekt geworden sind und sowohl hohe Gewinnchancen als auch beträchtliche Verlustrisiken aufweisen – die Kursentwicklung des Bitcoin in den letzten zwölf Monaten spricht für sich. In rechtlicher Hinsicht werfen virtuelle Währungen eine Vielzahl ungeklärter Fragen auf, zu denen nicht zuletzt ihre steuerliche Behandlung bei privaten Kapitalanlegern gehört.

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Körperschaftsteuerliche Verlustverrechnung – Änderung des § 8c KStG im „Jahressteuergesetz 2018“

§ 8c KStG war seit seiner Einführung zum Jahr 2008 (auch) in verfassungsrechtlicher Hinsicht umstritten. Durch den BVerfG-Beschluss vom 29.03.2017 waren diese Zweifel hinsichtlich des Satzes 1 bestätigt worden. In den bisherigen Entwürfen zum JStG 2018 hatte der Gesetzgeber eine möglichst minimalinvasive Umsetzung der BVerfG-Entscheidung geplant. Diese sollte zeitlich nur rückwirkend die Phase bis zum Inkrafttreten des § 8d KStG (31.12.2015) abdecken. Durch die jüngsten Änderungen am „UStAVermG“, dem eigentlichen JStG 2018, wird diese Änderung nun insgesamt auf alle Vz. der Anwendbarkeit des § 8c Satz 1 KStG bzw. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ausgedehnt. Die verfassungsrechtlichen Sorgen hinsichtlich § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG bestehen jedoch weiterhin. Mit Blick auf die bisherige Entwicklung stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber nicht eine mutige Reform in den Blick nehmen sollte.

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Aktuelle Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug ist das Kernelement des USt-Rechts. Nach bisherigem Verständnis setzt er eine vollständige und ordnungsgemäße Rechnung voraus. Der Beitrag stellt die aktuell geltende Rechtslage unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzrechtsprechung dar. Dabei findet auch das am 21.11.2018 veröffentlichte EuGH-Urteil in der Rs. Vădan Eingang in die Betrachtung.

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Deutsche Interessen im Steuerwettbewerb

– Internationale Kooperation, EU-Harmonisierung oder nationale Gesetzgebung? –

Trotz internationaler Kooperation bleibt Standortpolitik primär eine nationale Aufgabe. Im internationalen Steuerwettbewerb gerät Deutschland zunehmend unter Druck. Falls es in absehbarer Zeit doch zu einer standortpolitischen Steuerreform kommen sollte, bedarf es, bevor über Einzelmaßnahmen diskutiert wird, einer klaren Standortbestimmung einerseits, der genauen Definition der Interessen Deutschlands im Steuerwettbewerb andererseits sowie der Benennung von Prioritäten.

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